Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

A. Problem und Ziel

• Der Gesetzentwurf dient der Herstellung von Beitrags- und Abgabegerechtigkeit, der Stabilisierung der Finanzierung und damit der Stärkung der Künstlersozialversicherung. Er setzt den Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 um, wonach eine sachgerechte Beschreibung des Kreises der Begünstigten vorzunehmen ist und die Verpflichtungen der Beteiligten sicherzustellen sind.
• Die Künstlersozialversicherung bezieht selbständig tätige Künstler und Publizisten in die Pflichtversicherung der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein. Die Finanzierung erfolgt zu etwa 50 Prozent durch die Beitragsanteile der Versicherten, zu etwa 20 Prozent über einen Bundeszuschuss sowie zu etwa 30 Prozent über die von den kunst- und publizistikverwertenden Unternehmern aufzubringende Künstlersozialabgabe.
• Aufgrund stark steigender Versichertenzahlen hat sich der Finanzbedarf der Künstlersozialkasse in den letzten Jahren wesentlich erhöht. Dieser Mehrbedarf konnte bislang aufgrund begrenzter Ressourcen nicht in gleichem Maße durch Erfassung und Heranziehung abgabepflichtiger Unternehmer neutralisiert werden, da eine erhebliche Zahl dieser Unternehmer den gesetzlichen Melde- und Abgabepflichten nicht nachkommt.
• Gleichzeitig ist eine intensivere Prüfung der Versicherten im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht angezeigt, weil die bisherige Prüfquote zu niedrig ist.
• Ziel der geplanten Maßnahmen ist im Verwerterbereich die vollständige Erfassung der abgabepflichtigen Arbeitgeber sowie im Versichertenbereich die Herstellung von Beitragsgerechtigkeit.

B. Lösung

• Die Prüfung der Arbeitgeber im Hinblick auf die Erfüllung der Melde- und Abgabepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird auf die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen der turnusmäßigen Prüfung aller Arbeitgeber nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übertragen. Dadurch wird mittelfristig die nahezu vollständige Erfassung der abgabepflichtigen Arbeitgeber erreicht werden können. Die Bemessung der Künstlersozialabgabe wird somit auf eine breitere Grundlage gestellt und damit Abgabegerechtigkeit hergestellt. Der Künstlersozialabgabesatz wird stabilisiert.
• Die Prüfung der Versicherten wird durch eine dauerhafte, jährliche Befragung einer wechselnden Stichprobe der Versicherten verstärkt. Dabei werden die tatsächlichen Arbeitseinkommen der letzten Jahre sowie mögliche Einkünfte aus nichtkünstlerischer bzw. nichtpublizistischer Tätigkeit unter Vorlage der entsprechenden Einkommensteuerbescheide oder Gewinn- und Verlustrechnungen erhoben. Durch die gewonnen Erkenntnisse können Prüfpotenziale systematisch erkannt und Prüfverfahren nach der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung zielführend eingeleitet werden.

C. Alternativen

• Keine

D. Finanzielle Auswirkungen

• 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Quantifizierbare Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern sind nicht ermittelbar.

• 2. Vollzugsaufwand

  Durch die verstärkte Prüfung der Versicherten sowie durch die zunehmende Bestandsverwaltung abgabepflichtiger Unternehmer entsteht bei der Künstlersozialkasse ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der zunächst durch Umschichtung des vorhandenen Personals geleistet werden soll. Je nach Entwicklung der Mehraufwendungen ist mittelfristig zu prüfen, ob ein Personalmehraufwand erforderlich ist.

  Die Übertragung der Aufgabe auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung führt dort zu Mehraufwendungen insbesondere bis zu einer vollständigen Erfassung der Abgabepflichtigen. Diese können im Rahmen von Effizienzsteigerungen durch organisatorische Änderungen insbesondere des Personaleinsatzes (ohne Personalaufwuchs) aufgefangen werden.

E. Sonstige Kosten

• Aufgrund der flächendeckenden Erfassung und Prüfung sind entlastende Wirkungen auf den Abgabesatz und damit auf die abgabepflichtigen Unternehmer zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

• Ressortabstimmung vor dem 1. Dezember 2006 eingeleitet

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 5. Januar 2007
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen

• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel

Fristablauf: 16.02.07

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Das Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

• 1. Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:

  § 10b

  Der Bescheid über die Festsetzung des endgültigen Beitragszuschusses soll mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Zuschussberechtigten zurückgenommen werden, wenn die Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben enthält."

• 2. Dem § 13 werden folgende Sätze angefügt:

  "Außerdem kann die Künstlersozialkasse von den Versicherten und den Zuschussberechtigten Angaben darüber verlangen, in welcher Höhe Arbeitseinkommen aus künstlerischen, publizistischen und sonstigen selbständigen Tätigkeiten in den vergangenen vier Kalenderjahren erzielt wurde. Für den Nachweis der Angaben zur Höhe des Arbeitseinkommens kann sie die Vorlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere von Einkommensteuerbescheiden oder Gewinn- und Verlustrechnungen, verlangen. Die Erhebung dieser Angaben erfolgt durch eine wechselnde jährliche Stichprobe."

• 3. § 26 Abs. 6 wird aufgehoben.
• 4. § 27 Abs. 1 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

  "Soweit der zur Abgabe Verpflichtete trotz Aufforderung die Meldung nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erstattet, nehmen die Künstlersozialkasse oder, sofern die Aufforderung durch die Träger der Rentenversicherung erfolgte, diese eine Schätzung vor.

  Satz 3 gilt entsprechend, soweit die Künstlersozialkasse bei einer Prüfung auf Grund des § 35 oder die Träger der Rentenversicherung bei einer Prüfung auf Grund des § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die Höhe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht oder nicht in angemessener Zeit ermitteln können, insbesondere weil die Aufzeichnungspflichten nach § 28 nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind."

• 5. In § 28 Satz 2 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort "Künstlersozialkasse" die Wörter "oder der Träger der Rentenversicherung" eingefügt.
• 6. § 29 wird wie folgt geändert:
  • a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "haben der Künstlersozialkasse" die Wörter "oder den Trägern der Rentenversicherung" und nach den Wörtern "nach Wahl der Künstlersozialkasse" die Wörter "oder der Träger der Rentenversicherung" eingefügt.
  • b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Künstlersozialkasse" die Wörter "oder der Träger der Rentenversicherung" eingefügt.
• 7. § 35 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
  • a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    "Die Künstlersozialkasse überwacht die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beitragsanteile der Versicherten und der Künstlersozialabgabe bei den Unternehmern ohne Beschäftigte und den Ausgleichsvereinigungen."

  • b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

    "Die Träger der Rentenversicherung überwachen im Rahmen ihrer Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch diese Unternehmer."

• 8. § 36 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

    (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden."

  • b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

    (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

    • 1. der Träger der Rentenversicherung, wenn Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 von ihm bei einer Prüfung nach § 28p Abs. 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt werden,
    • 2. im Übrigen die Künstlersozialkasse."
• 9. Die §§ 37a, 37b, 55, 56 Abs. 1 und § 57 werden aufgehoben.

Artikel 2
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

• 1. § 28p wird wie folgt geändert:
  • a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

    (1a) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Das Prüfverfahren kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte einschließlich der Widerspruchsbescheide.

    Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Künstlersozialkasse über Sachverhalte, soweit sie Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreffen."

  • b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort "Arbeitgebern" die Wörter "und zur Ermittlung der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmer" eingefügt.
    • bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

      "Sie ist verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung

      • 1. die in den Dateien nach den Sätzen 1 und 2 gespeicherten Daten,
      • 2. die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
      • 3. die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Abs. 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde, sowie
      • 4. die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Prüfung, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, sowie ihre Pflichten als zur Abgabe Verpflichtete nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen, erforderlich ist."
    • cc) In Satz 6 werden nach dem Wort "Einzugsstellen" ein Komma und die Wörter "die Künstlersozialkasse" eingefügt.
• 2. Dem § 36a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

  "In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung können auf Vorschlag der Künstlersozialkasse zu Mitgliedern der besonderen Ausschüsse Personen aus den Kreisen der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten und der zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten und Bedienstete der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung bestellt werden."

Artikel 3
Änderung der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung

Die KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung vom 13. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2972), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

• 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

  (1) Die Entrichtung der Beitragsanteile der Versicherten und der Künstlersozialabgabe durch die Unternehmer ohne Beschäftigte und die Ausgleichsvereinigungen wird von der Künstlersozialkasse nach Maßgabe der folgenden Vorschriften überwacht. Die Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber wird von den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p Abs. 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und der Beitragsverfahrensverordnung überwacht."

• 2. In § 7 Nr. 4 wird die Angabe "Lohnunterlagen nach § 2 der Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Mai 1989 (BGBl. I S. 992)" durch die Angabe "Entgeltunterlagen nach § 8 der Beitragsverfahrensverordnung" ersetzt.
• 3. In § 11 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe "der Anlage 3 Nr. 1 bis 5 Satz 1 und 2 zur Beitragsüberwachungsverordnung" durch die Angabe " § 10 Abs. 1 und 3 bis 5 der Beitragsverfahrensverordnung" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138) wird wie folgt geändert:

• 1. Dem § 7 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

  "In den Fällen des § 28p Abs. 1a Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind der Künstlersozialkasse die Prüfberichte und Prüfbescheide zu übersenden."

• 2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

  § 13a Prüfung der Entrichtung der Künstlersozialabgabe

  Die Vorschriften dieses Abschnitts finden für die Prüfung der Entrichtung der Künstlersozialabgabe entsprechende Anwendung; § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Absatz 2 und die §§ 7 und 8 der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung sowie § 27 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Künstlersozialversicherungsgesetzes gelten ergänzend. Den Zeitpunkt der Prüfung bestimmt der Versicherungsträger."

• 3. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
  • a) In Nummer 14 wird die Angabe " § 28p Abs. 1 Satz 5" durch die Angabe " § 28p Abs. 1 Satz 5 und Absatz 1a Satz 3" ersetzt.
  • b) Nach Nummer 19 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 20 angefügt:

    "20. die Angabe, ob der Arbeitgeber hinsichtlich der Melde- und Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu prüfen ist, sowie die Kennzeichnung des Verfahrensstandes."

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf dient der Herstellung von Beitrags- und Abgabegerechtigkeit, der Stabilisierung der Finanzierung und damit der Stärkung der Künstlersozialversicherung. Er setzt den Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 um, wonach eine sachgerechte Beschreibung des Kreises der Begünstigten vorzunehmen ist und die Verpflichtungen der Beteiligten sicherzustellen sind. Die in dem Gesetz geregelten Maßnahmen sind im Dialog mit den Vertretern der Künstler und Publizisten sowie der abgabepflichtigen Verwerter entwickelt worden.

Durch die konjunkturelle Lage und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hat sich der finanzielle Bedarf der Künstlersozialkasse erhöht. Die Anzahl der Versicherten nimmt seit vielen Jahren zu. Der Anstieg ist in der steigenden Bedeutung kultureller Leistungen in unserer Gesellschaft und in der Attraktivität der künstlerischen und publizistischen Berufe begründet.

Für viele ist zudem die Arbeitsmarktsituation dafür ausschlaggebend, eine Tätigkeit als selbständige Künstlerin oder Publizistin bzw. als selbständiger Künstler oder Publizist aufzunehmen.

Dieser Weg wird auch deshalb gewählt, weil Unternehmen der Kultur- und Medienwirtschaft zur Einsparung von Beiträgen zur Sozialversicherung Arbeit verstärkt an Selbständige vergeben.

Die der weitgehend paritätisch finanzierten Sozialversicherung der Beschäftigten nachgebildete Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch Versichertenbeiträge, Künstlersozialabgabe und Bundeszuschuss bietet günstigen Schutz in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Die Versicherten erbringen nur die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Etwa 30 Prozent erbringen die Kunst und Publizistik verwertenden Unternehmer. Die restlichen etwa 20 Prozent deckt ein Bundeszuschuss ab, insbesondere weil auf die Selbstvermarktung von Künstlern und Publizisten mit Endverbrauchern keine Künstlersozialabgabe erhoben werden kann. Die Vergünstigungen für die selbständigen Künstler und Publizisten machen es erforderlich, dass die Versicherten der Künstlersozialversicherung bei der Angabe des voraussichtlichen Arbeitseinkommens verantwortlich und objektiv vorgehen.

Die Zunahme der Zahl der Versicherten hat zu einer Erhöhung des von den Verwertern aufzubringenden Volumens der Künstlersozialabgabe sowie des Bundeszuschusses geführt. Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe entscheidet mit über die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Kultur- und Medienwirtschaft. Die verstärkten Erfassungsbemühungen der Künstlersozialkasse in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass eine erhebliche Zahl der zur Künstlersozialabgabe verpflichteten Unternehmer ihren Meldepflichten nicht nachkommen.

Daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung zwischen denjenigen Unternehmern, die ehrlich die Abgabe melden und bezahlen, und denjenigen, die trotz ihrer Verpflichtung keine Abgabe bezahlen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen der Gleichbehandlung muss deshalb eine Überpüfungsmöglichkeit geschaffen werden, die eine flächendeckende Durchsetzung der Melde- und Abgabepflichten sicherstellt.

II. Die wesentlichen Änderungen im Überblick

• 1. Regelungen im Versichertenbereich Um die Funktionsfähigkeit der Künstlersozialversicherung zu erhalten, wird die Prüfquote bei den Versicherten deutlich erhöht und damit sichergestellt, dass nur Berechtigte in das System einbezogen werden. Hierzu werden zukünftig jährlich mindestens fünf Prozent der Versicherten in einer wechselnden Stichprobe überprüft. Sie werden verpflichtet, nach Aufforderung durch die Künstlersozialkasse neben ihrer jährlichen Einkommensschätzung auch das tatsächliche Einkommen rückwirkend für vier Jahre anzugeben. Zum Nachweis werden die Versicherten aufgefordert, der Künstlersozialkasse ihre Einkommensteuerbescheide oder Gewinn- und Verlustrechnungen für die entsprechenden Jahre vorzulegen. Auf diese Weise wird die Prüfquote deutlich angehoben und die Versicherten werden zu objektiven Angaben des voraussichtlichen Arbeitseinkommens angehalten. Die Künstlersozialkasse erhält Anhaltspunkte für eine gezielte Überprüfung der Angaben.
• 2. Regelungen im Verwerterbereich Die möglichst vollständige Erfassung der zur Künstlersozialabgabe verpflichteten Unternehmer ist aus verfassungsrechtlichen Gründen der Gleichbehandlung geboten. Sie führt zu einer breiteren Bemessungsgrundlage und trägt so dazu bei, den Abgabesatz der Künstlersozialabgabe zu stabilisieren und das System der Künstlersozialversicherung zu stärken.

Zur vollständigen Erfassung der Abgabepflichtigen erhalten die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung die Aufgabe, die Arbeitgeber auf ihre Künstlersozialabgabepflicht hin zu überprüfen. Die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung nehmen die Arbeitgeberprüfung bereits für die Träger der Rentenversicherung, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit vor. Mit der neuen Aufgabe, auch die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu überprüfen, wird die Verwaltungseffizienz verbessert und ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet, weil künftig beide Prüfungen der Arbeitgeber zusammengefasst durchgeführt werden.

III. Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes (Sozialversicherung).

IV. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und sonstige Kosten

1. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

• a) Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Die verstärkte Überprüfung der Versicherten hat kostenentlastende Wirkungen für den Bundeshaushalt, wenn die Überprüfung zu einer Beendigung der Versicherungspflicht oder Herabsetzung des für die Beitragsbemessung maßgeblichen Arbeitseinkommens führt. Eine Kostenbelastung entsteht wenn die Überprüfung zur Festsetzung einer höheren Beitragsbemessungsgrundlage führt. Per Saldo lassen sich die finanziellen Auswirkungen insoweit nicht quantifizieren.

  Die erleichterte Rückforderung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung hat geringfügige, nicht quantifizierbare Einsparungen für den Bund zur Folge.

• b) Vollzugsaufwand

  Der Bund trägt die Verwaltungskosten der Künstlersozialkasse. Durch die verstärkte Überprüfung der Versicherten entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand der Künstlersozialkasse, der zunächst durch Umschichtung des vorhandenen Personals geleistet werden soll. Je nach Entwicklung der Mehraufwendungen wird mittelfristig zu prüfen sein, ob ein Personalmehraufwand erforderlich ist. Die Übertragung der Aufgabe an die Träger der Rentenversicherung, die Arbeitgeber auch auf die Entrichtung der Künstlersozialabgabe hin zu prüfen, führt zu Mehraufwand bei den Trägern insbesondere in den Jahren der Erstprüfung der Abgabepflichtigen.

  Dieser kann im Rahmen von Effizienzsteigerungen durch organisatorische Änderungen insbesondere des Personaleinsatzes (ohne Personalaufwuchs) aufgefangen werden. Die verstärkte Prüfung liegt letztlich auch im Interesse der Rentenversicherung. Die Künstlersozialkasse wird von der Prüfung der Abgabepflichtigen insoweit entlastet; das frei werdende Personal wird für die Bearbeitung des voraussichtlich wachsenden Bestands Abgabepflichtiger infolge der verstärkten Überwachung und für die verstärkte Überprüfung der Versicherten eingesetzt.

2. Sonstige Kosten

Die verstärkte Überprüfung der Versicherten hat für die abgabepflichtigen Verwerter wie für den Bund kostenbelastende und kostenentlastende Wirkungen, die sich per Saldo nicht quantifizieren lassen. Durch den Einsatz der Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung ist eine Steigerung der erfassten abgabepflichtigen Honorare zu erwarten, die sich günstig auf den Abgabesatz auswirkt und damit die Abgabe leistenden Unternehmer entlastet. Auswirkungen auf Einzelpreise lassen sich weder ausschließen noch quantifizieren. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

V. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

Der Gesetzentwurf hat keine gleichstellungsspezifischen Auswirkungen.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 10b)

Selbständige Künstler und Publizisten, die von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, erhalten von der Künstlersozialkasse einen Beitragszuschuss zu ihrer freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Zuschussberechtigten, die nicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz gesetzlich rentenversichert sind, ist für die Berechnung des endgültigen Zuschusses das tatsächlich erzielte Jahresarbeitseinkommen maßgebend. Nach bislang geltendem Recht (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) kann die Künstlersozialkasse zu viel gezahlte Zuschüsse nur dann zurückfordern, wenn dem Empfänger Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Abgabe der fehlerhaften Meldung seines Einkommens nachgewiesen werden kann. Künftig können überzahlte Zuschüsse bereits dann zurückgefordert werden wenn die Meldung in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben enthält; der Nachweis eines Verschuldens ist nicht erforderlich. Diese Abweichung von den Vertrauensschutzgrundsätzen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist sachgerecht, weil die fehlerhafte Meldung im Verantwortungsbereich des Zuschussberechtigten liegt. Bei der Abgabe der Meldung des tatsächlich erzielten Arbeitseinkommens des Vorjahres bis zum 31. Mai des Folgejahres sind dem Versicherten die Anhaltspunkte bereits bekannt. Ihm ist bewusst, dass es sich bei der Meldung um Angaben in wesentlicher Beziehung handelt, weil die Meldung einzige Grundlage für die Berechnung des endgültigen Beitragszuschusses ist. Von einem Bürger, der als Selbständiger am Geschäftsleben teilnimmt, ist zu erwarten, dass er diese Angaben mit der erforderlichen Sorgfalt macht.

Eine vergleichbare Vorschrift gibt es in § 27 Abs. 1a Satz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bereits für die Aufhebung von Abgabebescheiden, wenn die Meldung der gezahlten Honorarsummen unrichtige Angaben enthalten hat. Durch die Einfügung des § 10b wird bei den Zuschussberechtigten der gleiche Maßstab wie bei den zur Abgabe Verpflichteten gebildet.

Zu Nummer 2 (§ 13)

Die Änderung ermöglicht eine bessere Überprüfung der Versicherten im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht und einkommensadäquate Beitragsbemessung.

Mit der Angabe des in den vergangenen vier Jahren tatsächlich erzielten Arbeitseinkommens aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit und aus sonstiger selbständiger Tätigkeit und der Vorlage der Einkommensteuerbescheide oder der Gewinn- und Verlustrechnungen kann die Künstlersozialkasse die Plausibilität der Meldung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens überprüfen, die Angaben ggf. durch eigene Schätzung korrigieren, Prüfpotentiale sicher erkennen und gezielt Überprüfungsmaßnahmen nach der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung einleiten und durchführen. Angaben, die von der Künstlersozialkasse nicht benötigt werden, können von den Versicherten vorab geschwärzt werden. Die Erhebung erfolgt durch eine jährlich wechselnde Stichprobe. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass deren Umfang an der Grenze der Verwaltungskapazität liegen muss, jedoch nicht unter fünf Prozent der Zahl der Versicherten.

Zu Nummer 3 (§ 26)

Die Aufhebung der Vorschrift dient der Bereinigung des Bundesrechts von Vorschriften, die für heutige oder künftig entstehende Rechtsverhältnisse ihre Bedeutung verloren haben. Die Festsetzung des Vomhundertsatzes der Künstlersozialabgabe für die Jahre 1989 und 2000 gilt nur für diese Jahre und kann daher mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Zu Nummer 4 (§ 27)

Satz 3 der Vorschrift räumt die Befugnis zur Schätzung der abgabepflichtigen Entgelte, soweit der zur Abgabe Verpflichtete trotz Aufforderung die Meldung nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattet auch den Trägern der Rentenversicherung ein, wenn die Aufforderung durch sie erfolgt ist. Die Befugnis zur Schätzung wird durch § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingeräumt weil die Prüfung der Meldepflicht nur dann zielführend durchgeführt werden kann, wenn die Möglichkeit zur Schätzung bereits nach der Aufforderung zur Meldung besteht.

Satz 4 der Vorschrift räumt die Befugnis zur Schätzung der abgabepflichtigen Entgelte bei einer Betriebsprüfung, sofern die Höhe der Entgelte nicht oder nicht in angemessener Zeit ermittelt werden kann, weil Aufzeichnungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind oder der Verwerter seinen Auskunfts- und Vorlagepflichten nicht nachgekommen ist, auch den Trägern der Rentenversicherung ein, wenn die Betriebsprüfung durch sie erfolgte.

Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass die Befugnis zur Schätzung sowohl im Rahmen der Prüfungen nach § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes als auch für die Prüfungen nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingeräumt werden soll.

Zu Nummer 5 (§ 28)

Den Trägern der Rentenversicherung wird die Befugnis eingeräumt, bei einer Betriebsprüfung von den zur Abgabe Verpflichteten Aufzeichnungen über die abgabepflichtigen Entgelte zu fordern, die listenmäßig zusammengeführt werden können.

Zu Nummer 6 (§ 29)

Die Vorschrift verpflichtet die Abgabepflichtigen zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen auch gegenüber den Trägern der Rentenversicherung.

Zu Nummer 7 (§ 35)

Durch die Ergänzung der Vorschrift werden die Prüfkompetenzen der Künstlersozialkasse und der Deutschen Rentenversicherung geregelt. Dadurch wird bei den Normadressaten Klarheit darüber geschaffen, welcher Prüfdienst für sie zuständig ist.

Die Künstlersozialkasse bleibt für die Erhebung der Beitragsanteile der Versicherten (vgl. §§ 15 ff. des Künstlersozialversicherungsgesetzes) und der Künstlersozialabgabe aller abgabepflichtigen Unternehmer (vgl. § 23 des Künstlersozialversicherungsgesetzes), einschließlich der Geltendmachung der Ansprüche zuständig. Dies umfasst die Zuständigkeit für Entscheidungen im Sinne des § 76 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Ihre Prüfaufgabe hinsichtlich der Künstlersozialabgabe entsprechend der Beitragsüberwachungsverordnung wird auf die Unternehmer ohne Beschäftigte und die Ausgleichsvereinigungen beschränkt.

Den Trägern der Rentenversicherung wird die Aufgabe übertragen, im Rahmen ihrer Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch diese Unternehmer zu überwachen.

Eine Kompetenz zur Einziehung und Geltendmachung der Abgabe wird damit nicht begründet.

Zu Nummer 8 (§ 36)

Zu Buchstabe a

Durch die Erhöhung des Bußgeldrahmens bei den zur Abgabe Verpflichteten wird die notwendige Abschreckungswirkung erreicht. Die zur Abgabe Verpflichteten werden nachdrücklich zur Erfüllung der Melde- und Mitwirkungsverpflichtungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz angehalten. Auf Grund der Sachnähe wird eine Neuregelung in Anlehnung an die Bestimmungen für die allgemeine Sozialversicherung getroffen.

Abgabepflichtige Verwerter, die ihrer Meldepflicht nach § 27 des Künstlersozialversicherungsgesetzes nicht nachkommen, können mit einem Bußgeld bis zu fünfundzwanzigtausend Euro sanktioniert werden. Der Bußgeldrahmen für das Nichtführen von Aufzeichnungen im Sinne des § 28 Künstlersozialversicherungsgesetzes beträgt fünfzigtausend Euro. Verstöße gegen Auskunfts- und Vorlagepflichten nach § 29 Künstlersozialversicherungsgesetz sowie Verstöße der Versicherten gegen ihre Auskunfts- und Meldepflichten sind mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro bewehrt.

Vor dem Hintergrund der deutlich unterschiedlichen finanziellen Situation der Versicherten und der zur Abgabe Verpflichteten ist die Festsetzung unterschiedlicher Höchstbeträge für Versicherte und für abgabepflichtige Verwerter vergleichbar den bestehenden Regelungen in der allgemeinen Sozialversicherung sachgerecht.

Zu Buchstabe b

Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüftätigkeit nach § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Im Übrigen bleibt die Künstlersozialkasse für den Erlass der Bußgeldbescheide zuständig.

Zu Nummer 9 (§§ 37a, 37b, 55, 56 Abs. 1 und § 57)

Die Aufhebung der Vorschriften dient der Bereinigung des Bundesrechts von Regelungen, die für heutige oder künftig entstehende Rechtsverhältnisse ihre Bedeutung verloren haben.

Die §§ 37a und 37b enthalten Übergangsvorschriften zu der im Jahr 2001 erfolgten Angliederung der Künstlersozialkasse an die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung. Diese Übergangsregelungen zur Haftung der LVA Oldenburg-Bremen und des Vermögens der Künstlersozialkasse und zur Personalvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Künstlersozialkasse sind überholt. § 55 enthält eine Übergangsregelung zur Einführung der sozialen Pflegeversicherung. § 56 Abs. 1 enthält eine Übergangsregelung zur Verkürzung der Berufsanfängerzeit von fünf auf drei Jahre durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Künstlerversicherungsgesetzes im Jahr 2001. Die Vorschriften haben keinen Anwendungsbereich mehr und können daher mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

§ 57 enthält Bestimmungen zur Festsetzung des Vomhundertsatzes der Künstlersozialabgabe für die Jahre 1983 bis 1988 und 1992. Die Regelungen gelten nur für diese Jahre und können daher mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Zu Artikel 2 (Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Nummer 1 (§ 28p)

Zu Buchstabe a

Die Träger der Rentenversicherung erhalten die eigene Aufgabe, im Rahmen ihrer Prüfung bei den Arbeitgebern im Hinblick auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch die Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch diese Unternehmer zu prüfen. Die Träger der Rentenversicherung stellen die Abgabepflicht durch Bescheid gegenüber dem Unternehmer dem Grunde und der Höhe nach fest und führen auch das Widerspruchsverfahren bei von ihnen erlassenen Bescheiden durch. Sie übermitteln ihre Prüfberichte und Bescheide, sowie sonstige Informationen, soweit sie die Künstlersozialabgabepflicht betreffen, an die Künstlersozialkasse, damit diese die Abgabe erheben kann.

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Die Befugnis der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Verarbeitung und Nutzung der in der Arbeitgeberdatei gespeicherten Daten wird erweitert auf den Zweck der Ermittlung der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmer.

Zu Doppelbuchstabe bb

Durch die Änderung wird die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung künftig auch die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Abgabepflicht zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Prüfung der Abgabepflicht erforderlich ist.

Zu Doppelbuchstabe cc

Die Künstlersozialkasse wird verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung die für die Prüfung der Abgabepflicht erforderlichen Daten zu übermitteln. Hierdurch erhalten die Träger der Rentenversicherung Zugang zu den für ihre Prüfung erforderlichen Daten der Künstlersozialkasse.

Zu Nummer 2 (§ 36a)

Die Vorschrift bestimmt, dass in den Fällen, in denen der Erlass von Widerspruchsbescheiden zur Künstlersozialabgabepflicht durch Satzung eines Trägers der Rentenversicherung besonderen Ausschüssen übertragen wurde, diese Ausschüsse mit Personen aus den Kreisen der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten und der Abgabepflichtigen entsprechend den Widerspruchsausschüssen bei der Künstlersozialkasse sowie mit Bediensteten der Deutschen Rentenversicherung besetzt werden können. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Deutsche Rentenversicherung darauf hinwirkt, dass der Sachverstand der Personen aus den Kreisen der Versicherten und der zur Abgabe Verpflichteten über die Satzungsautonomie der Selbstverwaltung hinaus in die Ausschüsse eingebracht wird. Das eingeräumte Ermessen berücksichtigt auch mögliche praktische Schwierigkeiten bei der Besetzung der Widerspruchsausschüsse, da die Anzahl der in Betracht kommenden Personen aus den Kreisen der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten und der zur Abgabe Verpflichteten begrenzt ist.

Zu Artikel 3 (Änderung der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung)

Zu Nummer 1 (§ 1 Abs. 1)

Durch die Ergänzung der Vorschrift werden die Prüfkompetenzen auch in der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung zwischen der Künstlersozialkasse und der Deutschen Rentenversicherung aufgeteilt. Dadurch wird bei den Normadressaten Klarheit darüber geschaffen, welcher Prüfdienst für sie zuständig ist.

Zu Nummer 2 und 3 (§§ 7 und 11)

Folgeänderungen zur Ersetzung der Beitragsüberwachungsverordnung und Beitragszahlungsverordnung durch die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138)Zu Artikel 4 (Änderung der Beitragsverfahrensverordnung)

Zu Nummer 1 (§ 7)

Durch die Vorschrift werden die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, ihre Prüfberichte und Prüfbescheide zur Künstlersozialabgabepflicht der Arbeitgeber an die Künstlersozialkasse zu übersenden.

Zu Nummer 2 (§ 13a)

Die Prüfung bei den Arbeitgebern durch die Träger der Rentenversicherung erfolgt auch hinsichtlich der Künstlersozialabgabepflicht auf der Grundlage der Beitragsverfahrensverordnung.

Die Vorschrift bestimmt, dass ergänzend die Vorschriften der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung zum Gegenstand der Prüfung und den Pflichten der Abgabepflichtigen zur Vorlage von Unterlagen und Auskunftserteilung sowie die Vorschriften des Künstlersozialversicherungsgesetzes zur Schätzung der Bemessungsgrundlage, soweit die abgabepflichtigen Unternehmer, die trotz Aufforderung die Meldung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz nicht nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erstatten oder soweit die abgabepflichtigen Entgelte insbesondere aufgrund mangelnder Mitwirkung des abgabepflichtigen Unternehmers im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht in angemessener Zeit ermittelt werden können, gelten.

Den Zeitpunkt der Prüfung bestimmen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung. Die Möglichkeit einer schriftlichen Prüfung wird eingeräumt. Die Prüfung der Entrichtung der Künstlersozialabgabe findet im Rahmen der allgemeinen Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) statt. Die Arbeitgeber sollen künftig für beide Prüfgebiete nur noch von einer Prüfinstitution aufgesucht werden.

Zu Nummer 3 (§ 14)

Zu Buchstabe a

Die Ergänzung bestimmt, dass die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführte Arbeitgeberdatei auch den Inhalt der Bescheide zur Künstlersozialabgabepflicht enthält.

Zu Buchstabe b

Die Ergänzung bestimmt, dass die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführte Arbeitgeberdatei auch die Angabe enthält, ob der Arbeitgeber hinsichtlich der Künstlersozialabgabepflicht zu prüfen ist und ermöglicht die Kennzeichnung des Verfahrensstandes.

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)

Die Vorschriften treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.