Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 3985 - vom 7. September 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 6. Juli 2005 angenommen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (KOM (2005) 0241)

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass eines der Ziele der Richtlinie 2002/95/EG3 darin liegt, einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu leisten, und dass gemäß Artikel 4 Absatz 1 jener Richtlinie die Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen in elektrischen und elektronischen Geräten, die ab dem 1. Juli 2006 neu in Verkehr gebracht werden, beschränkt ist, sofern sie nicht gemäß dem Anhang der Richtlinie von dieser Beschränkung ausgenommen sind,

B. in der Erwägung, dass der gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/95/EG eingesetzte Ausschuss am 19. April 2005 keine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs zur Richtlinie 2002/95/EG abgegeben hat, die die Streichung einer vorrangigen Bewertung bestimmter Werkstoffe und Bauteile und die Hinzufügung zweier neuer Ausnahmen zum Anhang (Deca-BDE in Polymerverwendungen, Blei in Bleibronze-Lagerschalen und -buchsen) beinhaltete; in der Erwägung, dass es am 8. Juni 2005 einen gleichlautenden Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs zur Richtlinie 2002/95/EG erhalten hat,

C. in der Erwägung, dass in Artikel 5 Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG das Recht des Parlaments niedergelegt ist, eine Entschließung anzunehmen, um den Rat darüber zu unterrichten, dass der Vorschlag der Kommission über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht,

D. in der Erwägung, dass in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG vorgesehen ist, dass die erforderlichen Änderungen zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt im Ausschussverfahren erlassen werden; in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG die Möglichkeit vorsieht, gefährliche Stoffe vom Verbot auszunehmen, wenn ihre Substitution durch sicherere Alternativen nicht praktikabel ist4; ferner in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG die einzigen Kriterien festlegt, die für die Hinzufügung von Ausnahmen zum Anhang im Ausschussverfahren in Frage kommen,

E. in der Erwägung, dass in Erwägung 2 des Entscheidungsvorschlags argumentiert wird, dass bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten, vom Verbot ausgenommen werden sollten, wenn die "Beseitigung oder Substitution dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor nicht praktikabel ist", und in der Erwägung, dass verschiedene Studien im Gegenteil gezeigt haben, dass sicherere Alternativen zu Deca-BDE im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG für viele, wenn nicht alle, Polymerverwendungen in Elektro- und Elektronikgeräten zur Verfügung stehen,

F. in der Erwägung, dass in Erwägung 3 des Entscheidungsvorschlags behauptet wird, dass "da die Risikobewertung für Deca-BDE ... erbracht hat, dass zur Verringerung der Risiken für die Verbraucher gegenwärtig kein Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen besteht, ... Deca-BDE von den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG genannten Anforderungen ausgenommen werden" kann; in der Erwägung, dass alle Teile der wissenschaftlichen Risikobewertung sowie die Stellungnahme des betreffenden wissenschaftlichen Ausschusses für allgemeine Legislativmaßnahmen in der EU berücksichtigt werden sollten; Bedenken hinsichtlich der Gefährlichkeit eines in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG aufgeführten Stoffes als solche sind jedoch in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG nicht aufgeführt und können daher nicht als Rechtfertigung für die Änderung des Anhangs im Wege des Ausschussverfahrens dienen; in der Erwägung, dass für eine solche Überarbeitung der Richtlinie ein Vorschlag für einen Rechtsakt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags erforderlich wäre,

G. in der Erwägung, dass, unbeschadet dessen, dass Gefährlichkeitsbedenken im Rahmen des Ausschussverfahrens nicht zulässig sind, der Entscheidungsvorschlag die Ergebnisse der zusätzlichen Beurteilung des Risikos für die Umwelt von Mai 2004 ignoriert, die besagte, dass Deca-BDE sehr resistent ist, und bei der Daten vorgelegt wurden, die den Nachweis dieser Stoffe in Raubtieren am Ende der Nahrungskette und in der Arktis, nervenschädigende Wirkungen, Aufnahme des Stoffes durch Säugetiere in Laboruntersuchungen und mögliche Bildung noch stärker toxischer und sich

4 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG lautet: "Freistellung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz l, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der darin genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich nicht praktikabel ist oder wenn die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte." akkumulierender Produkte wie u.a. niedrig bromierte Diphenylether-Kongenere belegen, und in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen und die Verwendung aller im Handel erhältlichen niedrig bromierten Diphenylether-Kongenere am 15. August 2004 aus der Richtlinie 2003/11/EG ausgeschlossen wurden,

H. in der Erwägung, dass der Entscheidungsvorschlag in Widerspruch zur der Stellungnahme des bei der Kommission eingesetzten wissenschaftlichen Ausschusses "Gesundheits- und Umweltrisiken" vom 18. März 2005 steht, in der auf der Grundlage der oben genannten Risikobewertung eine weitere Verringerung der Risiken nachdrücklich empfohlen wird,

I. in der Erwägung, dass der Entscheidungsvorschlag im Widerspruch steht zu einem der Ziele der Richtlinie 2002/95/EG und zum ausdrücklichen Willen der beiden Rechtsetzungsorgane, der in Erwägung 6 der Richtlinie 2003/11/EG zum Ausdruck gebracht wurde, in der Parlament und Rat unverzüglich weitere Maßnahmen zur Verringerung der Risiken durch Deca-BDE verlangten, es sei denn die weitere Risikobewertung kommt zum Schluss, dass Deca-BDE keinen Anlass zu weiterer Sorge gibt, in der Erwägung, dass die zusätzliche Risikobewertung im Gegenteil weitere Gründe für Bedenken geliefert hat,

1 ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45.
2 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
3 ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.