Regelwerk, Allgemein

§ 1 Gegenstand des Bürgerantrags ²⁰

Durch Bürgeranträge werden der Bürgerschaft Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung unterbreitet. Anträge zu Personalentscheidungen sind nicht zulässig.

§ 2 Unterschriften ^{13 16 20}

(1) Der Bürgerantrag muß am Tage seiner Einreichung von mindestens 2.500 Einwohnerinnen oder Einwohnern des Landes Bremen unterschrieben sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jeder Unterschriftsbogen muß den Text des Bürgerantrags ausweisen. Neben der Unterschrift sind Name, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift anzugeben. Bürgeranträge kann unterstützen, wer dazu am Tag der Einreichung des Bürgerantrags berechtigt ist.

(2) Einwohnerinnen und Einwohner können den Bürgerantrag auch im Wege elektronischer Kommunikation unterstützen. Die Senatorin für Finanzen bestimmt durch Rechtsverordnung die hierfür zulässigen, rechtlich geregelten technischen Verfahren, welche die Authentizität des elektronisch übermittelten Dokuments hinreichend sichern. Eine Übermittlung der Daten an die Meldebehörden zum Zwecke der Prüfung nach § 4 ist zulässig.

(3) Ungültig sind Eintragungen, die Absatz 1 oder 2 nicht entsprechen, unleserlich oder unvollständig sind oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.

(4) Für den beabsichtigten Bürgerantrag können Unterstützungen durch Unterschriftsbogen oder im Wege der elektronischen Kommunikation gesammelt werden. Die Unterschriftsbogen und die elektronischen Unterstützungsunterschriften werden zusammen für die Erreichung des gesetzlich vorgesehenen Quorums gewertet.

§ 2a Elektronischer Bürgerantrag ¹⁶ 

(1) Um die elektronische Unterstützung einer Initiative zur Einreichung eines Bürgerantrags zu ermöglichen, kann der entsprechende Text auch auf einer von der Bürgerschaft betriebenen Internetseite veröffentlicht werden.

(2) Anliegen und Begründung der Initiative zur Einreichung eines Bürgerantrags müssen für die Veröffentlichung auf das Wesentliche beschränkt und klar dargestellt werden. Sie dürfen sich nicht erkennbar auf eine Person beziehen.

(3) Eine Veröffentlichung erfolgt nicht, wenn der Text oder Textpassagen

1. Aussagen enthält, die gegen die Menschenwürde verstoßen;
2. offensichtlich falsche, entstellende, diskriminierende, rassistische oder beleidigende Meinungsäußerungen enthält;
3. offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgeht;
4. zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordert oder Maßnahmen verlangt werden, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstoßen;
5. geschützte Informationen enthält, in Persönlichkeitsrechte von Personen beispielsweise durch Namensnennung eingreift, kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweitige Werbung enthält;
6. Links auf andere Webseiten enthält;
7. geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten;
8. sich einer der Würde des Parlaments nicht angemessenen Sprache bedient oder
9. nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.

(4) Die Frist, innerhalb der Personen eine Initiative zur Einreichung eines Bürgerantrags elektronisch auf einer von der Bürgerschaft betriebenen Internetseite unterstützen können, beträgt sechs Monate. Bei der elektronischen Unterstützung müssen die einfache Abstimmung der jeweiligen Unterstützerin oder des jeweiligen Unterstützers und eine Individualisierung analog der Unterschrift, gewährleistet sein.

(5) Nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist werden die elektronischen Unterstützungen der Initiative zur Einreichung eines Bürgerantrags zur Verfügung gestellt.

§ 3 Form des Antrags

(1) Der Bürgerantrag ist schriftlich bei der Bürgerschaft einzureichen.

(2) Bei Einreichung des Antrags sind als Vertreter der Antragsteller eine Vertrauensperson sowie eine erste und eine zweite stellvertretende Vertrauensperson zu benennen, die berechtigt sind, die Antragsteller zu vertreten. Vertrauensperson kann sein, wer berechtigt ist, den Bürgerantrag zu unterstützen.

§ 4 Prüfung der Zulässigkeit

(1) Nach der Einreichung des Bürgerantrags veranlaßt der Präsident der Bürgerschaft unverzüglich eine Prüfung der Unterschriftsbogen, sofern der Bürgerantrag nicht offensichtlich unzulässig ist. Sie wird von den Meldebehörden anhand des Melderegisters durchgeführt.

(2) Die Meldebehörden prüfen, ob die erforderliche Zahl gültiger Eintragungen für das Zustandekommen des Bürgerantrags erreicht ist. Sie können ihre Prüfung in Form von Stichproben durchführen. Die Prüfung kann abgebrochen werden, wenn aufgrund der Stichproben erwartet werden kann, daß die erforderliche Zahl erreicht ist. In diesen Fällen wird vermutet, daß der Bürgerantrag ausreichend unterzeichnet ist. Die Meldebehörden sollen das Ergebnis ihrer Prüfung mit den Unterschriftsbogen innerhalb von vier Wochen nach Einreichung des Bürgerantrags dem Präsidenten der Bürgerschaft zuleiten.

(3) Wird das Verfahren nach Absatz 2 durchgeführt, soll der Präsident der Bürgerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheiden. Er teilt seine Entscheidung der Vertrauensperson mit.