Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Auf Grund der mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) erfolgten Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie, besteht weiterer Änderungsbedarf. So müssen insbesondere Übergangs- und Besitzstandsregelungen getroffen werden. Außerdem hat sich bei der Umsetzung der Regelungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) weiterer Änderungsbedarf gezeigt.

B. Lösung

Mit der vorliegenden Verordnung werden Regelungen getroffen, die für die Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben erforderlich sind. Außerdem sollen durch die letzten Änderungsverordnungen entstandene redaktionelle Unklarheiten beseitigt werden.

C. Alternativen

Beibehaltung der bisherigen Regelungen und damit Fortbestehen der unter A. geschilderten Auswirkungen.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Für Bund, Länder und Gemeinden bestehen keine Auswirkungen.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keiner.

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

a) Bund

Keiner.

b) Länder und Kommunen

Keiner. Die erforderlichen Verfahrensanpassungen, die mit der Umsetzung dieser Verordnung verbunden sind, haben ihre Ursache in der Umsetzung der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3).

F. weitere Kosten

Keine.

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Chef des Bundeskanzleramtes
Berlin, den 1. November 2012

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu erlassende Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vom ...

* Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006 S. 18 ) und der Richtlinie [Einsetzen: Daten der Richtlinie] der Kommission vom [Einsetzen: Daten der Richtlinie] zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein ( ABl. L [Einsetzen: Daten der Richtlinie] )

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund

• - des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, e, g, h, i, j und x und Nummer 7, des § 6a Absatz 2 und 3 und des § 6e Absatz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und x zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S.1748), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213), § 6a Absatz 2 Satz 1 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 6e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) geändert worden sind, § 6a Absatz 2 und 3 in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),
• - des § 6 Absatz 3, § 11 Absatz 4, § 18 Absatz 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen § 6 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 18 Absatz 4 zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind,

Artikel 1
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 30 folgende Angabe eingefügt:

" § 30a Rücktausch von Führerscheinen".

2. In § 17 Absatz 6 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden."

3. In § 18 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "theoretische" gestrichen.

4. In § 28 Absatz 4 Satz 1 wird Nummer 7 wie folgt gefasst:

"7. deren Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde, oder".

5. In § 29 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat beglaubigt oder " gestrichen.

6. Dem § 30 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Auf dem Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war."

7. Anlage 3 Nummer III wird wie folgt geändert:

Die Zeile

wird wie folgt gefasst:

8. In Anlage 6 Muster "Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung) werden auf der Vorderseite Teil 1 die Wörter "Anlage 6 Nummer 2.1" durch die Wörter "Anlage 6 Nummer 2.2" ersetzt.

9. In Anlage 7 Nummer 1.3 werden in Satz 2 nach den Wörtern "Möglichkeit der Audio-Unterstützung" die Wörter "in deutscher Sprache" eingefügt.

Artikel 2
Weitere Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu Anlage 7 folgende Angabe eingefügt:

"Anlage 7a Fahrerschulung"

2. § 6 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 3 Nummer 11 werden die Wörter "der Klasse L" durch die Wörter "der Klassen AM und L" ersetzt.
• b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

  (6) Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigung, wie er sich aus der Anlage 3 ergibt, bestehen und erstrecken sich vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 auf den Umfang der ab dem 19. Januar 2013 geltenden Fahrerlaubnisse nach Absatz 1. Auf Antrag wird Inhabern von Fahrerlaubnissen alten Rechts ein neuer Führerschein mit Umstellung auf die neuen Fahrerlaubnisklassen entsprechend Satz 1 ausgefertigt."

• c) Absatz 7 wird aufgehoben.

3. Dem § 15 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden."

4. § 17 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

(6) Ist das bei der Prüfungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug ohne ein Schaltgetriebe

• 1. mit Kupplungspedal oder
• 2. bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 mit Kupplungshebel ausgestattet, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 ohne Kupplungshebel zu beschränken.

Dies gilt nicht bei den Fahrerlaubnissen der Klassen AM und T sowie bei den Klassen C 1, C 1 E, C, CE, D 1, D1E,D und DE , wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B ist. Die Beschränkung im Sinne des Satzes 1 ist auf Antrag aufzuheben, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis dem Sachverständigen oder Prüfer in einer praktischen Prüfung nachweist, dass er zur sicheren Führung eines mit einem Schaltgetriebe ausgestatteten Kraftfahrzeugs der betreffenden oder einer entsprechenden höheren Klasse befähigt ist. Als Fahrzeug mit Schaltgetriebe gilt ein Fahrzeug, das

• 1. über ein Kupplungspedal oder
• 2. im Falle der Klassen A, A2 und A1 über einen von Hand zu bedienenden Kupplungshebel verfügt, welche der Fahrer jeweils beim Anfahren oder beim Anhalten des Fahrzeugs sowie beim Gangwechsel bedienen muss. Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden."

5. § 24a wird wie folgt gefasst:

" § 24a Gültigkeit von Führerscheinen

• (1) Die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine ist auf 15 Jahre befristet. Die Vorschriften des § 23 Absatz 1 bleiben unberührt.
• (2) Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen. Absatz 1 bleibt unberührt.
• (3) Bei der erstmaligen Befristung eines Führerscheins ist Grundlage für die Bemessung der Geltungsdauer das Datum des Tages, an dem die Fahrerlaubnisbehörde den Auftrag zur Herstellung des Führerscheins erteilt."

6. In § 30 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "A oder A1" durch die Wörter "A, A1 oder A2" ersetzt.

7. In § 48a Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 Nummer 3" durch die Angabe "Nummer 5 Buchstabe a" ersetzt.

8. § 76 wird wie folgt geändert:

• a) Nummer 6 wird wie folgte gefasst:

  "6. § 6 Absatz 1 zur Klasse A1

  Als Krafträder der Klasse A1 gelten auch

  • a) Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, wenn sie bis zum 31. Dezember 1983 erstmals in den Verkehr gekommen sind (Kleinkrafträder bisherigen Rechts) und
  • b) Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, wenn sie bis zum 18. Januar 2013 erstmals in den Verkehr gekommen sind."
• b) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

  "7. § 6 Absatz 1 zu Klasse A

  Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A (beschränkt) nach § 6 Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum 18. Januar 2013 geltenden Fassung dürfen

  • a) Krafträder der Klasse A2 und
  • b) nach Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung Kraftfahrzeuge der Klasse A führen,
• c) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

  "10. §§ 15 bis 18 (Fahrerlaubnisprüfung)

  Ab dem 19. Januar 2013 werden Fahrerlaubnisprüfungen nur noch nach den ab diesem Tag geltenden Vorschriften durchgeführt. Bewerbern, die den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 stellen und die bis zu diesem Tag das bis dahin geltende Mindestalter erreicht haben, wird die Fahrerlaubnis unter den bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 geltenden Voraussetzungen erteilt. Wird die beantragte Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 nicht erteilt, wird der Antrag wie folgt umgedeutet:

  Antrag auf Klasse	in Antrag auf Klasse
  M	AM
  S	AM
  A (beschränkt)	A2

  
  

  Wird die beantragte Fahrerlaubnis nicht bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt, gelten für eine ab dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis die Mindestalterregelungen in der bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 geltenden Fassung. Bewerbern, die den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 stellen, das bis dahin geltende Mindestalter jedoch erst nach diesem Zeitpunkt erreichen, wird die Fahrerlaubnis in den neuen Klassen erteilt, die den beantragten nach der Gegenüberstellung in der dem Satz 3 folgenden Tabelle entsprechen. Eine theoretische Prüfung, die der Bewerber bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 für eine der Klassen alten Rechts abgelegt hat, bleibt ein Jahr auch für die in der dem Satz 3 folgenden Tabelle genannte entsprechende neue Klasse gültig.

• d) Nummer 11 a wird wie folgt geändert:
  • aa) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:

    "11a. § 20 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug einer bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis)"

  • bb) Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt:

    "Personen, denen eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden ist, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 20 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 2 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt."

  • cc) In Satz 3 neu wird die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.
• e) Nach Nummer 1 1a wird folgende Nummer 1 1b eingefügt:

  "11b. § 22 (Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle)

  Sofern Führerscheine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 ausgestellt worden sind, können diese auch ab dem 19. Januar 2013 ausgehändigt werden, sofern die Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erworben wurde."

9. Anlage 3 wird wie folgt neu gefasst:

"Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6 und 7)
Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern

Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und den Umtausch von Führerscheinen nach den bisherigen Mustern werden folgende Klassen zugeteilt und im Führerschein bestätigt:

A. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland

I. Fahrerlaubnisse nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Erteilungsdatum bis zum 31. Dezember 1998)

II. Fahrerlaubnisse nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (Erteilungsdatum vom 1. Januar 1999 bis zum 18. Januar 2013)

B. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ( auf der Basis der Verkehrsblattverlautbarung vom 27. Juni 1994)

I. Vor dem 3. Oktober 1990 ausgestellte Führerscheine

II. Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Führerscheine

III. Vor dem 1. April 1957 ausgestellte Führerscheine

IV. Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Fahrerlaubnisscheine

C. Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr

• a) vor dem 01.01.1999 erteilt

  Lfd. Nr.	Dienstfahrerlaubnisklasse	Zu erteilende Fahrerlaubnisklassen	Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9)	Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 92
  1	A	A, A2, A1, AM, L
  2	A1	A, A2, A1, AM, L
  3	A2	A1, AM, L		A1 79.05
  4	B	A, A1, AM, B, BE,C1, C1E, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  5	C - 7,5 t	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L	CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), T1	C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03 A 79.04, BE 79.06
  6	C vor dem 1.10.1995 erteilt	A, A1 AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T		C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  7	C nach dem 30.09.1995 erteilt	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, L	CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), T1	C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  8	D vor dem 1.10.1988 erteilt	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, L, T		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  9	D nach dem 30.9.1988 erteilt	D1, D1E, D, DE
  10	C - 7,5 t E	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L	CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), T1	C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  11	CE	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T		C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

  
  
• b) ab dem 01.01.1999 und bis zum 18.01.2013 erteilt

  Lfd. Nr.	Dienstfahrerlaubnisklasse	Zu erteilende Fahrerlaubnisklasse(n)	Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9)	Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 92
  1	A	A, A2, A1, AM,
  2	A1	A1, AM,		A1 79.05
  3	B	A, A1, AM, B, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
  4	BE	A, A1, AM, B, BE, L		C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  5	C1	A, A1, AM, B, C1, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
  6	C1E	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L	CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), T1	C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  7	C	A, A1, AM, B, C1, C, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
  8	CE	A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T		C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  9	D1	A, A1, AM, B, D1, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
  10	D1E	A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  11	D	A, A1, AM, B, D1, D, L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04
  12	DE	A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, D, DE , L		A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
  13	L	L
  14	M	AM
  15	T	AM, T, L

  
  

1 Amtliche Anmerkung: Erfolgt die Zuteilung der Klasse T nur auf Antrag, wird diese nur in der Land- oder Forstwirtschaft tätigen Personen zugeteilt.

2 Amtliche Anmerkung: Bei Verzicht auf die Klasse A2 wird die Schlüsselzahl 79.05 eingetragen, sofern die Klasse A1 zugeteilt ist."

10. Anlage 7 wird wie folgt gefasst:

Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)
Fahrerlaubnisprüfung

1. Theoretische Prüfung

1.1 Prüfungsstoff

Gegenstand der Prüfung sind Kenntnisse in den Sachgebieten des Anhangs II Abschnitt A Nummern 2 bis 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 (ABl. L 223 vom 26.8.2009, S.31) und in folgenden Sachgebieten:

Der Prüfungsstoff bildet die Grundlage für den Fragenkatalog. Der Fragenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen Obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt oder bei Fragen mit bewegten Situationsdarstellungen im Bundesanzeiger als Richtlinie bekannt gemacht.

1.2 Form und Umfang der Prüfung, Zusammenstellung der Fragen, Bewertung der Prüfung

1.2.1 Allgemeines

Jede Prüfung enthält Fragen aus dem Grundstoff und dem Zusatzstoff des Fragenkatalogs. Der Grundstoff beinhaltet den für alle Klassen geltenden Prüfungsstoff, der Zusatzstoff den Stoff, der sich aus den besonderen Anforderungen der jeweiligen Klasse ergibt. Bei einer Prüfung für mehrere Klassen wird der Grundstoff nur einmal geprüft. Bei der Prüfung zur Erweiterung einer Fahrerlaubnis wird der Grundstoff in reduziertem Umfang erneut mitgeprüft. 1.2.2 Wertigkeit der Fragen und Zusammenstellung der Fragen

Die Fragen werden entsprechend ihrem Inhalt und dessen Bedeutung für die Verkehrssicherheit, den Umweltschutz und die Energieeinsparung mit zwei bis fünf Punkten bewertet. Die Wertigkeit ist im Fragenkatalog bei jeder Frage angegeben.

Die Anzahl der Fragen je Klasse, die Anzahl der Punkte und die zulässige Fehlerpunktzahl ergeben sich aus den folgenden Tabellen:

Ersterwerb

**) Es sei denn, zwei Fragen mit Wertigkeit 5 falsch beantwortet. Einzelheiten siehe Anlage 1 Nummer 3.2.1, 3.6, 3.7.1 und 3.7.2 zur Prüfungsrichtlinie.

Erweiterung

**) Es sei denn, zwei Fragen mit Wertigkeit 5 falsch beantwortet. Einzelheiten siehe Anlage 1 Nummer 3.2.2 bis 3.5, 3.7.1 und 3.7.2 zur Prüfungsrichtlinie.

Die Zusammenstellung der Fragen ergibt sich aus der Prüfungsrichtlinie, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen Obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird.

1.2.3 Bewertung der Prüfung

Die theoretische Prüfung ist nicht bestanden, wenn die unter 1.2.2 bei den einzelnen Klassen jeweils aufgeführte Zahl der zulässigen Fehlerpunkte überschritten oder zwei Fragen mit Wertigkeit fünf falsch beantwortet worden sind. Eine nicht bestandene theoretische Prüfung ist in vollem Umfang zu wiederholen.

1.3 Durchführung der Prüfung

Die theoretische Prüfung ist in deutscher Sprache abzulegen und erfolgt anhand von Fragen. Für Bewerber, die nicht ausreichend lesen oder schreiben können, besteht auf Antrag über Kopfhörer die Möglichkeit der Audio-Unterstützung in deutscher Sprache. Der Nachweis hat gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde insbesondere durch die Bescheinigung eines Arztes oder durch die Schule zu erfolgen. Bei Prüfung von Gehörlosen ist ein Gehörlosen-Dolmetscher zuzulassen.

Abweichend von Satz 1 kann die Prüfung auch in folgenden Fremdsprachen abgelegt werden:

• a) Englisch
• b) Französisch
• c) Griechisch
• d) Italienisch
• e) Polnisch
• f) Portugiesisch
• g) Rumänisch
• h) Russisch
• i) Kroatisch
• j) Spanisch
• k) Türkisch.

1.4 Täuschungshandlungen

Bei Täuschungshandlungen gilt die theoretische Prüfung als nicht bestanden.

2. Praktische Prüfung

2.1 Prüfungsstoff

Die Prüfung setzt sich wie folgt zusammen:

2.1.1 Fahrtechnische Vorbereitung der Fahrt.

2.1.2 Abfahrtkontrolle (nur bei den Klassen C, C1, D, D1 und T).

Handfertigkeiten (nur bei den Klassen D und D1).

2.1.3 Verbinden und Trennen von Fahrzeugen (nur bei den Klassen BE, CE, C 1 E, DE , D 1 E und T).

2.1.4 Grundfahraufgaben

2.1.4.1 Bei den Zweiradklassen

2.1.4.1.1 Bei den Klassen A, A1 und A2

• a) Obligatorisch
  • aa) Fahren eines Slaloms mit Schrittgeschwindigkeit,
  • bb) Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung,
  • cc) Ausweichen ohne Abbremsen,
  • dd) Ausweichen nach Abbremsen.
• b) Alternativ, wobei aus aa) und bb) je eine Aufgabe auszuwählen ist:
  • aa) Slalom oder Langer Slalom,
  • bb) Fahren mit Schrittgeschwindigkeit geradeaus, Stop and Go oder Kreisfahrt.

  Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: sechs.

  Bei stufenweisem Zugang und jeweils zweijährigem Vorbesitz von A1 nach A2 und A2 nach A entfallen die alternativen Aufgaben. Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: vier.

2.1.4.1.2 Bei der Klasse AM

• a) Obligatorisch
  • bb) Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung,
  • aa) Slalom,
• b) Alternativ, wobei aus aa) und bb) je eine Aufgabe auszuwählen ist:
  • aa) Ausweichen ohne Abbremsen oder Ausweichen nach Abbremsen,
  • bb) Fahren mit Schrittgeschwindigkeit geradeaus, Stop and Go oder Kreisfahrt.

  Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: vier.

2.1.4.2 Bei der Klasse B

• a) Obligatorisch

  Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung,

• b) Alternativ, wobei eine Aufgabe geprüft werden muss:
  • aa) Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt oder Rückwärtsfahren in eine Parklücke (Längsaufstellung),
  • bb) Umkehren oder Einfahren in eine Parklücke (Quer- oder Schrägaufstellung).

  Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: drei.

2.1.4.3 Bei den Klassen C1, C, D1, D

• a) Obligatorisch, wobei eine Aufgabe geprüft werden muss:
  • aa) Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen (nur Klasse C, C1) oder
  • bb) Halten zum Ein- oder Aussteigen (nur Klasse D, D1).
• b) Alternativ, wobei eine Aufgabe geprüft werden muss:
  • aa) Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt,
  • bb) Rückwärtsfahren in eine Parklücke (Längsaufstellung) oder
  • cc) Rückwärts quer oder schräg einparken.

  Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: zwei.

2.1.4.4 Bei den Klassen BE, C 1 E, DE und D 1 E

• - Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links, Zusätzlich bei Klasse C 1 E
• - Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen.

Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben bei Klasse C1E: zwei.

Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben bei Klassen BE, DE und D1E: eine.

2.1.4.5 Bei der Klasse CE

2.1.4.5.1 Gliederzüge (keine Kombinationen mit Starrdeichselanhänger)

• a) Umkehren durch Rückwärtsfahren nach links,
• b) Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen. Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: zwei.

2.1.4.5.2 Sattelkraftfahrzeuge und Gliederzüge mit Starrdeichselanhänger

• a) Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links,
• b) Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen.

Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: zwei.

2.1.4.6 Bei der Klasse T

Rückwärtsfahren geradeaus.

Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: eine.

2.1.5 Prüfungsfahrt

Der Bewerber muss fähig sein, selbständig das Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrslagen verkehrsgerecht und sicher zu führen. Seine Fahrweise soll defensiv, rücksichtsvoll, vorausschauend und dem jeweiligen Verkehrsfluss angepasst sein. Daneben soll er auch zeigen, dass er über ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften und einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt, sie anzuwenden versteht sowie mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist. Insbesondere ist bei den nachfolgenden Punkten auf richtige Verhaltensweisen, Handhabung bzw. Ausführung zu achten:

• a) Fahrtechnische Vorbereitung,
• b) Lenkradhaltung,
• c) Verhalten beim Anfahren,
• d) Gangwechsel,
• e) Steigung und Gefällstrecken,
• f) Automatische Kraftübertragung,
• g) Verkehrsbeobachtung und Beachtung der Verkehrszeichen und -einrichtungen,
• h) Fahrgeschwindigkeit,
• i) Abstand halten vom vorausfahrenden Fahrzeug,
• j) Überholen und Vorbeifahren,
• k) Verhalten an Kreuzungen, Einmündungen, Kreisverkehren und Bahnübergängen,
• l) Abbiegen und Fahrstreifenwechsel,
• m) Verhalten gegenüber Fußgängern sowie an Straßenbahn- und Bushaltestellen,
• n) Fahren außerhalb geschlossener Ortschaften und
• o) Fahrtechnischer Abschluss der Fahrt.

2.2 Prüfungsfahrzeuge

Für die Klassen B, C1, C, D1 und D sind nur linksgelenkte Fahrzeuge zulässig. Als Prüfungsfahrzeuge sind zu verwenden:

2.2.1 Für Klasse A: Krafträder ohne Beiwagen der Klasse A

• a) ab dem 1. Januar 2014 Motorleistung mindestens 50 kW und
• b) Hubraum mindestens 600 cm 3, wobei eine Unterschreitung des Mindesthubraums um 5 cm3 zulässig ist,
• c) ab dem 1. Januar 2014 Leermasse von mindestens 180 kg, wobei eine Un terschreitung um 5 kg zulässig ist,
• d) ab dem 1. Januar 2014 mit Elektromotor Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,25 kW/kg.

2.2.2 Für Klasse A2: Krafträder ohne Beiwagen der Klasse A2

• a) Motorleistung mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW,
• b) Verhältnis Leistung/Leermasse von nicht mehr als 0,2 kW/kg,
• c) mit Verbrennungsmotor Hubraum mindestens 400 cm 3, wobei eine Unterschreitung des Mindesthubraums um 5 cm3 zulässig ist und
• d) mit Elektromotor: Verhältnis Leistung Leermasse mindestens 0,15 kW/kg

2.2.3 Für Klasse A1: Krafträder der Klasse A1 ohne Beiwagen

• a) Motorleistung bis zu 11 kW,
• b) Verhältnis von Leistung zu Leermasse von nicht mehr als 0,1 kW/kg,
• c) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mindestens 90 km/h,
• d) mit Verbrennungsmotor Hubraum mindestens 120 cm 3, wobei eine Unterschreitung des Hubraums um 5 cm3 zulässig ist,
• e) mit Elektromotor Verhältnis von Leistung zu Leermasse mindestens 0,08 kW/kg.

2.2.4 Für Klasse B: Personenkraftwagen

• a) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mindestens 130 km/h,
• b) mindestens vier Sitzplätze und
• c) mindestens zwei Türen auf der rechten Seite.

2.2.5 Für Klasse BE: Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger gemäß § 30a Absatz 2 Satz 1 StVZO mit mehr als 4 250 kg, die als Kombination nicht der Klasse B zuzurechnen sind

• a) Länge der Fahrzeugkombination mindestens 7,5 m,
• b) zulässige Gesamtmasse des Anhängers mindestens 1 300 kg,
• c) tatsächliche Gesamtmasse des Anhängers mindestens 800 kg,
• d) Aufbau des Anhängers kastenförmig oder vergleichbar, Breite und Höhe mindestens wie das Zugfahrzeug und
• e) Sicht nach hinten nur über die Außenspiegel.

2.2.6 Für Klasse C: Fahrzeuge der Klasse C

• a) Mindestlänge 8 m,
• b) Mindestbreite 2,4 m,
• c) zulässige Gesamtmasse mindestens 12 000 kg,
• d) tatsächliche Gesamtmasse mindestens 10 000 kg,
• e) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h,
• f) mit Anti-Blockier-System (ABS),
• g) mit EG-Kontrollgerät,
• h) Aufbau kastenförmig oder vergleichbar, mindestens so breit und so hoch wie die Führerkabine und
• i) Sicht nach hinten nur über Außenspiegel.

2.2.7 Für Klasse CE:

• a) Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse C mit selbsttätiger Kupplung und einem Anhänger mit eigener Lenkung oder mit einem Starrdeichselanhänger mit Tandem-/Doppelachse aa) Länge der Fahrzeugkombination mindestens 14 m,
  • bb) zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination mindestens 20 000 kg,
  • cc) tatsächliche Gesamtmasse der Fahrzeugkombination mindestens 15 000 kg,
  • dd) Zweileitungs-Bremsanlage,
  • ee) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeugkombination mindestens 80 km/h,
  • ff) Anhänger mit Anti-Blockier-System (ABS),
  • gg) Länge des Anhängers mindestens 7,5 m,
  • hh) Mindestbreite des Anhängers 2,4 m,
  • ii) Aufbau des Anhängers kastenförmig oder vergleichbar, mindestens so breit und so hoch wie die Führerkabine des Zugfahrzeugs und jj) Sicht nach hinten nur über Außenspiegel oder
• b) Sattelkraftfahrzeuge aa) Länge mindestens 14 m,
  • bb) Mindestbreite der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers 2,4 m, cc) zulässige Gesamtmasse mindestens 20 000 kg,
  • dd) tatsächliche Gesamtmasse mindestens 15 000 kg,
  • ee) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h,
  • ff) Sattelzugmaschine und Sattelanhänger mit Anti-Blockier-System (ABS),
  • gg) mit EG-Kontrollgerät,
  • hh) Aufbau kastenförmig oder vergleichbar, mindestens so breit und so hoch wie die Führerkabine und ii) Sicht nach hinten nur über Außenspiegel.

2.2.8 Für Klasse C1: Fahrzeuge der Klasse C1

• a) Länge mindestens 5,0 m,
• b) zulässige Gesamtmasse mindestens 5 500 kg,
• c) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h,
• d) mit Anti-Blockier-System (ABS),
• e) mit EG-Kontrollgerät,
• f) Aufbau kastenförmig oder vergleichbar, mindestens so breit und so hoch wie die Führerkabine und
• g) Sicht nach hinten nur über Außenspiegel.

2.2.9 Für Klasse C1E: Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger

• a) Länge der Fahrzeugkombination mindestens 9,0 m,
• b) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeugkombination mindestens 80 km/h,
• c) zulässige Gesamtmasse des Anhängers mindestens 1 300 kg,
• d) tatsächliche Gesamtmasse des Anhängers mindestens 800 kg,
• e) Anhänger mit eigener Bremsanlage,
• f) Aufbau des Anhängers kastenförmig oder vergleichbar, mindestens so hoch und etwa so breit wie die Führerkabine des Zugfahrzeugs (der Aufbau kann geringfügig weniger breit sein) und
• g) Sicht nach hinten nur über Außenspiegel.

2.2.10 Für Klasse D: Fahrzeuge der Klasse D

• a) Länge mindestens 10,0 m,
• b) Mindestbreite 2,4 m,
• c) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h,
• d) mit Anti-Blockier-System (ABS) und
• e) mit EG-Kontrollgerät.

2.2.11 Für Klasse DE: Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger

• a) Länge der Fahrzeugkombination mindestens 13,5 m,
• b) Mindestbreite des Anhängers 2,4 m,
• c) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeugkombination mindestens 80 km/h,
• d) zulässige Gesamtmasse des Anhängers mindestens 1 300 kg,
• e) tatsächliche Gesamtmasse des Anhängers mindestens 800 kg,
• f) Anhänger mit eigener Bremsanlage,
• g) Aufbau des Anhängers kastenförmig oder vergleichbar, mindestens 2,0 m breit und hoch und
• h) Sicht nach hinten nur über Außenspiegel.

2.2.12 Für Klasse D1: Fahrzeuge der Klasse D1

• a) Länge mindestens 5,0 m, maximale Länge 8,0 m,
• b) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h,
• c) zulässige Gesamtmasse mindestens 4 000 kg,
• d) mit Anti-Blockier-System (ABS) und
• e) mit EG-Kontrollgerät.

2.2.13 Für Klasse D1E: Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse D1 und einem Anhänger

• a) Länge der Fahrzeugkombination mindestens 8,5 m,
• b) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeugkombination mindestens 80 km/h,
• c) zulässige Gesamtmasse des Anhängers mindestens 1 300 kg,
• d) tatsächliche Gesamtmasse des Anhängers mindestens 800 kg,
• e) Anhänger mit eigener Bremsanlage,
• f) Aufbau des Anhängers kastenförmig oder vergleichbar, mindestens 2,0 m breit und hoch und
• g) Sicht nach hinten nur über Außenspiegel.

2.2.14 Für Klasse AM: Zweirädrige Kleinkrafträder oder Fahrräder mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 40 km/h.

2.2.15 Für Klasse T: Fahrzeugkombinationen bestehend aus einer Zugmaschine der Klasse T und einem Anhänger

• a) durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine mehr als 32 km/h,
• b) Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeugkombination mehr als 32 km/h,
• c) Zweileitungs-Bremsanlage,
• d) Anhänger mit mindestens geschlossener Ladefläche (Fahrgestell ohne geschlossenen Boden nicht zulässig),
• e) Länge des Anhängers bei Verwendung eines Starrdeichselanhängers mindestens 4,5 m und
• f) Länge der Fahrzeugkombination mindestens 7,5 m.

2.2.16 Weitere Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge

Unter Länge des Fahrzeugs ist der Abstand zwischen serienmäßiger vorderer Stoßstange und hinterer Begrenzung des Aufbaus zu verstehen. Nicht zur Fahrzeuglänge zählen Anbauten wie Seilwinden, Wasserpumpen, Rangierkupplungen, zusätzlich angebrachte Stoßstangenhörner, Anhängekupplungen, Skiträger oder ähnliche Teile und Einrichtungen.

Die Prüfungsfahrzeuge müssen ausreichende Sitzplätze für den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, den Fahrlehrer und den Bewerber bieten; das gilt nicht bei Fahrzeugen der Klassen A, A1, A2, AM und T. Es muss gewährleistet sein, dass der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer alle für den Ablauf der praktischen Prüfung wichtigen Verkehrsvorgänge beobachten kann.

Bei der Prüfung auf Prüfungsfahrzeugen der Klassen A, A1, A2, AM und T muss eine Funkanlage zur Verfügung stehen, die es mindestens gestattet, den Bewerber während der Prüfungsfahrt anzusprechen (einseitiger Führungsfunk). Das gilt nicht für Prüfungsfahrzeuge der Klasse T, wenn auf diesen geeignete Plätze für den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer und den Fahrlehrer vorhanden sind.

Prüfungsfahrzeuge der Klassen B, C, C1, D und D1 müssen mit akustisch oder optisch kontrollierbaren Einrichtungen zur Betätigung der Pedale (Doppelbedienungseinrichtungen) ausgerüstet sein.

Prüfungsfahrzeuge der Klasse B müssen ferner mit einem zusätzlichen Innenspiegel sowie mit zwei rechten Außenspiegeln, gegebenenfalls in integrierter Form, oder einem gleichwertigen Außenspiegel ausgerüstet sein.

Prüfungsfahrzeuge der Klassen BE, C, C1, D und D1 müssen mit je einem zusätzlichen rechten und linken Außenspiegel ausgestattet sein, soweit die Spiegel für den Fahrer dem Fahrlehrer keine ausreichende Sicht nach hinten ermöglichen.

2.2.17 Die Kennzeichnung der zu Prüfungsfahrten verwendeten Kraftfahrzeuge als Schulfahrzeuge (§ 5 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346)) muss entfernt sein. Alle vom Fahrzeughersteller lieferbaren Ausstattungen und Systeme sind grundsätzlich unter Berücksichtigung der Anlage 12 der Prüfungsrichtlinie zugelassen. Dies gilt auch für den nachträglichen Einbau gleicher oder ähnlicher Produkte.

2.2.18 Bei Prüfungen der Klassen A, A1, A2 und AM muss der Bewerber geeignete Schutzkleidung (Schutzhelm, Handschuhe, anliegende Jacke, mindestens knöchelhohes festes Schuhwerk z.B. Stiefel) tragen.

Es dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, für die eine Helmtragepflicht besteht.

2.2.19 Übergangsvorschrift

Die Vorschriften über die tatsächliche Gesamtmasse sind ab dem 1. Oktober 2004 anzuwenden. Prüfungsfahrzeuge, die den Vorschriften dieser Anlage in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum 30. September 2013 verwendet werden. Prüfungsfahrzeuge, die den Vorschriften dieser Anlage in der vom 2. Juli 2004 bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 geltenden Fassung entsprechen, dürfen vorbehaltlich der Bestimmung der Nummer 2.2.1 bis zum Ablauf des 18. Januar 2017 verwendet werden.

2.3 Prüfungsdauer und Mindestfahrzeit

Die Prüfungsdauer und die reine Fahrzeit¹⁾ betragen mindestens bei

1) Fahrzeit ohne Grundfahraufgaben, ohne Sicherheits-/Abfahrtkontrolle/Handfertigkeiten, ohne Verbinden und Trennen und ohne Vor- und Nachbereitung (z.B. Bekanntgabe des Ergebnisses). Die aufgeführte reine Fahrzeit entspricht EU-Vorgaben.

2) nur bei Erweiterung von der Klasse A1 auf die Klasse A2 und von der Klasse A2 zur Klasse A (stufenweiser Zugang bei jeweils zweijährigem Vorbesitz und Erweiterung auf die nächst höhere Klasse).",sofern der Bewerber nicht schon vorher gezeigt hat, dass er den Anforderungen der Prüfung nicht gewachsen ist.

In folgenden Fällen verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung um ein Drittel:

• a) bei Aufhebung der Beschränkung einer Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Schaltgetriebe (ohne Kupplungspedal oder ohne Kupplungshebel bei Fahrzeugen der Klasse A, A1 oder A2) oder
• b) bei Erweiterung von der Klasse A1 auf die Klasse A2 sowie von der Klasse A2 zur Klasse A (stufenweiser Zugang bei jeweils zweijährigem Vorbesitz und Erweiterung auf die nächst höhere Klasse).

2.4 Prüfungsstrecke

Etwa die Hälfte der reinen Fahrzeit soll für Prüfungsstrecken außerhalb geschlossener Ortschaften, möglichst auch unter Einschluss der Autobahnen oder Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind und mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung haben, verwendet werden. Abweichend hiervon sind Prüfungen für die Klasse AM überwiegend innerhalb geschlossener Ortschaften durchzuführen. Die Prüfung für die Klasse T kann auch an Orten durchgeführt werden, die nicht Prüforte im Sinn von § 17 Absatz 4 sind.

2.5 Bewertung der Prüfung

2.5.1 Für die Durchführung der praktischen Prüfung sind

• a) die fahrtechnische Vorbereitung der Fahrt (2.1.1), die Grundfahraufgaben (2.1.4) und die Prüfungsfahrt (2.1.5),
• b) die Abfahrtkontrolle und die Handfertigkeiten (2.1.2) und
• c) das Verbinden und Trennen von Fahrzeugen (2.1.3)

jeweils getrennte Prüfungsteile, die jeweils getrennt voneinander bewertet werden.

Bereits bestandene Prüfungsteile sind nicht zu wiederholen.

2.5.2 Zum Nichtbestehen einer Prüfung führen

• a) erhebliche Fehler oder
• b) die Wiederholung oder Häufung von verschiedenen Fehlern, die als Einzelfehler in der Regel noch nicht zum Nichtbestehen führen.

2.5.3 Verhalten des Fahrlehrers

Versucht der Fahrlehrer den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer zu täuschen oder macht das Verhalten des Fahrlehrers die Beurteilung des Bewerbers bei der Prüfungsfahrt unmöglich, so ist diese als nicht bestanden zu beenden.

2.5.4 Vorzeitige Beendigung der Prüfungsfahrt

Die Prüfungsfahrt soll beendet werden, sobald sich herausstellt, dass der Bewerber den Anforderungen der Prüfung nicht gerecht wird.

2.6 Nichtbestehen der Prüfung

Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so hat ihn der Sachverständige oder Prüfer bei Beendigung der Prüfung unter kurzer Benennung der wesentlichen Fehler hiervon zu unterrichten und ihm ein Prüfprotokoll auszuhändigen.

2.7 Weitere Einzelheiten der praktischen Prüfung werden in der Prüfungsrichtlinie geregelt, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen Obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird."

11. Anlage 7a wird wie folgt geändert:

• a) In der Überschrift wird die Angabe "(§ 6a Absatz 2)" durch die Angabe "(§ 6a Absatz 3 und 4)" ersetzt.
• b) Nummer 3.2.8 wird wie folgt gefasst:

  "3.2.8 deutliches Verringern der Geschwindigkeit bei vorhersehbarem Seitenwind an Brücken, Waldschneisen und beim Überholen von Lkw,"

• c) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden Wörter "und eine Gesamtmasse von 4250 kg nicht überschreitet" gestrichen.
  • bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

    "Schulungsfahrzeuge müssen mit akustisch oder optisch kontrollierbaren Einrichtungen zur Betätigung der Pedale (Doppelbedienungseinrichtungen) ausgerüstet sein."

  • cc) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:

    "Die Fahrzeugkombination darf nicht der Klasse B zuzuordnen sein."

• d) In Nummer 7 werden in dem Muster nach dem Wort "Fahrerschulung" die Wörter "(Anlage 7a zu § 6a Absatz 2 FeV)" durch die Wörter "(Anlage 7a zu § 6a Absatz 3 und 4 FeV)" ersetzt.

12. Anlage 8 Nummer III wird wie folgt gefasst:

"III. Muster des Dienstführerscheins der Bundespolizei und der Polizei (Muster 3) Material Neobond - 200 g/m2

13. Anlage 9 wird wie folgt gefasst:

Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3)
Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein

A. Vorbemerkungen

Beschränkungen, Auflagen und Zusatzangaben sind in Form von Schlüsselzahlen in Feld 12 im Führerschein einzutragen. Beziehen sie sich auf einzelne Fahrerlaubnisklassen, sind sie in Feld 12 in der Zeile der betreffenden Fahrerlaubnisklasse einzutragen. Solche, die für alle erteilten Fahrerlaubnisklassen gelten, sind in der letzten Zeile des Feldes 12 unter den Spalten 9 bis 12 zu vermerken. Die harmonisierten Schlüsselzahlen der Europäischen Union bestehen aus zwei Ziffern (Hauptschlüsselzahlen). Unterschlüsselungen bestehen aus einer Hauptschlüsselzahl (erster Teil) und aus zwei Ziffern und/oder Buchstaben (zweiter Teil). Erster und zweiter Teil sind durch einen Punkt getrennt. Der zweite Teil kann bei bestimmten Verschlüsselungen weitere Ziffern/Buchstaben enthalten. Nationale Schlüsselungen bestehen aus drei Ziffern. Sie gelten nur im Inland. Die einzutragenden Schlüsselzahlen müssen die Beschränkungen, Auflagen und Zusatzangaben vollständig erfassen. Für die Hauptschlüsselzahlen 05, 44, 50, 51, 70, 71 und 79 ist die Verwendung von Unterschlüsselungen obligatorisch. Häufungen sind durch Komma und Alternativen durch Schrägstrich zu trennen. Harmonisierte Schlüsselzahlen sind vor den nationalen aufzuführen. Bei der Ausstellung eines Führerscheins ist der Inhaber über die Bedeutung der eingetragenen Schlüsselzahlen zu informieren.

B. Liste der Schlüsselzahlen

I. Schlüsselzahlen der Europäischen Union

* Die Schlüsselzahlen 72, 74 - 77 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 18. Januar 2013 erteilt worden sind, verwendet werden.

II. nationale Schlüsselzahlen

Die Schlüsselzahlen 171 bis 175 sowie 178 und 179 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind, verwendet werden."

14. Anlage 11 wird wie folgt geändert:

• 1. Die Fußnote 10 wird wie folgt gefasst:

  "10) Amtliche Anmerkung: Die Umschreibung der Klasse 6 erfolgt in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse A2, sofern der Inhaber das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen wird die Klasse A erteilt."

• 2. Die Fußnote 18 wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

• a) Die Angabe zu Anlage 2.1 wird wie folgt gefasst:

  "Anlage 2.1 Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in den Klassen A, A2, A1 (4 Doppelstunden), in der Klasse AM (2 Doppelstunden)".

• b) Die Angabe zu Anlage 2.2 wird wie folgt gefasst:

  "Anlage 2.2 Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in der Klasse B (2 Doppelstunden)".

• c) Die Angabe zu Anlage 4 wird wie folgt gefasst:

  "Anlage 4 Die besonderen Ausbildungsfahrten für die Klassen A1, A2, A,

  B, BE, C1, C1E, C und CE".

• d) Die Angabe zu Anlage 7.2 wird wie folgt gefasst:

  Anlage 7.2

  Ausbildungsbescheinigung für den praktischen Unterricht der Klassen AM, A, A1, A2, B, BE, C1, C1E, C, CE und T (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG)

2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Die Ausbildung in der Bundeswehr zur Erlangung der Dienstfahrerlaubnis, die nicht den Klassen nach § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen oder die über den Mindestumfang der Ausbildung nach dieser Verordnung hinaus gehen, darf durch Verwendung von Fahrsimulatoren ergänzt werden."

3. In § 7 Absatz 1 Nummer 8 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

4. In Anlage 7.2 wird in der Tabelle der Tabellenkopf wie folgt gefasst:

Artikel 4
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Die Anlage 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) geändert worden ist wird wie folgt gefasst:

Anlage 4
(zu § 6 Absatz 2)

Artikel 5

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und c werden aufgehoben

2. Artikel 1 Nummer 8 wird aufgehoben

3. Artikel 1 Nummer 12 wird aufgehoben

4. Artikel 1 Nummer 16 wird aufgehoben

5. Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a, b und d wird aufgehoben

6. Artikel 1 Nummer 23 wird aufgehoben

7. Artikel 1 Nummer 27 wird aufgehoben.

Artikel 6

Die Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Nummer 6 wird aufgehoben

2. Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b wird aufgehoben

3. Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe a und b wird aufgehoben

4. Artikel 2 Nummer 18 wird aufgehoben

5. Artikel 2 Nummer 19 wird aufgehoben

6. Artikel 2 Nummer 24 wird aufgehoben

7. Artikel 3 Nummer 9 Buchstabe b wird aufgehoben.

Artikel 7
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

In Anlage 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. August 2012 (BGBl. I S. 1889) geändert worden ist, wird nach der Gebührennummer 215 folgende Gebührennummer 216 eingefügt:

"216 Eintragung einer Schlüsselzahl im Führerschein 28,60".

Artikel 8
Inkrafttreten

Artikel 2, 3 und 7 treten am 19. Januar 2013 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den ...
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer

Begründung:

I. Allgemeines

Auf Grund der mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Januar.2011 (BGBl. I S. 3) erfolgten Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie, besteht weiterer Änderungsbedarf. So müssen insbesondere Übergangs- und Besitzstandsregelungen getroffen werden. Außerdem hat sich bei der Umsetzung der Regelungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) weiterer Änderungsbedarf gezeigt.

Mit der vorliegenden Verordnung werden Regelungen getroffen, die für die Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben erforderlich sind. Außerdem sollen durch die letzten Änderungsverordnungen entstandene redaktionelle Unklarheiten beseitigt werden.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Für Bund, Länder und Gemeinen bestehen keine Auswirkungen.

Erfüllungsaufwand

• 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner.
• 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner.
• 3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

a) Bund

Keiner.

b) Länder und Kommunen

Keiner. Die erforderlichen Verfahrensanpassungen, die mit der Umsetzung dieser Verordnung verbunden sind, haben ihre Ursache in der Umsetzung der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 07. Januar 2011 (BGBl. I S. 3).

Weitere Kosten

Keine.

Gleichstellungspolitische Belange

Diese Verordnung hat keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Die Verordnung bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder die Verfestigung tradierter Rollen.

Nachhaltigkeit

Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Die Verordnung berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394).

Zu Nummer 2 (§ 17 Absatz 6)

Es handelt sich hierbei um eine Klarstellung.

Zu Nummer 3 ( § 18 Absatz 1 )

Aufgrund dieser Regelung ist sowohl die praktische als auch die theoretische Prüfung bei Täuschungsversuchen nicht bestanden.

Zu Nummer 4 (§ 28 Absatz 4 Nummer 7)

Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Klarstellung.

Zu Nummer 5 ( § 29 Absatz 2)

Da es keinen Rechtsanspruch auf diese Beglaubigungen gibt, wird diese Alternative gestrichen.

Zu Nummer 6 (§ 30 Absatz 4)

Die Ergänzung dient als Pendant zu § 31 Absatz 4 Satz 1 der Klarstellung, dass die Schlüsselzahl 70 auch beim Umtausch einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis im Führerschein einzutragen ist.

Zu Nummer 7 (Anlage 3 Nummer III)

Hierbei handelt es sich um eine Korrektur der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394).

Zu Nummer 8 (Anlage 6)

Hierbei handelt es sich um die Korrektur der Neuverkündung der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Zu Nummer 9 (Anlage 7 Nummer 1.3)

Hierbei handelt es sich um eine Korrektur der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394).

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)

Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderungen der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3).

Zu Nummer 2 (§ 6 Absätze 3,6 und 7)

Zu a) (Absatz 3 Nummer 11)

Bislang berechtigte die Fahrerlaubnis der Klasse T auch zum Führen von Fahrzeugen der Klassen M und S. Künftig soll sie auch zum Führen der Klasse AM berechtigen.

Zu b) und c) (Absatz 6 und 7)

Wie bei der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG (sog. 2. EG-Führerscheinrichtlinie) wird entsprechend den EG-rechtlichen Vorgaben sichergestellt, dass bestehende Besitzstände nicht verloren gehen. In Abweichung von der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG (sog. 2. EG-Führerscheinrichtlinie) werden jedoch bei der jetzigen Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG Besitzstandsmehrungen auch ohne Umtausch mit entsprechendem Antragsverfahren der bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 geltenden Fahrerlaubnisse gewährt. Gegen einen erforderlichen Umtausch spricht die Tatsache, dass es sich im Gegensatz zur Umsetzung der sog. 2. EG-Führerscheinrichtlinie nunmehr (mit Ausnahme der Fahrerlaubnisklasse AM) nicht um eine grundlegende Einführung neuer Fahrerlaubnisklassen handelt. Allein die Tatsache, dass eine Besitzstandsmehrung nur bei Umtausch der Fahrerlaubnis einen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger zum erwünschten Umtausch der Fahrerlaubnisse zu schaffen, wiegt angesichts des hohen bürokratischen Aufwandes und der Komplexität eines Umtauschverfahrens nicht ausreichend genug. Zudem gestaltet sich die gewählte Verfahrensweise als das bürgerfreundlichere Verfahren. Auch Inhaber von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind, dürfen nunmehr ohne Umtausch Fahrzeuge gemäß der Anlage 3 führen.

Zu Nummer 3 (§ 15 Absatz 3)

Es handelt sich hierbei um eine Klarstellung.

Zu Nummer 4 (§ 17 Absatz 6)

Hierbei handelt es sich um die aufgrund der Änderung der sog. Automatikregelung durch die Richtlinie [Einsetzen: Daten der Richtlinie] zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG erforderlichen Anpassungen an die Regelungen zu den Prüfungsfahrzeugen und die daraus resultierenden Beschränkungen der jeweiligen Fahrerlaubnis. Zur Klarstellung ist die Definition eines Kraftfahrzeugs mit Schaltgetriebe aufgenommen worden.

Zu Nummer 5 (§ 24a)

Die mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) erfolgte Änderung des § 24a wird damit rückgängig gemacht. Die Führerscheindokumente werden auf 15 Jahre befristet. Die Befristung der Dokumente hat keine Auswirkungen auf die Geltungsdauer der zugrundeliegenden Fahrerlaubnis.

Zu Nummer 6 (§ 30)

Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394).

Zu Nummer 7 (§ 48a)

Korrektur der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394).

Zu Nummer 8 (§ 76)

Zu a) (§ 76 Nummer 6)

Hierbei handelt es sich um Folgeänderungen.

Zu b) ( § 76 Nummer 7)

§ 76 Nummer 7 enthält die erforderlichen Übergangsregelungen für Inhaber von vor dem 19.01.2013 erteilten Fahrerlaubnissen, die grundsätzlich den vollen Umfang der neuen Klassen (ohne Prüfung) und diesen auch ohne Umtausch erhalten.

Zu c) (§ 76 Nummer 10)

Hierbei handelt es sich um Folgeänderungen.

Zu d) (§ 76 Nummer 11a)

Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass Personen, denen eine Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei Neuerteilung eine Fahrerlaubnis in dem Umfang erhalten, der auch ohne die Entziehung bestanden hätte.

Zu e) (§ 76 Nummer 11b)

Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass bereits vor dem 18.01.2013 produzierte Führerscheine auch nach dem 19.01.2013 ausgehändigt werden dürfen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung vor 19.01.2013 vorgelegen haben.

Zu Nummer 9 (Anlage 3)

Anpassung der bisherigen Besitzstände an die Vorgaben der 3. EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG sowie an die Schlüsselzahlen des Annex I der Richtlinie [Einsetzen: Daten der Richtlinie] zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG. Entsprechend der bisherigen Systematik sollen Schlüsselzahlen dann nicht notwendig sein, wenn die höhere ebenfalls erworbene Klasse bereits den Umfang der Schlüsselzahl beinhaltet. So ist insbesondere die Schlüsselzahl 79.05 (Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg) dann nicht erforderlich, wenn auch die Klasse A2 erworben wurde. Im Falle des Verzichts auf die höherwertige Klasse, wird dann die Schlüsselzahl für den Besitzstand der niedrigeren Klassen eingetragen.

In den Fällen, in denen die höhere Klasse durch Fristablauf ungültig werden kann, wird die Schlüsselzahl auch für den Besitzstand der niedrigeren Klasse eingetragen werden (Beispiel Klasse C1E und Schlüsselzahl BE 79.06 (Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3 500 kg übersteigt)).

Zu Nummer 10 (Anlage 7)

Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie [Einsetzen: Daten der Richtlinie] zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG zur Definition der technischen Voraussetzungen der Prüfungsfahrzeuge. Bei den Übergangsfristen ist zu berücksichtigen, dass die Europäische Kommission hinsichtlich der A-Klassen kurzfristig eine Verlängerung der Übergangsfristen angekündigt hat.

Zu Nummer 11 (Anlage 7a)

Zu a) und d) (Überschrift und Nummer 7)

Hierbei handelt es sich um Folgeänderungen.

Zu b) (Nummer 3.2.8)

Die Streichung des bisher ausdrücklich vorgeschriebenen "Pendelns" beruht auf den Ergebnissen einer AG unter Einbeziehung von Experten des Caravan-Verbandes, des ADAC und der Fahrlehrer, nach denen es nicht möglich ist, das Pendeln zu üben, da das Risiko des Umkippens des Fahrzeugs oder Fahrzeugkombination derart hoch ist, dass dies zu unverhältnismäßig hohem und nicht zu verantwortenden Risiko für den Fahrer und das Fahrzeug führen würde.

Zu c) (Nummer 4)

Korrektur der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) zur Klarstellung der technischen Vorgaben der zulässigen Fahrzeugkombination der Fahrerlaubnisklasse B mit der Schlüsselzahl 96.

Zu Nummer 12 (Anlage 8)

Hier wird das neue Muster des Dienstführerscheins der Bundespolizei und der Polizei eingefügt. Der Dienstführerschein der Bundespolizei ist pastellblau.

Zu Nummer 13 (Anlage 9)

Anlage 9 enthält die durch die Richtlinie [Einsetzen: Daten der Richtlinie] zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG vorgegebenen europäischen Schlüsselzahlen zur Wahrung und Kenntlichmachung vorhandener Besitzstände sowie eine Anpassung der Schlüsselzahl 78 an die durch die o.g. Richtlinie geänderte Definition der sog. Automatikregelung. Außerdem wird in der Schlüsselzahl 174 als Folge einer entsprechenden Änderung der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) die Geschwindigkeitsbegrenzung von 32 km/h auf 40 km/h erhöht.

Zu Nummer 14 (Anlage 11)

Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund des Artikels 1 der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394).

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394).

Zu Nummer 2 (§ 2 Absatz 2)

§ 2 Absatz 2 Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) bezieht sich auf die Möglichkeit, vorgeschriebene Ausbildungsfahrten anteilig durch Simulatorausbildung zu ersetzen. Dieser Weg war zeitlich befristet und wird seitens der Bundeswehr derzeit nicht weiter verfolgt. Unbenommen davon ist jedoch die Möglichkeit, Teile der Ausbildung die über den Mindestumfang der Ausbildung nach dieser Verordnung hinaus gehen oder Teile der Ausbildung in den Dienstfahrerlaubnisklassen F, G und P simulatorgestützt durchzuführen. Zur Klarstellung sollte der § 2 (2) FahrschAusbO daher neu gefasst werden.

Zu Nummer 3 (§ 7 Absatz 1 Nummer 8) Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung.

Zu Nummer 4 (Anlage 7.2)

Hierbei handelt es sich um eine Korrektur der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394). Außerdem wird damit auch künftig beim Aufstieg von A1 nach A eine Reduzierung der besonderen Ausbildungsfahrten ermöglicht.

Zu Artikel 4

Hierbei handelt es sich um eine Korrektur der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346)

Zu Artikel 5 und 6

Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) und dieser Verordnung.

Zu Artikel 7

Insbesondere für die Eintragung der Schlüsselzahl 96 wird eine Gebühr benötigt. Der Aufwand entspricht dem der Eintragung der Schlüsselnummer im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) nach Gebührennummer 343.

Zu Artikel 8

Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

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Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2294:
Entwurf der achten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BMVBS)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Gesetzes geprüft.

Zusammenfassung

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Grieser
Vorsitzender Berichterstatterin