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Änderungstext

Die Anlage " Einforderungs- und Beitreibungsanordnung" der "Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung vom 18.07.2011" (4300 - Brem.ABl. S. 1051) wird wie folgt geändert:

1.

a) In § 1 Abs. 1 werden im Satzteil nach Nummer 3 die Wörter "der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO)" durch die Wörter "dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)" ersetzt.

b) § 5 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "Kasse" die Wörter "oder Zahlstelle" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

"Alternativ oder zuzüglich zu dem Überweisungsträger kann auf der Zahlungsaufforderung oder dem Strafbefehl ein dem jeweils geltenden Zahlungsverkehrsstandard entsprechender, elektronisch lesbarer Code oder ein anderer, in der Landesjustizverwaltung gebräuchlicher Zahlungsverkehrshinweis angebracht werden; in jedem Fall muss eine eindeutige Zuordnung der Zahlung durch die zuständige Kasse oder Zahlstelle sichergestellt sein."

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

c) In § 7 Abs. 1 wird die Angabe " (§ 5 Abs. 2 JBeitrO)" durch die Angabe " (§ 5 Abs. 2 JBeitrG)" ersetzt.

d) In § 8 Abs. 3 wird die Angabe " §§ 6ff. JBeitrO" durch die Angabe " §§ 6ff. JBeitrG" ersetzt.

e) In § 8 Abs. 5 wird die Angabe " (§ 6 Abs. 2 JBeitrO)" durch die Angabe " (§ 6 Abs. 2 JBeitrG)" ersetzt.

f) § 18 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

2. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 15. August 2024 in Kraft.

ID 241920