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Änderungstext

Artikel 1
Hessisches Spielhallengesetz (HSpielhG)

- nicht dargestellt -

Artikel 2
Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes

Das Hessische Spielbankgesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2017 (GVBl. S. 426), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

c) Als neuer Abs. 2 wird eingefügt:

"(2) Online-Casinospiele im Sinne des § 3 Abs. la Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 dürfen nur mit einer Erlaubnis des zuständigen Ministeriums veranstaltet werden (Online-Casinoerlaubnis). Eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Casinospielen darf nur einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft, an der mindestens zwei Spielbankgemeinden unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erteilt werden."

d) Die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden die Abs. 3 bis 5.

e) Als Abs. 6 wird angefügt:

"(6) Für die Online-Casinoerlaubnis gelten die Abs. 3 und 4 entsprechend. Sie kann insbesondere weitere Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Veranstaltung von Online-Casinospielen mit Dritten enthalten."

4. In § 5 Abs. 6 Nr. 1 wird nach dem Wort "Glücksspielstaatsvertrages" die Angabe "2021" eingefügt.

5. In § 7a Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)" durch "21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5250)" ersetzt.

6. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "2" durch "3" ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Angabe "Gesetz vom 23. Juni 2017 (BGBI. I S. 1822)" durch "Gesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)" ersetzt.

7. § 15a wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Glücksspielstaatsvertrages" die Angabe "2021" eingefügt und die Angabe "vom 15. Dezember 2011 (GVBl. 2012 S. 190, 197) in Verbindung mit § 5a des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 28. Juni 2012 (GVBl. S.190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBl. S. 346)" gestrichen.

b) In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 8 Abs. 1 bis 5 und § 20 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 5 des Hessischen Glücksspielgesetzes" durch "die §§ 8 bis 8c und 23 des Glücksspielstaatsvertrages 2021" ersetzt.

8. Nach § 18 wird als neuer § 19 eingefügt:

" § 19 Verordnungsermächtigung

Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu den technischen Anforderungen an die Veranstaltung von Online-Casinospielen zu treffen."

9. Die bisherigen §§ 19 und 20 werden die §§ 20 und 21.

10. Der bisherige § 21 wird § 22 und in Abs. 2 wird die Angabe "2022" durch "2028" ersetzt.

Artikel 2a
Hessisches Gesetz zur Besteuerung von Online-Casinospielen (Hessisches Online-Casinospielsteuergesetz - HOCStG)

- nicht dargestellt -

Artikel 3
Änderung der Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung

Die Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 395), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. März 2022 (GVBl. S. 219), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Abs. 1 Nr. 4