Regelwerk; Rechtspflege

LJKG
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Erster Abschnitt
Justizverwaltungskosten und Gerichtskosten in landesrechtlich geregelten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 1 Allgemeine Regelung

§ 2 Kostenbeitreibung

§ 3 Verwaltungszwangsverfahren

§ 4 Gebührenfestsetzung in Hinterlegungssachen

§ 5 Auslagen in Hinterlegungssachen

§ 6 Kostenerhebung in Hinterlegungssachen

§ 6a Richterliche Entscheidungen nach dem Polizeigesetz

Zweiter Abschnitt
Gebührenbefreiungen, Stundung, Erlass von Kosten und Einzug von Justizforderungen

§ 7 Gebührenfreiheit

§ 8 Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften

§ 9 Stundung und Erlaß von Kosten

§ 9a Einzug von Justizforderungen

§ 10 (aufgehoben)

§ 11 (aufgehoben)

§ 12 (aufgehoben)

§ 13 (aufgehoben)

§ 14 (aufgehoben)

§ 15 (aufgehoben)

§ 16 (aufgehoben)

Dritter Abschnitt
Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Gemeindebereich

§ 17 Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten

§ 18 (aufgehoben)

§ 19 Tätigkeit der Gemeinden in Nachlaß und Teilungssachen

§ 20 Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinnerung und Reisekosten

§ 21 (aufgehoben)

§ 21a (aufgehoben)

§ 22 (aufgehoben)

§ 23 Verweisung auf andere Gesetze

§ 23a Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten

§ 23b Überleitungsvorschrift für Kosten der Ratschreiber

§ 24 Inkrafttreten

Anlage
(zu § 1 Abs. 2)