Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012

A

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

1. Verfassungsbeschwerden

2. Verfassungsbeschwerden

3. Verfassungsbeschwerde des Herrn Prof. Dr. B. H.

gegen

Artikel 1 Nummer 63 (§ 63c Absatz 2 bis 6 und § 63e Absatz 2 Nummer 2, 3, 5, 10, 11, Absatz 3 und 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 NHG) des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze vom 21. November 2006 (Nds. GVBl. S. 538)

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG - 1 BvR 3217/07 -

B

Der Rechtsausschuss hat seine Beratungen zu dem folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren noch nicht abgeschlossen:

Verfahren über die Anträge

Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Antragsgegner:

- 2 BvE 11/12 -