Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Begriff der Polizei
Art. 2 Aufgaben der Polizei
Art. 3 Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5 Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
II. Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Art. 11 Allgemeine Befugnisse
Art. 11a Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr
Art. 12 Auskunftspflicht
Art. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15 Vorladung
Art. 16 Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung
Art. 17 Gewahrsam
Art. 18 Richterliche Entscheidung
Art. 19 Behandlung fest gehaltener Personen
Art. 20 Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21 Durchsuchung von Personen
Art. 22 Durchsuchung von Sachen
Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25 Sicherstellung
Art. 26 Verwahrung sichergestellter Sachen
Art. 27 Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen
Art. 28 Beendigung der Sicherstellung, Kosten
Art. 29 Durchführung von Verkehrskontrollen auf oberirdischen Gewässern
III. Abschnitt
Datenverarbeitung
Art. 30 Allgemeine Grundsätze
1. Unterabschnitt
Datenerhebung
Art. 31 Grundsätze der Datenerhebung
Art. 32 Datenerhebung
Art. 32a Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft
2. Unterabschnitt
Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung
Art. 33 Offene Bild- und Tonaufnahmen
Art. 34 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 35 Postsicherstellung
Art. 36 Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 37 Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 38 Einsatz von Vertrauenspersonen
Art. 39 Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
Art. 40 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Art. 41 Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 42 Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 43 Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 44 Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43
Art. 45 Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
Art. 46 Rasterfahndung
Art. 47 Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
Art. 47a Überwindung besonderer Sicherungen
Art. 48 Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung
Art. 49 Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Art. 50 Benachrichtigungspflichten
Art. 51 Verfahren
Art. 52 Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
3. Unterabschnitt
Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
Art. 53 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung
Art. 54 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 55 Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland
Art. 56 Zwangsgeld
Art. 57 Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
Art. 58 Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen
Art. 59 Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
Art. 60 Datenempfang durch die Polizei
Art. 60a Zuverlässigkeitsüberprüfung
Art. 61 Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 61a Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten
Art. 62 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten
Art. 63 Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 64 Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 65 Auskunftsrecht
4. Unterabschnitt
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 66 Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 67 Vollzugshilfe
IV. Abschnitt
Vollzugshilfe
Art. 68 Verfahren
Art. 69 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
V. Abschnitt
Zwang
1. Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Art. 70 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 71 Zwangsmittel
Art. 72 Ersatzvornahme
Art. 73 Zwangsgeld
Art. 74 Ersatzzwangshaft
Art. 75 Unmittelbarer Zwang
Art. 76 Androhung der Zwangsmittel
2. Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 77 Rechtliche Grundlagen
Art. 78 Begriffsbestimmung
Art. 79 Handeln auf Anordnung
Art. 80 Hilfeleistung für Verletzte
Art. 81 Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 82 Fesselung von Personen
Art. 83 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
Art. 84 Schusswaffengebrauch gegen Personen
Art. 85 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 86 Besondere Waffen, Sprengmittel
VI. Abschnitt
Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Art. 87 Entschädigungsanspruch
Art. 88 Erstattungsanspruch
Art. 89 Ersatzanspruch
Art. 90 Rechtsweg
VII. Abschnitt
Opferschutz
Art. 91 Opferschutzmaßnahmen
Art. 92 Verwendung personenbezogener Daten bei Opferschutz
VIII. Abschnitt
Kostenwesen
Art. 93 Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung
IX. Abschnitt
Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren
Art. 94 Richtervorbehalte
Art. 94a (aufgehoben)
Art. 95 Gefahr im Verzug
Art. 96 Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen
Art. 97 Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter
Art. 98 Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen
Art. 99 Beschwerde, Rechtsbeschwerde
X. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 100 Einschränkung von Grundrechten
Art. 101 Übergangsbestimmungen
Art. 102 In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten