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Änderungstext

Erstes Funktionalreformgesetz
- Sachsen-Anhalt -

Vom 22. Dezember 2004
(GVBl. Nr. 72 vom 29.12.2004 S. 852)

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Artikel 3
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr

§ 8 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr vom 31. Juli 2002 (GVBl. LSa S. 328), geändert durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. November 2003 (GVBl. LSa S. 318, 321), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird das Wort "Fischetikettierung" angefügt.

2. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

3. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Zuständig für die Überwachung der Fischetikettierung sind die Landkreise und kreisfreien Städte."

Artikel 4
Änderung des Bodenschutz-Ausführungsgesetzes Sachsen-Anhalt

§ 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bodenschutz-Ausführungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 2. April 2002 (GVBl. LSa S. 214)

Die Landesregierung wird beauftragt, zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes dessen kostenmäßige Auswirkungen für die Kommunen zu überprüfen. Sollten sich Mehrkosten ergeben haben, wird eine dem Artikel 87 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt genügende Regelung mit Wirkung vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getroffen werden.

wird aufgehoben.

Artikel 5
Änderung der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht

Die §§ 1 und 2 Abs. 1 Nrn. 11 und 13 bis 15 der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht vom 26. Mai 2004 (GVBl. LSa S. 302)

§ 1
Die oberste Abfallbehörde ist zuständig für die abweichende Einstufung von Abfällen nach § 41 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82, 87).

§ 2 Abs. 1:
11. die Auskunft nach § 38 Abs. 2,
13.die Genehmigung zum Einsammeln oder Befördern von Abfällen nach §§ 49 und 50 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit der Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 1 S. 2861), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2199, 2208),
14. die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte gemäß § 50 Abs. 1,
15. die Entgegennahme der Anzeigen nach § 51 Abs. 1 und die Erteilung von Auflagen nach § 51 Abs. 2,

werden aufgehoben.

Artikel 6
Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. März 1998 (GVBl. LSa S. 112), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (GVBl. LSa S. 158, 159), wird wie folgt geändert:

1. § 16 Abs. 3 Satz 3

Abfallwirtschaftspläne sind nach den Vorgaben des § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu erstellen und benachbarter Gebiete sind untereinander abzustimmen.

wird aufgehoben.

2. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 4 Satz 2

Die Staatlichen Umweltämter sind technische Fachbehörden für die oberen und unteren Abfallbehörden.

wird aufgehoben.

Artikel 7
Änderung des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 1991 (GVBl. LSa S., 368; 1992 S. 310), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. März 2004 (GVBl. LSa S. 234, 235), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 bis 3 erhält folgende Fassung:

2. § 8 Abs. 4

(4) Sind der Bund, das Land oder die die Aufgabe der unteren Denkmalschutzbehörden wahrnehmenden kommunalen Gebietskörperschaften als Eigentümer betroffen, entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde.

wird aufgehoben.

3. In § 9 Abs. 5 wird das Wort "obere" gestrichen.

4. In § 16 Abs. 5 Satz 1 wird das Wort "obere" und werden die Wörter "auf Antrag der unteren Denkmalschutzbehörde" gestrichen.