Regelwerk, Allgemein

GebOUmwelt
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§ 1 Gebührentarif

§ 2 Mehrfache Amtshandlungen

§ 3 Gebührenbemessung

§ 4 Gebührenfreiheit

§ 5 Einschränkung der persönlichen Gebührenfreiheit

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 Allgemeine Gebühren

1 Allgemeine Gebühren

1.1 Beglaubigungen, Bescheinigungen und Urkunden, Zeugenisse
1.2 Anfertigung von Zweitschriften, Kopien, Computerausdrucken, CD-ROMs und elektronischen Dateien - soweit nicht § 9 Nummer 2 GebGBbg Anwendung findet
1.3 Vervielfältigung von Karten
1.4 Nutzung von Diensträumen, je angefangene Stunde
1.5 Sonstiges

Anlage 2 Gebühren für die Bereiche Immissionsschutz, Abfall- und Wasserrecht, Boden- und Naturschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, allgemeiner Umweltschutz

1 (aufgehoben)

2 Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten

3 Abfall- und bodenschutzrechtliche Angelegenheiten

4 Naturschutzrechtliche Angelegenheiten

5 Wasserrechtliche Angelegenheiten

6 Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Bestimmung als Untersuchungsstelle im Sinne des § 3 Absatz 2, 5 oder 6 AbfKlärV bzw. im Sinne des § 3 Absatz 8, § 4 Absatz 9 und § 9 Absatz 2 BioAbfV oder im Zusammenhang mit dem Vollzug anderer umweltrechtlicher Vorschriften

7 aufgehoben

8 aufgehoben

9 (aufgehoben)

10 Sachverständigenwesen

11 Gebühren für die Abnahme von Prüfungen und sonstige Angelegenheiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)

12 Amtshandlungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

13 Amtshandlungen auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes (EStG)

14 Vollzug allgemeiner umweltrechtlicher Vorschriften