Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kostenfreiheit
§ 3 Kostenfreie Amtshandlungen
§ 4 Höhe der Kosten
§ 5 Verjährung, Verzinsung
§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
§ 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
§ 8 Vorschuss
§ 9 Zurückbehaltungsrecht
Abschnitt 3
Kostenerhebung
§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
§ 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
Abschnitt 4
Kostenhaftung
§ 14 Amtshandlungen auf Antrag
§ 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
§ 15a Schutzschriftenregister
§ 16 Unternehmensregister
§ 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 19 Mehrere Kostenschuldner
Abschnitt 5
Öffentlichrechtlicher Vertrag
§ 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
§ 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
Abschnitt 6
Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 7
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 23 Bekanntmachung von Neufassungen
§ 24 Übergangsvorschrift
§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage (zu § 4 Absatz 1)
Kostenverzeichnis
Teil 1
Gebühren
Hauptabschnitt 1
Register- und Grundbuchangelegenheiten
Abschnitt 1
(aufgehoben)
Abschnitt 2
Unternehmensregister
Abschnitt 3
Bundeszentral- und Gewerbezentralregister
Abschnitt 4
Abruf von Daten in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten
Abschnitt 5
Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 6
Schutzschriftenregister
Hauptabschnitt 2
Verfahren des Bundesamts für Justiz
Abschnitt 1
Ordnungsgeldverfahren
Abschnitt 2
Schlichtung nach § 57a LuftVG
Abschnitt 3
Rechtsdienstleistungsregister
Hauptabschnitt 3
Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug
Abschnitt 1
Beglaubigungen und Bescheinigungen
Abschnitt 2
Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten
Abschnitt 3
Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug
Hauptabschnitt 4
Sonstige Gebühren
Teil 2
Auslagen