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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung und der Zuständigkeitsverordnung
- Bayern -
Vom 3. Dezember 2024
(GVBl. Nr. 24 vom 30.12.2024 S. 643)
Auf Grund
verordnet die Bayerische Staatsregierung:
§ 1
Änderung der Delegationsverordnung
§ 3 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (GVBl. S. 562) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nr. 12 werden nach den Wörtern " § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2" die Wörter", Abs. 6 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1" eingefügt.
2. In Nr. 30 werden nach den Wörtern " § 110a Abs. 1 Satz 2 und 3" die Wörter", Abs. 1a Satz 1, Abs.1c Satz 1" eingefügt.
3. Nr. 33 wird aufgehoben.
4. In Nr. 39 wird nach den Wörtern " § 32 Abs. 1 Satz 2 und 3" die Angabe", Abs. 1a Satz 1" eingefügt.
5. In Nr. 40 wird die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Abs. 1 und 2" ersetzt.
6. In Nr. 49 wird die Angabe " §§ 298a Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter " § 298a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1" ersetzt.
7. Nach Nr. 51 werden die folgenden Nrn. 52 bis 54 eingefügt:
"52. § 110a Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes,
53. § 15 Abs. 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung,
54. § 43 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung,".
§ 2
Weitere Änderung der Delegationsverordnung
§ 3 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nr. 12 werden die Wörter "und Abs. 8 Satz 1" gestrichen.
2. In Nr. 30 wird die Angabe", Abs. 1c Satz 1" gestrichen.
3. Die Nrn. 53 und 54 werden aufgehoben.
§ 3
Änderung der Zuständigkeitsverordnung
§ 92 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung ( ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 16. September 2024 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(1) Für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen |
(Stand: 19.03.2025)
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