Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
JVollzDSG Bln
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Teil 1
Ziel, Anwendungsbereich und Verantwortliche
§ 1 Ziel
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Anwendbarkeit anderer Vorschriften
§ 4 Verantwortlicher
§ 5 Auftragsverarbeitung
§ 6 Gemeinsam Verantwortliche
Teil 2
Datenschutz im Strafvollzug
§ 7 Anwendungsbereich des Teils 2
§ 8 Vollzugliche und andere Zwecke
Kapitel 1
Grundsätze der Datenverarbeitung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 10 Einwilligung
§ 11 Automatisierte Verarbeitung
§ 12 Kenntnisverschaffung und Schutz der Belange Bediensteter
§ 13 Datengeheimnis
§ 14 Übertragung von Befugnissen der Anstaltsleitung
§ 15 Schutzvorkehrungen
Abschnitt 2
Datenerhebung
§ 16 Erhebung bei den betroffenen Personen
§ 17 Erhebung von Daten über Gefangene ohne deren Mitwirkung und Kenntnis
§ 18 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, ohne deren Mitwirkung und Kenntnis
Kapitel 2
Besondere Formen der Datenverarbeitung
§ 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 20 Einsatz optischelektronischer Einrichtungen
§ 21 Optischelektronische Einrichtungen im Umfeld von Anstalten
§ 22 Optischelektronische Einrichtungen innerhalb von Anstalten
§ 23 Optischelektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Krankenzimmern
§ 24 Akustischelektronische
§ 25 Speicherung mittels optisch- oder akustischelektronischer Einrichtungen erhobener Daten
§ 26 Identifikation vollzugsfremder Personen
§ 27 Auslesen von Datenspeichern
§ 28 Gefangenenausweise
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Personen
§ 29 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 30 Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
§ 31 Auskunftsrecht
§ 32 Akteneinsichtsrecht
§ 33 Sperrvermerke
§ 34 Missbrauch des Akteneinsichtsrechts
§ 35 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 36 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 37 Ausschluss anderer Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte
Kapitel 4
Übermittlung, Abgleich und Austausch von Daten
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 38 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 39 Mitbetroffene personenbezogene Daten
§ 40 Verantwortung für die Datenübermittlung
§ 41 Zweckbindung übermittelter personenbezogener Daten
§ 42 Auskunft und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
Abschnitt 2
Datenaustausch mit öffentlichen Stellen
§ 43 Übermittlung an öffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken
§ 44 Erkennungsdienstlicher Datenabgleich
§ 45 Überprüfung Gefangener
§ 46 Überprüfung vollzugsfremder Personen
§ 47 Übermittlung an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken
§ 48 Fallkonferenzen mit den Sicherheitsbehörden
§ 49 Aktenüberlassung
§ 50 Mitteilung über Haftverhältnisse an öffentliche Stellen
§ 51 Akteneinsichtnahme durch nationale und internationale Stellen zur Verhütung von Folter
Abschnitt 3
Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 52 Übermittlung an nichtöffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken
§ 53 Pseudonymisierung
§ 54 Förmliche Verpflichtung Dritter
§ 55 Mitteilung über Haftverhältnisse an nichtöffentliche Stellen und Verletzte
Kapitel 5
Auskunftsstelle des Justizvollzugs
§ 56 Konzentration der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 57 Datenverarbeitung durch die Auskunftsstelle des Justizvollzugs
Kapitel 6
Besondere Schutzanforderungen
Abschnitt 1
Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen; Bekanntmachungen
§ 58 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
§ 59 Bekanntmachungen
Abschnitt 2
Schutz von Berufsgeheimnissen
§ 60 Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 61 Offenbarungspflicht
§ 62 Offenbarungsbefugnis
§ 63 Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten
§ 64 Zugriff auf Daten in Notfällen
§ 65 Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 66 Belehrung und Benachrichtigung der Gefangenen
Abschnitt 3
Seelsorge
§ 67 Übermittlung personenbezogener Daten an Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 68 Verarbeitung in Gefangenenpersonalakten enthaltener Daten
§ 69 Schutz des seelsorgerischen Vertrauensverhältnisses
Kapitel 7
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung von Daten
§ 70 Löschung nach Aufgabenerfüllung und Regelfrist zur Löschung
§ 71 Einschränkung der Verarbeitung
§ 72 Besondere Fristen für die Löschung von Daten aus Gesundheits- und Patientenakten
§ 73 Berichtigung
Teil 3
Besondere Vorschriften für bestimmte Vollzugsformen
Kapitel 1
Entsprechende Anwendung des Teils 2
§ 74 Entsprechende Anwendung
Kapitel 2
Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz
§ 75 Zweck des Untersuchungshaftvollzugs
§ 76 Mitteilungen unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung
§ 77 Akteneinsicht vor dem Abschluss der Ermittlungen und Übersetzungskosten
§ 78 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
§ 79 Junge Untersuchungsgefangene
Kapitel 3
Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz und des Jugendarrests
§ 80 Stellung der Personensorgeberechtigten
§ 81 Beistände und Mitteilungen an Verletzte
§ 82 Zweck und besondere Bestimmungen im Vollzug des Jugendarrests
Kapitel 4
Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
§ 83 Zweck des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 84 Gemeinsame Behandlung der Untergebrachten
Teil 4
Datenverarbeitung bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle
§ 85 Datenverarbeitung durch die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle
§ 86 Besondere Übermittlungsbefugnisse und Übermittlungspflichten
§ 87 Fristen für die Einschränkung der Verarbeitung und Löschung
Teil 5
Schlussvorschriften