Regelwerk

(Zur Nachfolgeregelung BMGAG)

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

(1) Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohnerinnen und Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. Diese enthalten Daten, die von Einwohnerinnen und Einwohnern erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.

(2) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften verarbeiten.

(3) Außer den in Abs. 1 genannten Aufgaben haben die Meldebehörden weitere durch Rechtsvorschrift bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.

§ 2 Weisungsaufgabe

(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden den Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Die Aufsichtsbehörden können allgemeine Weisungen erteilen. Im Einzelfall dürfen den Gemeinden Weisungen nur erteilt werden, wenn sie das Recht verletzen oder allgemeine Weisungen nicht befolgen. Im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), in der jeweils geltenden Fassung, gilt ein wechselseitiger Zugriff der beteiligten Kommunen auf die Daten ihrer Melderegister als Zugriff auf eigene Dateien. Dabei muss für die Betroffenen und Beteiligten erkennbar bleiben, wann, zu welchem Zweck, von wem auf welche Daten zugegriffen wurde. Die §§ 8 und 9 bleiben unberührt.

(2) Abs. 1 gilt auch in den Fällen des § 1 Abs. 3.

§ 3 Daten im Melderegister ¹⁰

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 speichern die Meldebehörden folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1. Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Vornamen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. (weggefallen),
9. gesetzliche Vertreterin/gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
10. Staatsangehörigkeiten,
11. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,
12. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
13. Tag des Ein- und Auszugs,
14. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
15. Ehegattin oder Ehegatte oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),
16. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),
17. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,
18. Übermittlungssperren,
19. Sterbetag und -ort.

(2) Über die in Abs. 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise:

1. für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament, von Landtags- und Kommunalwahlen, von Ausländerbeiratswahlen sowie von Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren die Tatsache, dass Betroffene
   1. von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen sind,
   2. als Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes in der Fassung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 424, 555), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 394)) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen sind; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo sie zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen waren,
2. für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, rechtliche Zugehörigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten zu einer Religionsgesellschaft, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Stiefeltern, dauerndes Getrenntleben von Ehegatten),
3. für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) getroffen worden ist,
4. für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158), ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,
5. für die Erfüllung ihrer Aufgaben
   1. bei der Mitwirkung an der Führung des Familienbuchs die Tatsache, dass ein Familienbuch auf Antrag angelegt worden ist, oder Ort und Tag der Eheschließung sowie bei verwitweten Personen den Namen der verstorbenen Ehegattin oder des verstorbenen Ehegatten,
   2. nach § 35 Abs. 3 den Tag der Eheschließung,
6. zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen die Tatsache der Aufenthaltsanfrage, das Datum der Anfrage und die anfragende Stelle für die Dauer von zwei Jahren,
7. für Zwecke des Suchdienstes die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohnerinnen und Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1903), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1694), bezeichneten Gebieten stammen,
8. für die Mitwirkung bei der Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149), die Tatsache, dass Untersuchungsberechtigungsscheine oder Lohnsteuerkarten an Kinder im Sinne des § 52 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ausgestellt worden sind,
9. für waffenrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,
10. für Zwecke der eindeutigen Identifizierung der Einwohnerin oder des Einwohners in Besteuerungsverfahren die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474),
11. für Zwecke der regionalen Zuordnung der Einwohnerinnen und Einwohner die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bezirk, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
12. für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3519), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723), erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung.

(3) Die für eine Nebenwohnung der Einwohnerin oder des Einwohners zuständige Meldebehörde speichert nicht die Daten des Abs. 1 Nr. 9 und des Abs. 2.

§ 4 Ordnungsmerkmale

(1) Die Meldebehörden dürfen die Melderegister mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen für jede Einwohnerin und jeden Einwohner führen. Ordnungsmerkmale können die in § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 genannten Daten enthalten.

(2) Soweit die Meldebehörden sich automatisierter Verfahren bedienen, können die Ordnungsmerkmale bei den automatisierten Registern für deren Zuständigkeitsbereich mit gemeindeübergreifender Eindeutigkeit vergeben und geführt werden.

(3) Ordnungsmerkmale dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an Meldebehörden, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und innerhalb der Gemeinde, der die Meldebehörde angehört, übermittelt werden.

§ 4a Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

(1) Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat es die Meldebehörde von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). Von der Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt worden sind.

(2) Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer Vielzahl namentlich bekannter Einwohnerinnen oder Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

(3) Die in Abs. 1 Satz 2 genannten Stellen, soweit sie nicht Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind, haben die Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen. Sonstige öffentliche Stellen, denen auf deren Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, dürfen die Meldebehörden bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte unterrichten. Abs. 2 bleibt unberührt. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, und Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nach Satz Fund 2 nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.

(4) Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 sind bei der Weitergabe von Daten und Hinweisen nach § 31 Abs. 7 entsprechend anzuwenden.

§ 5 Zweckbindung der Daten

Die Meldebehörden dürfen die in § 3 Abs. 2 bezeichneten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten. Sie haben diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe von Satz 1 verarbeitet werden. Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Die Regelungen über Datenübermittlungen nach § 31 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass

1. die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständigen Stellen,
2. die in § 3 Abs. 2 Nr. 10 genannte Angabe nur an das Bundesamt für Finanzen und
3. die Daten der Nr. 1 und 2 nur in den Fällen des § 30 Abs. 1 übermittelt werden dürfen.

§ 6 Meldegeheimnis

(1) Den bei Meldebehörden oder anderen Stellen, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, bei der Verarbeitung oder sonstigen Verwaltung personenbezogener Daten beschäftigten Personen ist untersagt, diese Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten.

(2) Personen, die bei Stellen beschäftigt sind, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe von Abs. 1 von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(3) Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die die Verpflichteten mitunterzeichnen. Sie erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

Zweiter Abschnitt
Schutzrechte

§ 7 Schutzwürdige Belange Betroffener

Schutzwürdige Belange Betroffener dürfen durch die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt werden. Schutzwürdige Belange werden insbesondere beeinträchtigt, wenn die Verarbeitung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, Betroffene unverhältnismäßig belastet. Die Prüfung, ob schutzwürdige Belange Betroffener beeinträchtigt werden, entfällt, wenn die Verarbeitung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.

§ 8 Rechte Betroffener

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf unentgeltliche

1. Auskunft nach § 9,
2. Berichtigung und Ergänzung nach § 10,
3. Löschung nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 bis 5,
4. Unterrichtung nach § 34 Abs. 2 Satz 2,
5. Speicherung von Übermittlungssperren nach § 32 Abs. 2 Satz 3, § 34 Abs. 5, § 34a Abs. 2, § 35 Abs. 5 Satz 1.

§ 9 Auskunft an Betroffene ¹⁰

(1) Die Meldebehörde hat Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über

1. die zur Person gespeicherten Daten und Hinweise, auch soweit sie sich auf deren Herkunft beziehen,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden Daten,
3. die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von regelmäßigen Datenübermittlungen.

(2) Die Auskunft kann im automatisierten Abrufverfahren über das Internet erteilt werden, wenn die anfragende Person eindeutig identifiziert worden ist. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der im Melderegister gespeicherten und an Betroffene verschlüsselt übermittelten Daten gewährleisten. Der Nachweis der Urheberschaft des Antrags ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) , zu führen. § 34a Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Auskunft unterbleibt, soweit

1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährden würde,
2. sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,
3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse Betroffener an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

(4) Die Auskunft unterbleibt ferner,

1. soweit Betroffenen die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Abs. 1 und 3 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), nicht gestattet werden darf,
2. in den Fällen des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf Daten, die der Meldebehörde von Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst oder dem Militärischen Abschirmdienst übermittelt worden sind, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(6) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind Betroffene darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden können.

(7) Wird Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf Verlangen dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Hessischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

§ 10 Berichtigung und Ergänzung von Daten

Sind gespeicherte Daten unrichtig oder unvollständig, hat die Meldebehörde die Daten auf Antrag Betroffener zu berichtigen oder zu ergänzen. § 4a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 11 Löschung und Aufbewahrung von Daten

(1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Das gleiche gilt, wenn ihre Speicherung unzulässig war.

(2) Nach dem Wegzug oder dem Tod einer Einwohnerin oder eines Einwohners hat die Meldebehörde weiterhin folgende Daten zu speichern:

1. Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Vornamen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Staatsangehörigkeiten,
9. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,
10. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
11. Tag des Ein- und Auszugs,
12. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
13. Ehegattin oder Ehegatte oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),
14. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),
15. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,
16. Übermittlungssperren,
17. Sterbetag und -ort,
18. Wahlrechtsausschluss und Ausschluss der Wählbarkeit, soweit dies für Wahl- oder Abstimmungszwecke erforderlich ist,
19. steuerrechtliche Daten (§ 3 Abs. 2 Nr. 2),
20. Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen,
21. die Anschrift vom 1. September 1939.

Die in Satz 1 Nr. 9, 15, 19 und 21 genannten Daten sind mit Ablauf des auf den Tod oder den Wegzug folgenden Kalenderjahres zu löschen. Die anderen Daten (§ 3 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Nr. 3, 5 und 8 bis 10) sind unverzüglich nach dem Wegzug und der Auswertung der Rückmeldung oder nach dem Tod der Einwohnerin oder des Einwohners zu löschen. Dies gilt auch für die zum Nachweis der Richtigkeit dieser Daten erforderlichen Hinweise. Daten nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 sind unverzüglich nach Übermittlung an die Suchdienste zu löschen.

(3) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Wegzug oder dem Tod einer Einwohnerin oder eines Einwohners sind die in Abs. 2 genannten Daten und Hinweise mit Ausnahme des Datums in Nr. 18 für die Dauer von fünfzig Jahren gesondert aufzubewahren und durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern. Während dieser Zeit dürfen sie mit Ausnahme der Vor- und Familiennamen sowie etwaiger früherer Namen, der gegenwärtigen und früheren Anschriften, des Auszugstages und des Sterbetages und -ortes nicht mehr verarbeitet werden. Abweichend von Satz 2 bleibt die Verarbeitung zulässig, soweit dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, zur Aufgabenerfüllung der in § 31 Abs. 3 genannten Behörden oder für Wahlzwecke- oder zur Feststellung der Tatsache nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 unerlässlich ist oder Betroffene sich wieder angemeldet oder schriftlich eingewilligt haben. Nach Ablauf von fünfzig Jahren sind die Daten und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit gespeicherten Hinweise innerhalb Jahresfrist dem zuständigen kommunalen Archiv zur Übernahme anzubieten, ansonsten zu löschen.

(4) Ist eine Löschung in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 wegen der besonderen Art der Speicherung im Melderegister nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten nicht mehr verarbeitet werden.

§ 12 Übernahme von Daten durch Archive

(aufgehoben)

Dritter Abschnitt
Meldepflichten

§ 13 Allgemeine Meldepflicht

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden. § 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(3) Für Personen bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr obliegt diese Pflicht der Wohnungsinhaberin oder dem Wohnungsinhaber. Für Personen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, die oder der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt die Pflicht der Betreuerin oder dem Betreuer.

(4) Neugeborene, die im Inland geboren werden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere als die Wohnung der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden.

§ 14 Rechte und Pflichten von Wohnungsgeberinnen und Wohnungsgebern

(1) Die Meldebehörde kann von der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Wohnung und, wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder Wohnungsgeber ist, auch von der Wohnungsgeberin oder dem Wohnungsgeber oder von deren Beauftragten Auskunft darüber verlangen, welche Personen bei ihr oder bei ihm wohnen oder gewohnt haben, soweit dies nach ihrem Kenntnisstand erforderlich ist. Für Binnenschifferinnen, Binnenschiffer und Seeleute kann die Meldebehörde die Auskunft von der Schiffseignerin oder vom Schiffseigner oder von der Reederin oder vom Reeder verlangen.

(2) Die Meldebehörde hat der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Wohnung und, wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder Wohnungsgeber ist, auch der Wohnungsgeberin oder dem Wohnungsgeber oder deren Beauftragten bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Auskunft über Vor- und Familiennamen sowie Doktorgrade der in ihrer oder seiner Wohnung gemeldeten Einwohnerinnen und Einwohner zu erteilen. Bei Binnenschifferinnen, Binnenschiffern oder Seeleuten (§ 22) trifft diese Pflicht die Schiffseignerin oder den Schiffseigner oder die Reederin oder den Reeder.

§ 15 Begriff der Wohnung

Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. § 22 bleibt unberührt.

§ 16 Mehrere Wohnungen

(1) Hat eine Einwohnerin oder ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen die Hauptwohnung.

(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Einwohnerin oder des Einwohners. Hauptwohnung einer verheirateten Einwohnerin oder eines verheirateten Einwohners oder einer eine eingetragene Lebenspartnerschaft führenden Einwohnerin oder eines eine eingetragene Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, die oder der nicht dauernd getrennt von ihrer oder seiner Familie oder ihrer Lebenspartnerin oder seines Lebenspartners lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners. Hauptwohnung einer minderjährigen Einwohnerin oder eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der oder des Personensorgeberechtigten. Leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung der oder des Personensorgeberechtigten, die von der oder dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Hauptwohnung eines behinderten Menschen, der in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bleibt auf Antrag des behinderten Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Wohnung nach Satz 3. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Einwohnerin oder des Einwohners liegt. Kann der Wohnungsstatus einer verheirateten Einwohnerin oder eines verheirateten Einwohners oder einer eine eingetragene Lebenspartnerschaft führenden Einwohnerin oder eines eine eingetragene Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach Satz 2 und 6 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.

(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung.

(4) Die Einwohnerin oder der Einwohner hat bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen sie oder er hat und welche Wohnung die Hauptwohnung ist. Der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung ist jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen. Die Änderung kann auch der für eine Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde zur Weiterleitung an die zuständige Meldebehörde mitgeteilt werden.

§ 17 Verfahren zur Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht ¹⁰

(1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, haben Meldepflichtige einen Meldeschein (§ 18) auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde abzugeben. Sie können sich hierbei durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen; in diesem Fall muss die Vollmacht öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), durch eine Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigt sein. Hat die Meldebehörde für die Anmeldung einen Internet-Zugang eröffnet, können sich Meldepflichtige durch die Übermittlung der angeforderten Angaben unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz über diesen Zugang anmelden. Der Zugang muss eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung der übermittelten Daten sicherstellen.

(2) Zur Erfüllung der Meldepflicht können Meldepflichtige auch die Meldebehörde des neuen Wohnortes (Zuzugsmeldebehörde) ermächtigen, die bei der Meldebehörde ihres letzten Wohnortes (Wegzugsmeldebehörde) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 18 gespeicherten Daten anzufordern und den Meldepflichtigen diese Daten schriftlich oder in elektronischer Form zur Kenntnis zu geben (vorausgefüllter Meldeschein). Die Meldepflichtigen haben die übermittelten Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen, unzutreffende Angaben zu korrigieren, fehlende Angaben zu ergänzen und den aktualisierten vorausgefüllten Meldeschein unterschrieben oder elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen der Zuzugsmeldebehörde zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn die Meldebehörde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, einen vorausgefüllten Meldeschein zur Verfügung zu stellen.

(3) Für den vorausgefüllten Meldeschein geben Meldepflichtige Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort sowie die letzte Wohnanschrift an. Diese Daten darf die Meldebehörde der Wegzugsmeldebehörde übermitteln, um die Daten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 18 anzufordern. Dabei hat die Datenübermittlung nach Maßgabe des § 30 Abs. 4 zu erfolgen. Hierbei sind die am 1. Dezember 2004 (BAnz. S. 24681) von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände als Standard herausgegebene Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen im Bereich des Meldewesens - Online Services Computer Interface (OSCI)-Extensible Markup Language (XMeld) 1.1 - und der am 1. Dezember 2004 (BAnz. S. 24681) vom Kooperationsausschuss ADV Bund/Länder/Kommunaler Bereich herausgegebene Standard OSCI-Transport 1.2 für ein Datenübermittlungsprotokoll in der jeweils im Bundesanzeiger veröffentlichen Fassung zugrunde zu legen. Die Wegzugsmeldebehörde übermittelt die angeforderten Daten nach den für sie geltenden melderechtlichen Bestimmungen unverzüglich an die Zuzugsmeldebehörde.

(4) Angehörige einer Familie oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit denselben Zuzugsdaten (Tag des Zuzugs sowie frühere und gegenwärtige Wohnungen) sollen gemeinsam einen Meldeschein verwenden; es genügt, wenn eine oder einer der Meldepflichtigen den Meldeschein unterschreibt oder die Angaben mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung, wenn Meldepflichtige versichern, zum Empfang der Daten der übrigen Meldepflichtigen berechtigt zu sein. Meldepflichtige sind darüber zu belehren, dass der unberechtigte Empfang unter Vorspiegelung einer Berechtigung nach § 202a des Strafgesetzbuchs strafbewehrt ist.

(5) Meldepflichtige erhalten eine gebührenfreie schriftliche oder elektronische Meldebestätigung (amtliche Meldebestätigung).

§ 18 Datenerhebung/Meldeschein

(1) Bei der Anmeldung einer Hauptwohnung werden von den Meldepflichtigen die Daten des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9 bis 18 und Abs. 2 Nr. 2, 5 und 7 erhoben. Bei der Anmeldung einer Nebenwohnung werden von den in Satz 1 genannten Daten die des § 3 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 nicht erhoben.

(2) Bei einer Abmeldung in das Ausland werden von den Meldepflichtigen die Daten des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, 6, 7 und 10 bis 14 erhoben.

(3) Die amtliche Meldebestätigung enthält folgende Daten:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Tag des Ein- und Auszugs,
5. Anschrift.

§ 19 Pflichten Meldepflichtiger und Bevollmächtigter

Meldepflichtige und Bevollmächtigte haben der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und bei dieser persönlich zu erscheinen.

§ 20 Auskunftspflicht der Wohnungsgeberin oder des Wohnungsgebers
(aufgehoben)

§ 21 Fortschreibung des Melderegisters
(aufgehoben)

§ 22 Binnenschifferinnen, Binnenschiffer und Seeleute

(1) Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem Schiffsregister im Inland eingetragen ist, hat sich bei der Meldebehörde des Heimatortes des Schiffes anzumelden. Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht gelten entsprechend. Die Meldepflicht besteht nicht, solange die Person im Inland für eine Wohnung nach § 13 Abs. 1 gemeldet ist. Die An- und Abmeldung kann auch bei den Dienststellen der Wasserschutzpolizei zur Weiterleitung an die zuständige Meldebehörde erstattet werden.

(2) Die Reederin oder der Reeder eines Seeschiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, hat die Kapitän in oder den Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes bei Beginn des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses anzumelden. Sie oder er hat diese Personen bei Beendigung des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses abzumelden. Zuständig ist die Meldebehörde am Sitz der Reederin oder des Reeders. Die Meldepflicht besteht nicht für Personen, die im Inland für eine Wohnung nach § 13 Abs. 1 gemeldet sind. Die zu meldenden Personen haben der Reederin oder dem Reeder die erforderlichen Auskünfte zu geben.

§ 23 Befreiung von der Meldepflicht

Von der Meldepflicht nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sind befreit

1. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, noch im Inland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben,
2. Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist.

Die Befreiung von der Meldepflicht nach Satz 1 Nr. 1 tritt nur ein, wenn die Gegenseitigkeit besteht.

§ 24 Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft

Eine Meldepflicht nach § 13 Abs. 1 wird nicht begründet, wenn

1. eine Einwohnerin oder ein Einwohner, die oder der für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um
   1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz zu leisten,
   2. Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten oder
   3. eine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz zu erbringen,
2. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind.

§ 25 Abweichende Regelungen bei vorübergehendem Aufenthalt

Einwohnerinnen und Einwohner unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 13 Abs. 1, wenn

1. sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind (§§ 13 oder 22) und gewährleistet ist, dass das Beziehen der vorübergehend benutzten Wohnung auf andere Weise erfasst wird, oder
2. sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind und ein Aufenthalt sechs Monate nicht überschreitet, oder
3. ihr Aufenthalt, wenn sie sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, zwei Monate nicht überschreitet.

Nr. 1 gilt entsprechend für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen. Satz 1 gilt nicht für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und deren Familienangehörige, soweit sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, und Ausländer, soweit sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer sonstigen Durchgangsunterkunft wohnen.

§ 26 Meldepflicht in Beherbergungsstätten

(1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), für nicht länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1. Sobald der Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten überschreitet, ist die Anmeldung innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde vorzunehmen.

(2) Die beherbergten Personen haben am Tag der Ankunft einen Meldeschein handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben. Beherbergte Ausländerinnen und Ausländer haben sich dabei gegenüber den Verantwortlichen in den Beherbergungsstätten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments (Pass oder ein Passersatzpapier) auszuweisen, soweit es sich nicht um minderjährige Kinder in Begleitung der Eltern handelt. Mitreisende Ehegattinnen oder Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner können auf dem Meldeschein gemeinsam aufgeführt werden, der von einer Person auszufüllen und zu unterschreiben ist. Minderjährige Kinder in Begleitung der Eltern sind nur der Zahl nach anzugeben. Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen treffen die Verpflichtungen nach Satz 1 und 2 nur die Reiseleitung, sofern sie über eine Liste mit den Namen der Mitreisenden verfügt. Sie hat die Mitreisenden der Zahl nach unter Angabe ihres Herkunftslandes anzugeben. Hat eine beherbergte Person bereits einen Meldeschein nach Satz 1 handschriftlich ausgefüllt und nimmt diese Person innerhalb von zwei Jahren erneut Unterkunft in der Beherbergungsstätte, so genügt es, wenn sie einen mit den Angaben nach § 27 Abs. 2 anderweitig ausgefüllten Meldeschein eigenhändig unterschreibt. Dies gilt nur, wenn die Verantwortlichen der Beherbergungsstätte sicherstellen, dass für die in § 27 Abs. 3 genannten Behörden neben den von der beherbergten Person nur unterschriebenen Meldescheinen auch stets der von ihr handschriftlich ausgefüllte Meldeschein bereit gehalten wird.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Personen in Zelten, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf Plätzen übernachten, die gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassen werden.

(4) Abs. 2 gilt nicht für

1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen,
2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,
3. Jugendherbergen des "Deutschen Jugendherbergswerks e.V.",
4. Niederlassungen von Orden und Exerzitienhäuser der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.

§ 27 Meldescheine für Beherbergungsstätten

(1) Die Verantwortlichen in Beherbergungsstätten haben Meldescheine bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die Gäste ihre Verpflichtungen nach § 26 Abs. 2 erfüllen. Legen beherbergte ausländische Gäste kein gültiges Identitätsdokument vor, so ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.

(2) Die Meldescheine müssen Angaben enthalten über

1. den Tag der Ankunft und den der voraussichtlichen Abreise,
2. den Familiennamen,
3. den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),
4. den Tag der Geburt,
5. die Anschrift,
6. Staatsangehörigkeiten.

Die Verantwortlichen in den Beherbergungsstätten haben bei den ausländischen Gästen die in den Meldescheinen gemachten Angaben mit denen in den Identitätsdokumenten zu vergleichen. Ergeben sich hierbei Abweichungen, ist dies auf den Meldescheinen zu vermerken.

(3) Die Meldescheine sind von den Verantwortlichen in den Beherbergungsstätten für die Polizeibehörden und -dienststellen, die Staatsanwaltschaften und die Meldebehörden zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Auf Verlangen sind sie den Polizeibehörden und -dienststellen und den Staatsanwaltschaften zur Mitnahme auf die Dienststelle auszuhändigen und erforderlichenfalls im Einzelfall zum Verbleib zu überlassen. Sie sind ein Jahr aufzubewahren, vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und innerhalb eines weiteren halben Jahres zu vernichten. Meldescheine von Stammgästen (§ 26 Abs. 2 Satz 7) dürfen bis zu zwei Jahre aufbewahrt werden.

(4) Für Zwecke der Erhebung des Kurbeitrages und für die Fremdenverkehrsstatistik dürfen weitere Angaben erhoben, gespeichert und Durchschriften der Meldescheine gefertigt werden. In diesem Fall sind Meldepflichtige im Meldeschein hierauf hinzuweisen.

§ 28 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen

(1) Personen, die in Krankenhäusern, Sanatorien, Heil- und Pflegeanstalten, Heimen oder ähnlichen Einrichtungen, die der Betreuung Pflegebedürftiger oder Behinderter oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen sind, unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 13 Abs. 1, solange sie für eine andere Wohnung im Inland gemeldet sind. Sind sie nicht für eine solche Wohnung gemeldet, haben sie sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden, sobald ihr Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten überschreitet. Für Personen, die wegen Gebrechlichkeit ihrer Meldepflicht nicht nachkommen können, sind die Verantwortlichen der Einrichtung meldepflichtig. Die Verpflichtung der Betreuerinnen oder Betreuer nach § 13 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die in den in Abs. 1 genannten Einrichtungen aufgenommenen Personen haben den Verantwortlichen dieser Einrichtungen die erforderlichen Angaben über ihre Identität zu machen. Die Verantwortlichen der Einrichtungen sind verpflichtet, diese Angaben unverzüglich in ein Verzeichnis aufzunehmen. Den Polizeibehörden, den Staatsanwaltschaften sowie den zuständigen Meldebehörden ist hieraus Auskunft zu erteilen, wenn dies nach ihren Feststellungen zur Abwehr einer erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern im Einzelfall erforderlich ist.

(3) Die Verzeichnisse müssen Angaben enthalten über

1. den Tag der Aufnahme und den Tag der voraussichtlichen Entlassung,
2. den Familiennamen,
3. den Geburtsnamen,
4. den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),
5. den Tag und den Ort der Geburt,
6. die Staatsangehörigkeiten,
7. die Anschrift.

(4) An die Stelle eines Verzeichnisses nach Abs. 2 können sonstige Unterlagen treten.

(5) Die Verzeichnisse nach Abs. 2 sind nach der Entlassung der aufgenommenen Personen für die Dauer eines Jahres aufzubewahren und innerhalb eines weiteren halben Jahres zu vernichten. Die Aufbewahrungsfrist gilt für sonstige Unterlagen nach Abs. 4 entsprechend.

§ 29 Nutzungsbeschränkungen

(1) Die nach § 26 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 erhobenen und gespeicherten Daten dürfen nur von den in § 31 Abs. 3 genannten Behörden für Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung und zur Aufklärung der Schicksale von Vermissten und Unfallopfern sowie für die in § 27 Abs. 4 genannten Zwecke und für eigene Zwecke der Beherbergungsbetriebe verarbeitet werden.

(2) Die nach § 28 Abs. 2 und 3 erhobenen und gespeicherten Daten dürfen nur von den in § 28 Abs. 2 Satz 3 genannten Behörden für die dort genannten Zwecke verarbeitet werden.

Vierter Abschnitt
Datenübermittlungen

§ 30 Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden

(1) Hat sich eine Einwohnerin oder ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung, durch Übermittlung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 18 genannten Daten der Einwohnerin oder des Einwohners zu unterrichten (Rückmeldung), unabhängig davon, welche Form der Anmeldung gewählt wurde. Die bisher zuständige Meldebehörde hat die übermittelten Daten unverzüglich zu verarbeiten und die Meldebehörde der neuen Wohnung über die in § 3 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 9 10 und 12 genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Satz 1 bezeichneten Daten von den bisherigen Angaben abweichen.

(2) Werden die in § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 9 bezeichneten Daten fortgeschrieben, so sind die für weitere Wohnungen der Einwohnerin oder des Einwohners zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Tatsachen.

(3) In den Fällen des § 34 Abs. 5 und 7 hat die zuständige Meldebehörde unverzüglich die für die vorherige Wohnung und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden zu unterrichten. Dies gilt auch für die Aufhebung einer Auskunftssperre.

(4) Zur Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden können sich diese einer Vermittlungsstelle für das Meldewesen bedienen, die bei einer öffentlichen Stelle einzurichten ist. Sie müssen sich dieser bedienen, soweit nach dem 31. Dezember 2006 die technischen Voraussetzungen zur Datenübertragung noch nicht vorliegen. Die Vermittlungsstelle nimmt im Auftrage der Meldebehörden insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Rückmeldungen von Meldebehörden, die nicht den Anforderungen der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung entsprechen, entgegenzunehmen, in die erforderliche Form umzuwandeln und der Wegzugsmeldebehörde zuzustellen,
2. Rückmeldungen von Meldebehörden anderer Länder, die ihr zugehen, der Wegzugsmeldebehörde zu übermitteln, insbesondere dann, wenn diese nicht in der Lage ist, Meldungen entgegenzunehmen, die den Anforderungen der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung entsprechen.

§ 31 Datenübermittlung an andere Behörden- oder sonstige öffentliche Stellen ¹⁰

(1) Die Meldebehörde kann einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Doktorgrad,
4. Ordensnamen/Künstlernamen, Anschriften, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
5. Tag des Ein- und Auszugs,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlichen Vertreter,
9. Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 gespeicherten Daten,
10. Familienstand einschließlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
11. Übermittlungssperren und
12. Sterbetag und -ort

übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit der Empfängerin oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Für Übermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

1. in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,
2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
3. der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften

im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetzen und Vereinbarungen. Vor einer Datenübermittlung nach Satz 1 oder 2 sind die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nach § 7 insbesondere in den Fällen zu beachten, in denen Auskunftssperren nach § 34 Abs. 5 und 7 gespeichert sind. Den in Abs. 3 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten auch Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 17 übermitteln. Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner übermittelt, dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden. Die Daten dürfen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden, wenn an der Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht und keine Übermittlungssperren nach § 32 Abs. 2 Satz 3, § 34 Abs. 5 und 7 vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übermittlung weiterer als der in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung der in § 3 genannten Hinweise im Melderegister an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger

1. ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihr oder ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und
2. die Daten bei einer betroffenen Einwohnerin oder bei einem betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.

(3) Die Prüfung durch die Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 und § 7 vorliegen, entfällt, wenn sie von den folgenden Behörden um Übermittlung von Daten und Hinweisen nach Abs. 2 zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser Behörden liegenden Aufgaben ersucht wird:

1. Polizeibehörden und -dienststellen,
2. Staats- und Amtsanwaltschaften,
3. Strafvollzugsbehörden,
4. Landesamt für Verfassungsschutz,
5. Finanzämtern, soweit sie strafverfolgend tätig sind,
6. Gerichten, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Straf-(Arrest)vollzugs wahrnehmen,
7. Bundesamt für Verfassungsschutz,
8. Bundesnachrichtendienst,
9. Militärischer Abschirmdienst,
10. Bundeskriminalamt,
11. Generalbundesanwalt und
12. Bundespolizei,
13. Zollfahndungsdienst.

Die ersuchende Behörde hat Namen und Anschriften Betroffener unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.

(4) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen insbesondere im Wege automatisierter Abrufverfahren sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist.

(5) Die Meldebehörden übermitteln der durch Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 zu bestimmenden öffentlichen Stelle die in Abs. 1 und 2 genannten Daten, um jederzeit automatisierte Abrufe und andere automatisierte Auswertungen dieser Daten durch die nach Abs. 3 berechtigten Behörden zu ermöglichen. Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend für automatisierte Abrufe der in Abs. 1 genannten Daten durch Gerichte, soweit sie nicht Aufgaben der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder des Straf-(Arrest)vollzugs wahrnehmen. Die in Satz 1 genannte öffentliche Stelle ist datenverarbeitende Stelle nach § 2 Abs. 3 des Hessischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98). Die nach Satz 1 und 2 zu übermittelnden Daten sind täglich oder, wenn hierzu kein Anlass besteht, aus konkretem Anlass zu aktualisieren.

(6) Der Datenempfänger darf die ihm übermittelten oder weitergegebenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.

(7) Innerhalb der Gemeinde, der die Meldebehörde angehört, dürfen unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen sämtliche der in § 3 Abs. 1 aufgeführten Daten und Hinweise weitergegeben werden. Für die Weitergabe und Einsichtnahme von Daten und Hinweisen nach § 3 Abs. 2 gelten die Abs. 2 und 6 entsprechend.

§ 32 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 31 Abs. 1 genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Doktorgrad,
4. Ordensnamen/Künstlernamen,
5. Tag und Ort der Geburt,
6. Geschlecht,
7. Staatsangehörigkeiten,
8. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
9. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht, zusätzlich bei Verheirateten: Tag der Eheschließung,
10. Zahl der minderjährigen Kinder,
11. Übermittlungssperren und
12. Sterbetag und -ort.

(2) Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,
2. Tag der Geburt,
3. Geschlecht,
4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
5. Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs,
6. Übermittlungssperren und
7. Sterbetag.

Familienangehörige im Sinne von Satz 1 sind die Ehegattin oder der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Betroffene können verlangen, dass ihre Daten nicht übermittelt werden; sie sind hierauf bei der Anmeldung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

(3) Die Daten nach Abs. 1 und 2 dürfen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden. § 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Datenübermittlung nach Abs. 1 und 2 ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. Die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft teilt dem für das Meldewesen zuständigen Ministerium die getroffenen Datenschutzmaßnahmen mit.

(4) § 31 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 33 Datenübermittlung an den Kirchlichen Suchdienst

Die Meldebehörde übermittelt dem Kirchlichen Suchdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Einwohnern, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, folgende Daten:

1. Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Vornamen,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. gegenwärtige Anschrift,
6. Anschrift am 1. September 1939.

§ 34 Allgemeine Melderegisterauskunft ¹⁰

(1) Personen, die nicht Betroffene sind, und anderen als den in § 31 Abs. 1 bezeichneten Stellen darf die Meldebehörde nur Auskunft über

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad und
3. Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner

übermitteln (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner begehrt.

(2) Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, darf ihm zusätzlich zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Daten einer einzelnen bestimmten Person eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

1. Tag und Ort der Geburt,
2. frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
3. Staatsangehörigkeiten,
4. frühere Anschriften,
5. Tag des Ein- und Auszugs,
6. Vor- und Familienname sowie Anschrift der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners,
7. gesetzliche Vertreterin/gesetzlicher Vertreter oder Betreuerin oder Betreuer und
8. Sterbetag und -ort.

Die Meldebehörde hat Betroffene über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht hat.

(3) Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Für die Zusammensetzung der Personengruppe dürfen die folgenden Daten herangezogen werden:

1. Tag der Geburt,
2. Geschlecht,
3. Staatsangehörigkeiten,
4. Anschriften,
5. Tag des Ein- und Auszugs,
6. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft führend oder nicht.

Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu der Gruppe dürfen folgende Daten mitgeteilt werden:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Alter,
5. Geschlecht,
6. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter minderjähriger Kinder (Vor- und Familienname, Anschrift),
7. Staatsangehörigkeiten,
8. Anschriften.

(4) Bei Melderegisterauskünften nach Abs. 2 und 3 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.

(5) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der oder dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung der oder des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden.

(6) Die Auskunftssperre nach Abs. 5 kann im Einzelfall widerrufen werden, wenn ein glaubhaft gemachtes rechtliches Interesse an der Melderegisterauskunft offensichtlich das Interesse Betroffener an der Auskunftssperre überwiegt. Sie kann auch widerrufen werden, wenn die Meldebehörde aufgrund nachträglich eingetretener oder nachträglich bekannt gewordener Tatsachen berechtigt wäre, die Eintragung der Auskunftssperre abzulehnen. In diesen Fällen ist eine Anhörung nach § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht mehr erforderlich.

(7) Die Melderegisterauskunft ist ferner unzulässig:

1. soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach den §§ 63 und 64 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,
2. soweit in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind ein Offenbarungsverbot nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.

(8) Abs. 1 bis 7 mit Ausnahme des Abs. 6 Satz 2 gelten auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, soweit sie publizistische Tätigkeiten ausüben.

§ 34a Melderegisterauskunftonline (MRA-o)

(1) Einfache Melderegisterauskünfte nach § 34 Abs. 1 können auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung erteilt werden, wenn

1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,
2. die Antragstellerin oder der Antragsteller die Betroffene oder den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der nach § 3 Abs. 1 gespeicherten Daten bezeichnet hat und
3. die Identität der oder des Betroffenen durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten der oder des Betroffenen eindeutig festgestellt worden ist.

Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(2) Einfache Melderegisterauskünfte können unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Antwort ist zu verschlüsseln. Die Eröffnung des Internet-Zugangs ist öffentlich bekannt zu machen. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen haben. Die Meldebehörde weist spätestens einen Monat vor der Eröffnung des Zugangs zur automatisierten Erteilung von Melderegisterauskünften durch Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

(3) Der automatisierte Abruf über das Internet kann statt über den eigenen Zugang der Meldebehörde auch über elektronische Zugangsstellen (Portale) erfolgen. Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Die Portale haben insbesondere die Aufgaben,

1. die Anfragenden zu registrieren,
2. Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten,
3. die Antworten entgegenzunehmen, gegebenenfalls zwischen zu speichern und sie weiterzuleiten,
4. die Zahlung der Gebühren an die Meldebehörden sicherzustellen,
5. die Datensicherheit zu gewährleisten.

Die Portale dürfen die ihnen übermittelten Daten nur so lange speichern, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 35 Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

(1) Die Meldebehörde darf Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie mit Ausländerbeiratswahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Empfängerin oder der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen.

(2) Für Auskünfte an Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren gilt Abs. 1 entsprechend.

(3) Begehren Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnerinnen oder Einwohnern, so darf die Auskunft nur die in § 34 Abs. 1 Satz 1 genannten Daten Betroffener sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen.

(4) Adressbuchverlagen darf Auskunft über

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad und
3. Anschriften

sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden.

(5) Betroffene haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach Abs. 1 bis 4 zu widersprechen. Sie sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens acht Monate vor Wahlen oder Abstimmungen durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

(6) Die Meldebehörden haben einmal jährlich und zusätzlich mindestens zwei Monate vor der Datenübermittlung an Adressbuchverlage die Einwohnerinnen und Einwohner über die Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten. Die Unterrichtung hat durch öffentliche Bekanntmachung in der durch die Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehenen Form zu erfolgen. Dabei ist auf die Bedeutung, Arbeitsweise und Möglichkeiten von Adressbüchern auf elektronischen Datenträgern hinzuweisen. Die Datenübermittlung an Adressbuchverlage darf von der Übernahme der Kosten für die öffentliche Bekanntmachung abhängig gemacht werden.

(7) Zum Zwecke unabhängiger wissenschaftlicher Forschung dürfen die Meldebehörden personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur für bestimmte Forschungsvorhaben übermitteln, soweit die schutzwürdigen Belange der Betroffenen wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden. Der Einwilligung der Betroffenen bedarf es nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der Betroffenen erheblich überwiegt und der Forschungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Sobald der Forschungszweck dies erlaubt, sind die Daten und Hinweise, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern und nach Erreichen des Forschungszwecks zu löschen.

(8) Bei Melderegisterauskünften nach Abs. 1 bis 4 und 7 gilt § 34 Abs. 4 entsprechend.

Fuenfter Abschnitt
Landeseinheitliches Verfahren für das Meldewesen

§ 36 Rechtsverordnungen über Mindestanforderungen und zu Datenübermittlungen
(aufgehoben)

§ 37 Form der Rechtsverordnungen
(aufgehoben)

§ 37a Automatisierte Registerführung im Auftrag

(1) Verarbeitet eine beauftragte Stelle die Daten einer Einwohnerin oder eines Einwohners für mehrere Meldebehörden in einem automatisierten Register, so darf sie die Daten in einem gemeinsamen Datensatz führen. Jede Meldebehörde hat das Zugriffsrecht auf den gemeinsamen Datensatz im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

(2) Veranlasst die Meldebehörde die Fortschreibung der Daten einer Einwohnerin oder eines Einwohners (§ 4a Abs. 1) über eine beauftragte Stelle und sind vom Grund der Fortschreibung auch die Daten von Familienangehörigen betroffen, so darf die beauftragte Stelle auch deren Daten fortschreiben. Dies gilt auch dann, wenn für deren Daten eine andere Meldebehörde zuständig ist.

(3) Aus Anlass der Anmeldung darf eine beauftragte Stelle den Abruf folgender Daten einer anderen Meldebehörde zulassen:

1. Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Vornamen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Staatsangehörigkeiten,
9. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
10. Familienstand oder eingetragene Lebenspartnerschaft führend,
11. Ordnungsmerkmal.

Der Abruf darf sich nur auf Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern erstrecken, deren Namen, frühere Namen, Geburtsdaten und Geschlecht mit denen der Meldepflichtigen übereinstimmen. In den Fällen des § 17 Abs. 2 Satz 1 darf die beauftragte Stelle den Abruf der Daten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 18 zulassen. § 17 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen der Abs. 1 und 2 sowie zur Durchführung der Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden nach § 30 Abs. 1 bis 3 werden die früheren und die geänderten Daten gespeichert sowie, welche Meldebehörde wann welche Daten fortgeschrieben hat. Die betroffenen Meldebehörden sind über die alten und die geänderten Daten sowie darüber zu unterrichten, wann die Änderungen von welcher Meldebehörde vorgenommen worden sind. Die zur Unterrichtung der betroffenen Meldebehörden gespeicherten Daten dürfen nach Ablauf von sechs Monaten ab der Änderung wieder gelöscht werden.

Sechster Abschnitt
Bußgeldvorschriften

§ 38 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. sich für eine Wohnung anmeldet, ohne diese zu beziehen, oder sich für eine Wohnung abmeldet, aber diese weiterhin bewohnt,
2. einer Meldepflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, wenn der Heimatort des Schiffes in Hessen liegt, oder einer Meldepflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, wenn sich der Sitz der Reederin oder des Reeders in Hessen befindet, oder einer Verpflichtung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 bis 6 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
3. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 2 nicht die Änderung der Hauptwohnung mitteilt,
4. entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 die Meldescheine nicht oder nicht vollständig für die dort genannten Stellen bereithält,
5. entgegen § 28 Abs. 2 Satz 2 die Angaben über die Identität einer aufgenommenen Person nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig in ein Verzeichnis aufnimmt oder der Auskunftspflicht des § 28 Abs. 2 Satz 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 39 Unzulässiges Erwirken oder Verwenden von Melderegisterauskünften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder eine andere Person die Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 7 zu erwirken oder
2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 35 Abs. 8 eine Melderegisterauskunft für einen anderen als den angegebenen Zweck verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 40 Zuständige Bußgeldbehörde ¹⁰

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), ist der Gemeindevorstand.

Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 41 Verwaltungsvorschriften

Das für das Meldewesen zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften sowie die näheren Vorschriften über

1. die Muster und Anzahl der Meldescheine für Meldungen nach § 13 Abs. 1 und 2,
2. das Muster der amtlichen Meldebestätigung nach § 18 Abs. 3,
3. das Muster der Meldescheine nach § 27 Abs. 1.

§ 42 Bereinigung der Melderegister

(aufgehoben)

§ 43 Rechtsverordnungen

(1) Die für das Meldewesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Mindestanforderungen für automatisierte und nicht automatisierte Verfahren im Meldewesen festzulegen. Für automatisierte Verfahren dürfen über die gemeinsamen Mindestanforderungen hinaus weitere Anforderungen und gemeinsame Merkmale festgelegt werden;
2. das Nähere über das Verfahren bei der Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden nach § 30 Abs. 1 bis 3 zu bestimmen, insbesondere welche Daten zu übermitteln sind und die Form der Datenübermittlung. In der Rechtsverordnung ist die öffentliche Stelle nach § 30 Abs. 4 zu bestimmen, der weitere Aufgaben übertragen werden dürfen;
3. die regelmäßige Datenübermittlung der in § 31 Abs. 1 und 2 genannten Daten an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen zuzulassen, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In der Rechtsverordnung sind Anlass und Zweck der Übermittlung, die Datenempfänger, die zu übermittelnden Daten, ihre Form, der Weg der Übermittlung, die notwendigen Datensicherungsmaßnahmen sowie die Voraussetzungen festzulegen, unter denen weitere Daten als die in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Daten übermittelt werden dürfen. In der Rechtsverordnung ist die öffentliche Stelle zu bestimmen, die Aufgaben nach § 31 Abs. 5 wahrnimmt;
4. eine Kostenpauschale festzulegen, die das Land den Gemeinden für die Datenübermittlung an die öffentliche Stelle nach § 31 Abs. 5 gewährt;
5. das Nähere über das Verfahren der Datenübermittlung an den Kirchlichen Suchdienst nach § 33 zu bestimmen;
6. den über das Internet erreichbaren elektronischen Zugangsstellen nach § 34a Abs. 3 weitere Aufgaben zu übertragen.

(2) In einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 kann wegen der Form der Daten und des Verfahrens auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden. In einer Rechtsverordnung ist das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle zu bezeichnen. Die Bekanntmachung ist beim Hessischen Hauptstaatsarchiv niederzulegen. In einer Rechtsverordnung ist hierauf hinzuweisen.

§ 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ¹⁰

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

ENDE