Regelwerk

HVersFG
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Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Versammlungsfreiheit

§ 2 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

§ 3 Schutzaufgabe und Kooperation

§ 4 Veranstaltung einer Versammlung

§ 5 Versammlungsleitung

§ 6 Befugnisse der Versammlungsleitung, Pflichten der teilnehmenden Personen

§ 7 Störungsverbot, Aufrufverbot

§ 8 Waffenverbot

§ 9 Uniform-, Militanz- und Einschüchterungsverbot

§ 10 Anwendbarkeit des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

§ 11 Anwesenheit der Polizeibehörden

Zweiter Teil
Versammlungen unter freiem Himmel

§ 12 Anzeige- und Mitteilungspflicht

§ 13 Erlaubnisfreiheit

§ 14 Beschränkungen, Verbot, Auflösung

§ 15 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen

§ 16 Durchsuchung und Identitätsfeststellung

§ 17 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton

§ 18 Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot

§ 19 Öffentliche Verkehrsflächen im Privateigentum

Dritter Teil
Versammlungen in geschlossenen Räumen

§ 20 Einladung und Mitteilungspflicht

§ 21 Beschränkungen, Verbot, Auflösung

§ 22 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen

§ 23 Durchsuchung und Identitätsfeststellung

§ 24 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton

Vierter Teil
Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Einziehung, Kosten

§ 25 Straftaten

§ 26 Ordnungswidrigkeiten

§ 27 Einziehung

§ 28 Kosten

Fuenfter Teil
Schlussvorschriften

§ 29 Einschränkung von Grundrechten

§ 30