Regelwerk, Abfall

AbfAEV
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

§ 3 Zuverlässigkeit

§ 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen

§ 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen

§ 6 Sachkunde des sonstigen Personals

Abschnitt 3
Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

§ 7 Anzeigeverfahren

§ 8 Elektronisches Anzeigeverfahren

Abschnitt 4
Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

§ 9 Antrag und beizufügende Unterlagen

§ 10 Erlaubnisverfahren und -erteilung

§ 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung

§ 12 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften

§ 13 Mitführungspflicht

§ 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

§ 14 Behördenregister

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

§ 16 Übergangsvorschriften

Anlage 1 Lehrgangsinhalte

Anlage 2 Vordruck der Anzeige

Anlage 3 Vordruck für den Antrag auf Erlaubnis

Anlage 4