Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 1. Dezember 2004
Der Bundeskanzler
An den
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2004 verabschiedeten
- Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.
Gerhard Schröder
An den
Präsidenten des Bundesrates
Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 1. Dezember 2004 zugeleitet.
- Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drucksache. 855/04(B)