Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

HessVwVG
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Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Vollstreckbare Verwaltungsakte

§ 3 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

§ 4 Pflichtiger

§ 5 Vollstreckungshilfe

§ 6 Vollziehungsbeamte

§ 6a Auskunfts- und Unterstützungsersuchen

§ 7 Zutrittsrecht und Durchsuchung

§ 8 Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen

§ 9 Zuziehung von Zeugen

§ 10 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen

§ 11 Niederschrift

§ 12 Rechtsweg

§ 13 Einschränkung von Grundrechten

§ 14 Verweisungen

Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird

Erster Titel
Allgemeine Vorschriften

§ 15 Vollstreckung zugunsten des Landes

§ 16 Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände

§ 17 Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts

§ 17a Vorbereitung der Vollstreckung

§ 17b Ermittlung des Aufenthaltsorts des Pflichtigen

§ 17c Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher

§ 17d Erstattungsanspruch

§ 18 Voraussetzungen der Vollstreckung

§ 19 Mahnung

§ 20 Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten

§ 20a Rechte Dritter

§ 21 Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner

§ 22 Vollstreckung gegen Nießbraucher

§ 23 Vollstreckung gegen Erben

§ 24 Sonstige Fälle beschränkter Haftung

§ 25 Vollstreckung gegen Personenvereinigungen

§ 26 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 27 Vermögensauskunft des Pflichtigen

§ 27a Weitere Vermögensermittlung

§ 28 Erteilung von Urkunden

§ 28a Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen

§ 28b Datenverarbeitung in Gnadenverfahren

§ 29 Vollstreckungsschutz

§ 29a Gütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

Zweiter Titel
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

a) Allgemeines

§ 30 Pfändung

§ 31 Pfändungspfandrecht

§ 32 Bevorzugte Befriedigung eines Dritten

§ 33 Ausschluss der Gewährleistung

§ 33a Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

b) Vollstreckung in Sachen

§ 34 Verfahren bei der Pfändung

§ 35 Pfändung ungetrennter Früchte

§ 36 Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld

§ 37 Versteigerungstermine

§ 38 Versteigerungsverfahren

§ 39 Wertpapiere

§ 41 Versteigerung von Früchten

§ 42 Andere Verwertung

§ 43 Anschlusspfändung

§ 44 Mehrfache Pfändung einer Sache

c) Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 45 Pfändung einer Geldforderung

§ 46 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

§ 47 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

§ 48 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

§ 49 Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 50 Überweisungsverfügung

§ 51 Wirkung der Überweisung

§ 52 Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 53 Andere Art der Verwertung

§ 54 Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

§ 55 Pfändungsschutz

§ 56 Mehrfache Pfändung einer Forderung

§ 57 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Dritter Titel
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 58 Verfahren

§ 59 Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger

Vierter Titel
Arrest, Verwertung von Sicherheiten

§ 60 Dinglicher Arrest

§ 61 Verwertung von Sicherheiten

Fuenfter Titel
Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in besonderen Fällen und zugunsten der Börse

§ 62 Vollstreckung zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands Hessen

§ 63 Vollstreckung zugunsten des Bundes nach dem Lastenausgleichsgesetz

§ 64 Vollstreckung zugunsten der Steuerberaterkammer

§ 64a Vollstreckung zugunsten der Religionsgemeinschaften

§ 65 Vollstreckung zugunsten der Börse

Dritter Abschnitt
Forderungen des bürgerlichen Rechts

§ 66 Im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts

§ 67 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Vierter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird

Erster Titel
Allgemeine Vorschrifte n

§ 68 Vollstreckungsbehörden

§ 69 Voraussetzungen der Vollstreckung

§ 70 Verhältnismäßigkeit

§ 71 Anwendung der Zwangsmittel

§ 72 Ausnahmen bei der Gefahrenabwehr

§ 73 Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

Zweiter Titel
Die Zwangsmittel

§ 74 Ersatzvornahme

§ 75 Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

§ 76 Zwangsgeld

§ 76a Ersatzzwangshaft

§ 77 Wegnahme

§ 78 Zwangsräumung

§ 79 Vorführung

Fuenfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 80 Kosten

§ 81 Übergangsvorschriften

§ 82 (gegenstandslos)

§ 83 (gegenstandslos)

§ 84 Ausführungsvorschriften

§ 85