Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

FAG
- Inhalt =>

Bekanntmachung der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes

Abschnitt 1
Finanzausgleich

§ 1 Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise

§ 2 Finanzausgleichsmasse

§ 3 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

§ 4 Auftragskostenpauschale

§ 5 (aufgehoben)

§ 6 Besondere Ergänzungszuweisungen

§ 7 (aufgehoben)

§ 8 (aufgehoben)

§ 9 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch

§ 10 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung

§ 11 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen

§ 12 Schlüsselzuweisungen

§ 13 Bedarfsmesszahl

§ 14 Steuerkraftmesszahl für Gemeinden

§ 15 Umlagekraftmesszahl für Landkreise

§ 16 Investitionspauschale

§ 16a Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen

§ 17 Ausgleichsstock

§ 18 Entschuldungsprogramme

Abschnitt 2
Zwischengemeindlicher Finanzausgleich

§ 19 Kreisumlage

§ 20 Erhöhung der Umlagesätze

§ 21 Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage

§ 22 (aufgehoben)

§ 23 Verbandsgemeindeumlage

Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Schlussbestimmungen

§ 24 Verzinsung

§ 25 Einwohnerzahl und Gebiet

§ 25a Festsetzung der Leistungen

§ 26 Abrundung, vorläufige Leistungen, Berichtigungen, Aufrechnung

§ 27 Verjährung

§ 28 Auskunftspflicht

§ 29 Übergangsregelungen

Anlage