umwelt-online: Bundesrat 265/11: Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

884. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2011

Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - (§ 3 Absatz 1 Satz 3 FZV)*

In Artikel 1 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'01. In § 3 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "Zuteilung eines Kennzeichens" die Wörter ", Abstempelung der Kennzeichenschilder" eingefügt.'

Begründung:

Klarstellung des Gewollten. Der bisherige Wortlaut erweckt den falschen Eindruck, ein Fahrzeug könne auch ohne Abstempelung der Kennzeichenschilder zugelassen werden.

2. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Absatz 4 Nummer 5 - neu - FZV)*

In Artikel 1 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'02. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort "nach" durch das Wort "entsprechend" ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt.
- bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
  "5. Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters." '

Begründung:

Zu Buchstabe a:

Klarstellung, dass sich der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 enthaltene Verweis auf § 6 Absatz 1 Nummer 1 FZV auf den benannten Vertreter als natürliche Person bezieht.

Zu Buchstabe b:

In den Registern ist auch die Speicherung der zustellfähigen Adressen des Empfangsbevollmächtigten oder des gesetzlichen oder benannten Vertreters erforderlich.

3. Zu Artikel 1 Nummer 03 - neu - (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Absatz 5 FZV)*

In Artikel 1 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'03. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "für den Anhänger abweichend von Satz 1 oder" gestrichen.
b) In Absatz 5 werden die Wörter "sowie das" durch die Wörter "oder das entsprechende" ersetzt.'

Begründung:

Zu Buchstabe a:

Klarstellung, dass das Anhängerverzeichnis zusätzlich zur Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt werden kann, aber nicht an deren Stelle.

Zu Buchstabe b:

Das Anhängerverzeichnis kann bei Anhängern in Deutschland anstelle der Zulassungsbescheinigung Teil I mitgeführt werden.

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 13 Absatz 4 Satz 2 FZV)

In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist in § 13 Absatz 4 Satz 2 das Wort "enthalten" durch den Satzteil "sowie dessen Bestätigung enthalten, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde" zu ersetzen.

Begründung:

Bei einem Wechsel in der Person des Halters muss es neben den Mitteilungspflichten gemäß Verordnungstext auch weiterhin dabei bleiben, dass der Erwerber bestätigt, die Zulassungsbescheinigung erhalten zu haben. Die Streichung dieser Mitteilungspflicht wäre geeignet, Missbrauch zu fördern. Es käme bei den Zulassungsbehörden zu Mehraufwand durch Klärungs- und Ermittlungstätigkeiten, z.B. in Fällen bestrittenen Erwerbs oder in Fällen der Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß § 5 Straßenverkehrsgesetz bei behauptetem Verlust der Zulassungsbescheinigung. Demgegenüber kann die bisherige Verpflichtung des Erwerbers, auch zu bestätigen, dass ihm die Kennzeichenschilder übergeben wurden, künftig entfallen.

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (§ 13 Absatz 5 Satz 1 FZV)

In Artikel 1 Nummer 1 ist Buchstabe b zu streichen.

Als Folge ist in Artikel 1 Nummer 1 die Angabe "a)" zu streichen.

Begründung:

Die in der Verordnung angeführte Begründung einer reinen Folgeänderung zu § 34 Absatz 4 StVG trifft nicht zu. § 13 Absatz 5 Satz 1 FZV hat einen eigenständigen Regelungsgehalt. Die Änderung in § 34 Absatz 4 StVG sollte nach der Begründung zum Gesetzentwurf dem Bürokratieabbau und der Deregulierung dienen.

Bei Streichung des § 13 Absatz 5 Satz 1 FZV würden allerdings für die Bürger erhebliche zusätzliche bürokratische Pflichten geschaffen werden. Die bisherige Regelung bewirkt, dass bestimmte Veränderungen bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen erst bei Wiederzulassung zu berücksichtigen sind. Bei der vorgesehenen Streichung der Ausnahme von der Mitteilungspflicht müssten diese Änderungen nunmehr immer unverzüglich erfolgen.

Da entsprechende Fahrzeuge im Änderungszeitraum nicht zugelassen sind, folgt trotz Änderung des § 34 Absatz 4 StVG keine zwingende gesetzliche Mitteilungspflicht. Anders verhält es sich mit § 13 FZV, dessen Mitteilungspflichten dem Wortlaut nach auch bei nicht zugelassenen Fahrzeugen greifen.

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - (Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) Nummer 2 Satz 2 und 3 FZV)*

In Artikel 1 ist der Nummer 3 folgende Nummer anzufügen:

"4. In Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) Nummer 2 werden Satz 2 und 3 aufgehoben."

Folgeänderung:

In § 47 Absatz 1 Nummer 1 ist die Angabe "und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3" zu streichen.

Begründung:

Zwei- und dreistellige Erkennungsnummern dürfen derzeit nur solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, für die eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet ist. Eine Beibehaltung dieser restriktiven Regelung ist durch die Einführung verkleinerter Kraftradkennzeichen nicht mehr erforderlich. Die Aufhebung dieser Bestimmung entspricht auch dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, bei der Zulassung ihres Fahrzeugs eine möglichst kurze Erkennungsnummer zugeteilt zu bekommen.

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 FZV)*

In Artikel 1 ist der Nummer 3 folgende Nummer anzufügen:

'5. In Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 wird Satz 7 wie folgt geändert:

a) Das Wort "mehrspurigen" wird gestrichen.
b) Die Angabe "Buchstabe a oder b" wird durch die Angabe "Buchstabe a, b oder c" ersetzt.
c) Die Angabe "Nummer 1 Satz 1 Buchstabe c" wird durch die Angabe "Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d" ersetzt.
d) Nach dem Wort "Änderungen" werden die Wörter "oder den Anbau von Zubehör" eingefügt.'

Begründung:

Zu Buchstabe a:

Die Möglichkeit der Zulassungsbehörde, nach entsprechender Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bei bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens zu genehmigen, war bisher auf mehrspurige Kraftfahrzeuge beschränkt. Es existieren jedoch auch Krafträder, insbesondere Motorroller älteren Datums, bei denen bei zweizeiligen Kennzeichen das vorgeschriebene Mindestmaß der Bodenfreiheit nicht eingehalten werden kann, auch nicht bei Zuteilung der neuen Kraftradkennzeichen. Die bisherige Beschränkung der Möglichkeit der Ausnahmegenehmigungserteilung auf mehrspurige Kraftfahrzeuge war daher aufzuheben.

Zu Buchstaben b und c:

Mit der letzten Änderung der FZV wurde die bisherige Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe c zur FZV zu lit.

d. Eine Anpassung im Bereich der Querverweisung in Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 zur FZV ist notwendig.

Zu Buchstabe d:

Klarstellung, dass eine Ausnahme zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens nicht nur dann nicht zulässig ist, wenn die Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens durch nachträgliche Änderungen, sondern auch, wenn sie durch den Anbau von Zubehör nicht mehr möglich ist.

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 - neu - (Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 und 2 FZV)*

In Artikel 1 ist der Nummer 3 folgende Nummer anzufügen:

"6. In Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Buchstabe b werden die Sätze 1 und 2 aufgehoben."

Begründung:

Auch die Anbringung des Zulassungssiegels auf Kurzzeitkennzeichen stellt eine hoheitliche Maßnahme dar und ist damit eine Aufgabe der Zulassungsbehörde. Die bisher zugestandene Möglichkeit, dass die Zulassungsbehörde dem Halter oder Antragsteller gestatten kann, die Plaketten an den Kennzeichen des Fahrzeugs auf dem vorgesehenen Feld selbst anzubringen, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die in § 16 Absatz 2 Satz 1 FZV vorgesehene Bedarfsprüfung bei der Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens würde so nicht sichergestellt.

9. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - (§ 19 Absatz 1 Satz 6 - neu - StVZO)* In Artikel 2 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'01. In § 19 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Unterliegen neue, im Sinne von Absatz 2 Satz 2 unveränderte Fahrzeuge den Bestimmungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, so darf die Betriebserlaubnis nur nach den Vorgaben des § 27 EG-FGV erteilt werden." '

Begründung:

Umsetzung der EU-bedingten Vorschriften des § 27 EG-FGV in der StVZO, um unzulässige Mehrfachgenehmigungen für dasselbe Fahrzeug zu verhindern, die zu möglichen "Doppelidentitäten" eines Fahrzeugs führen können.

10. Zu Artikel 2 Nummer 02 - neu - (§ 19 Absatz 5 Satz 1 - neu - StVZO)* **

In Artikel 2 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'02. § 19 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Dem Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:
"Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden; Ausnahmen sind nur nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 zulässig."
b) Satz 1, 2 und 3 werden zu Satz 2, 3 und 4.'

Begründung:

Die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs erlischt, wenn durch vorsätzliche Änderungen am Fahrzeug

1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist,
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Diese der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit abträglichen und aktiv vorzunehmenden Fahrzeugänderungen sind seit Entfall des § 18 StVZO nicht mehr angemessen zu ahnden. Diese Änderung schafft die längst überfällige Grundlage in der StVZO für eine wieder angemessene Ahndung im Bußgeldbereich.

Zu Artikel 2 Nummer 03 - neu - (§ 21 Absatz 1 Satz 3a - neu - und 3b - neu - Absatz 1a - neu - StVZO)*

In Artikel 2 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'03. § 21 wird wie folgt geändert:

11. a) In Absatz 1 werden nach Satz 3 die folgenden Sätze eingefügt:

"Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage dem Fahrzeug die Betriebserlaubnis erteilt werden kann. In den Fällen des § 19 Absatz 2 sind in dieser Anlage zusätzlich die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben."

12. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:

(1a) Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV vor, ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn nach § 19 Absatz 2 die Betriebserlaubnis erloschen ist. " '

*. Wird bei Annahme nur einer Ziffer redaktionell angepasst.

Begründung:*

Die derzeitige Fassung der Verordnung sieht eine Abgrenzung der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO und einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) für Fahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, nicht vor. Da die EG-FGV gegenüber § 21 StVZO nach den Intentionen der EG-Richtlinie lex specialis ist, ist in § 21 StVZO eine Regelung dahingehend aufzunehmen, dass die Erteilung einer Betriebserlaubnis auf Grund eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen nur in den Fällen, die nicht unter § 13 EG-FGV fallen, zulässig ist.

Nach § 13 Absatz 3 und 4 EG-FGV werden an das zu erstellende Gutachten hinsichtlich Form und Nachvollziehbarkeit bestimmte Anforderungen gestellt. Für die Erstellung von Gutachten nach § 21 StVZO gelten hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit die gleichen Grundsätze. Es ist jedoch entgegen der Intention der Neufassung des § 21 StVZO bei den derzeit erstellten Gutachten nach § 21 StVZO nur ausnahmsweise nachvollziehbar, wie der Sachverständige zu einzelnen Werten gekommen ist und welche Vorschrift der jeweiligen Begutachtung zu Grunde gelegt wurde.

Es werden außerdem vielfach Gutachten nach § 21 StVZO zur Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis erstellt, obwohl es sich, da entsprechende Teilegenehmigungen vorliegen, tatsächlich nur um Fälle des § 19 Absatz 3 StVZO handelt. Da in den Gutachten entsprechende Hinweise und Begründungen ausnahmslos fehlen, führt dies, da den Zulassungsbehörden eine Prüfung praktisch nicht möglich ist, vielfach zur Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis durch die zuständigen Behörden, obwohl die Betriebserlaubnis durch die Um- oder Anbaumaßnahme tatsächlich nicht erloschen ist.

13. Zu Artikel 2 Nummer 04 - neu - (§ 52 Absatz 11 - neu - StVZO)**

Setzt Annahme von Ziffer 10 voraus

In Artikel 2 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'04. Dem § 52 wird folgender Absatz angefügt:

'(11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorn mit zwei bis sechs horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes Blinklicht (Heckwarnsystem) ausgerüstet sein, wenn sie für Unfall- oder Notfalleinsätze vorgesehen sind. Die gelben Leuchten sind im oberen Bereich des Fahrzeughecks anzubringen und müssen bauartgenehmigt sein als Warnleuchten nach § 53a (§ 22a Absatz 1 Nummer 16) oder als Fahrtrichtungsanzeiger nach § 54 StVZO. Das Heckwarnsystem muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet werden können. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist durch eine Kontrollleuchte im Fahrerhaus anzuzeigen. Folgender Hinweis ist deutlich sichtbar anzubringen:

"Heckwarnsystem darf nur zur Absicherung der Einsatzstelle verwendet werden!" '

Begründung:

§ 52 StVZO beinhaltet Regelungen zur Ausrüstung und Benutzung zusätzlicher Scheinwerfer und Leuchten. § 52 Absatz 3 StVZO enthält die Regelungen, welche Fahrzeuge mit blauem Blinklicht (Rundumlicht) und gegebenenfalls zusätzlich mit Kennleuchten für blaues Blinklicht nach vorne ausgerüstet werden dürfen. Die Regelung in Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 gewährt dieses Recht den Kraftfahrzeugen, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei oder des Zolldienstes dienen, den Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeugen der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes sowie Kraftfahrzeugen des Rettungsdienstes, die als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Diese Regelung wird in Bezug genommen, um den Kreis der von der Neuregelung Begünstigten abschließend festzulegen.

Vor dem Hintergrund schwerer Unfälle im fließenden Verkehr, insbesondere in solchen Fällen, in denen ein plötzliches Hindernis im Verkehr auftaucht, ist es geboten, jede denkbare Möglichkeit zu nutzen, die Verkehrsteilnehmer vor Einsatzfahrzeugen an Einsatzstellen zu warnen. Die Novellierung dient dem besseren Schutz der Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdienst, die Unfall-Einsätze leisten.

Der Zweck der Zulassung zusätzlicher gelber Warnleuchten (Heckwarnsystem) mit der Neuregelung in § 52 Absatz 11 Satz 1 StVZO liegt darin, den in § 52 Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 genannten Einsatzfahrzeugen eine zusätzliche Ausrüstung zur schnellen Absicherung von Unfall- oder Notfall-Einsatzstellen im Verkehr zu gestatten. Eine Verkehrslenkung soll mit dem Heckwarnsystem aber gerade nicht erfolgen. Dies entspricht Forderungen aus dem Kreis des Fachausschusses Kraftfahrzeugtechnik der Verkehrsministerkonferenz. Die gelben Warnleuchten sollen schon auf größere Entfernung erkennbar sein. Sie sollen früher auf das Einsatzfahrzeug aufmerksam machen, als dies im Falle von eingeschaltetem blauem Blinklicht (Rundumlicht) der Fall wäre. Daher bestimmt Satz 2, dass sie im oberen Bereich des Fahrzeughecks anzubringen sind. Satz 2 fordert zudem, dass die Leuchten selbst bereits eine Bauartgenehmigung besitzen müssen. Die Regelung in Satz 3 ist erforderlich, damit das Heckwarnsystem an der Einsatzstelle unabhängig von der Fahrzeugbeleuchtung in Betrieb sein kann. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist im Fahrerhaus anzuzeigen. Dies fordert die Regelung in Satz 4. Satz 5 verlangt einen deutlichen Hinweis im Fahrerhaus auf den eingeschränkten Verwendungsbereich des Heckwarnsystems, das nur zur Absicherung von Einsatzstellen im Stand oder während langsamer Fahrt verwendet (eingeschaltet) werden darf und nicht bei der Fahrt zum Einsatzort oder bei anderen Fahrten.

14. Zu Artikel 2 Nummer 05 - neu - (§ 69a Absatz 2 Nummer 1a - neu - StVZO)*

In Artikel 2 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'05. In § 69a Absatz 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:

"1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis zu anderen Zwecken als zur unmittelbaren Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt." '

Begründung:

Ergänzung, um eine wirksame Ahndung zu ermöglichen.

15. Zu Artikel 2 Nummer 06 - neu - ( § 72 Absatz 2 StVZO)*

In Artikel 2 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

'06. In § 72 Absatz 2 wird vor der Angabe " § 57b Absatz 3" folgender Satz eingefügt:

" § 57a Absatz 1 (Fahrtschreiber) tritt außer Kraft ab 1. Januar 2012 für erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge."

Begründung:

Fahrtschreiber sind bereits langjährig nicht mehr am Markt erhältlich, sondern wurden durch EG-Kontrollgeräte nach Verordnung (EWG) 3821/85 ersetzt. Daher erscheint es auch im Hinblick auf den gemeinsamen EG-Binnenmarkt erforderlich, eine weitere Ausrüstpflicht von Neufahrzeugen mit Fahrtschreibern nach § 57a Absatz 1 ab 1. Januar 2012 entfallen zu lassen.

Die Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV) ist am 29. April 2009 in Kraft getreten und setzt die einschlägigen EG-Genehmigungsrichtlinien 2007/46/EG, 2003/37/EG und 2002/24/EG um. Diese Richtlinien fordern behördliche Genehmigungen, was mit dieser Änderung umgesetzt wird.

Die Bestimmungen in § 57a Absatz 1 StVZO wurden weitgehend durch die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Sozialvorschriften) in Verbindung mit Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG über das EG-Kontrollgerät im Straßenverkehr ersetzt. Die in § 57a Absatz 1 StVZO genannten Fahrtschreiber waren nach § 22a StVZO bauartgenehmigungspflichtig. Diese Geräte sind bereits langjährig nicht mehr am Markt erhältlich, sondern wurden durch o.g. EG-Kontrollgeräte ersetzt. Daher erscheint es auch im Hinblick auf die EG-Harmonisierung und den Binnenmarkt notwendig und vertretbar, eine Ausrüstpflicht von Neufahrzeugen mit Fahrtschreibern nach § 57a Absatz 1 StVZO ab 1. Januar 2012 entfallen zu lassen, was inhaltlich auch einem Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses Technisches Kraftfahrtwesen (BLFA-TK) entspricht. Bei Neufahrzeugen kann der korrekte Einbau des Geschwindigkeitsmessers oder EG-Kontrollgerätes bereits im Rahmen der Technischen Begutachtung zur Genehmigungserteilung überprüft werden.