Regelwerk, Abfall, Landesregelungen
AbfG - Abfallgesetz
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Teil 1
Grundsätze der Abfallwirtschaft
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Pflichten öffentlicher Stellen
Teil 2
Pflichten der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger
§ 3 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
§ 4 Entsorgungssatzung
§ 5 Ausschluss von Abfällen
§ 6 Gebührensatzung
§ 7 Informationsmaßnahmen
§ 8 Abfallwirtschaftskonzept
§ 9 Abfallbilanz
§ 10 Schadstoffhaltige Kleinmengen
§ 11 Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Grundstücken im Wald oder der übrigen freien Landschaft
§ 11a Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf anderen Grundstücken
§ 11b Vorrang anderer Pflichten
Teil 3
Organisation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen
§ 12 (aufgehoben)
§ 13 Andienungsstellen für gefährliche Abfälle
§ 14 Andienung und Zuweisung von gefährlichen Abfällen
§ 15 Kostenerhebung
Teil 4
Planung der Abfallwirtschaft
§ 16 Abfallwirtschaftspläne
§ 17 Verbindlichkeitserklärung von Abfallwirtschaftsplänen
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 (aufgehoben)
Teil 5
Abfallbeseitigungsanlagen und Überwachung
§ 20 Entschädigung für Vermögensnachteile bei Flächenerkundungen
§ 21 Veränderungssperre
§ 22 Enteignung
§ 23 Genehmigung und Überwachung von Deponien
§ 24 Kosten für Genehmigung und Überwachung
§ 25 Eigenüberwachung
§ 26 (aufgehoben)
Teil 6
Altlasten
§ 27 (aufgehoben)
§ 28 (aufgehoben)
§ 29 (aufgehoben)
Teil 7
Behörden, Zuständigkeiten
§ 30 Abfallbehörden, technische Fachbehörden
§ 31 Aufgaben der Abfallbehörden
§ 32 Sachliche Zuständigkeit
§ 33 Örtliche Zuständigkeit
Teil 8
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 34 Ordnungswidrigkeiten
§ 35 (aufgehoben)
§ 36 Sprachliche Gleichstellung