Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
LVwVG - BW
- Inhalt -
Erster Teil
Gemeinsame Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 3 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
§ 4 Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe
§ 5 Vollstreckungsauftrag
§ 6 Betreten und Durchsuchen
§ 7 Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen
§ 8 Zuziehung von Zeugen
§ 9 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
§ 10 Niederschrift
§ 11 Einstellung der Vollstreckung
§ 12 Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
Zweiter Teil
Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten
§ 13 Art und Weise der Vollstreckung
§ 14 Mahnung
§ 15 Beitreibung
§ 15a Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
§ 16 Eidesstattliche Versicherung
§ 17 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
Dritter Teil
Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 18 Art und Weise der Vollstreckung
§ 19 Zwangsmittel
§ 20 Androhung
§ 21 Vollstreckung bei Gefahr im Verzug
§ 22 Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
2. Abschnitt
Die einzelnen Zwangsmittel
§ 23 Zwangsgeld
§ 24 Zwangshaft
§ 25 Ersatzvornahme
§ 26 Unmittelbarer Zwang
3. Abschnitt
Besondere Fälle der Anwendung des unmittelbaren Zwangs
§ 27 Zwangsräumung
§ 28 Wegnahme
Vierter Teil
Schlussvorschriften
§ 29 Einschränkung von Grundrechten
§ 30 Weiterführung eingeleiteter Verfahren
§ 31 Kosten
§ 32 Verwaltungsvorschriften
§ 33 Änderung von Rechtsvorschriften
§ 34 Aufhebung von Rechtsvorschriften