BWO - BundeswahlO
Inhalt =>
Erster Abschnitt
Wahlorgane
§ 1 Bundeswahlleiter
§ 2 Landeswahlleiter
§ 3 Kreiswahlleiter
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8 Beweglicher Wahlvorstand
§ 9 Ehrenämter
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15 (aufgehoben)
§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 27 Wahlscheinanträge
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen
§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten
§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§ 41 Zulassung der Landeslisten
§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten
§ 44 (aufgehoben)
§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fuenfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
§ 46 Wahlräume
§ 47 Wahlzeit
§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 50 Wahlkabinen
§ 51 Wahlurnen
§ 52 Wahltisch
§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 54 Öffentlichkeit
§ 55 Ordnung im Wahlraum
§ 56 Stimmabgabe
§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 58 (aufgehoben)
§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 60 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
§ 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 63 Stimmabgabe in Klöstern
§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 65 (aufgehoben)
§ 66 Briefwahl
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68 Zählung der Wähler
§ 69 Zählung der Stimmen
§ 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72 Wahlniederschrift
§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fuenfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
§ 82 Nachwahl
§ 83 Wiederholungswahl
§ 84 Berufung von Nachfolgern
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91 Stadtstaatklausel
§ 92 (Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)
§ 93 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Anlage 1 Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt - und Merkblatt zum Antrag
(zu § 18 Absatz 6)
Anlage 2 Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland)
- Antrag und Merkblatt zum Antrag
(zu § 18 Absatz 4)
Anlage 2a Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen)
- Antrag und Merkblatt zum Antrag
(zu § 18 Absatz 5)
Anlage 3 Wahlbenachrichtigung
(zu § 19 Absatz 1)
Anlage 4 Rückseite der Wahlbenachrichtigung
(zu § 19 Absatz 2)
Anlage 5 Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 20 Absatz 1)
Anlage 6 Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 20 Absatz 2)
Anlage 7 (aufgehoben)
Anlage 8 Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses für die Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 24 Absatz 1)
Anlage 9 Wahlschein
(zu § 26)
Anlage 10 Vorderseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl (DIN C6) blau
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3)
Anlage 11 Wahlbriefumschlag
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4)
Anlage 12 Merkblatt zur Briefwahl
(zu § 28 Absatz 3)
Anlage 13 Kreiswahlvorschlag
(zu § 34 Absatz 1)
Anlage 14 Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)
(zu § 34 Absatz 4)
Anlage 15 Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
Anlage 16 Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
Anlage 17 Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
Anlage 18 Versicherung an Eides statt
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
Anlage 19 Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 36 Absatz 6)
Anlage 19a Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
(zu § 38 Satz 1)
Anlage 20
(zu § 39 Absatz 1)
Anlage 21 Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
(zu § 39 Absatz 3)
Anlage 22 Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
(zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
Anlage 23 Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
(zu § 39 Absatz 4. Nummer 3)
Anlage 24 Versicherung an Eides statt
(zu § 39 Absatz 4 Nummer 3)
Anlage 25 (aufgehoben)
Anlage 26 Stimmzettelmuster
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
Anlage 27 Wahlbekanntmachung
(zu § 48 Absatz 1)
Anlage 28 Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 71 Absatz 7 und § 75 Absatz 4)
Anlage 29 Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 72 Absatz 1)
Anlage 30 Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu §§ 72 Absatz 3, 75 Absatz 6, 76 Absatz 1 und 6, § 77 Absatz 1, § 78 Absatz 4)
Anlage 31 Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl der Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 75 Absatz 5)
Anlage 32 Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis der Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 76 Absatz 6)
Anlage 33 Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Deutschen Bundestag