Regelwerk, Allgemeines, Individualrecht
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Versammlungsfreiheit
§ 2 Einladung, Störungs- und Bewaffnungsverbot
§ 3 Uniformierungsverbot
Abschnitt 2
Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 4 Verbot einer öffentlichen Versammlung
§ 5 Beschränkung des Teilnehmerkreises
§ 6 Versammlungsleiter
§ 7 Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters
§ 8 Ordner
§ 9 Teilnehmerpflichten
§ 10 Ausschlussrecht
§ 11 Auflösung einer Versammlung
Abschnitt 3
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 12 Anmeldepflicht
§ 13 Beschränkungen, Verbote, Auflösung
§ 14 Erinnerungsorte und Erinnerungstage
§ 15 Bewaffnungs- und Vermummungsverbot
§ 16 Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel
§ 17 Durchführung eines Aufzugs
§ 18 Bild- und Tonaufzeichnungen
§ 19 Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 4
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Störung von Versammlungen
§ 21 Störung der Versammlungsleitung
§ 22 Öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung
§ 23 Einsatz bewaffneter Ordner
§ 24 Missachtung von Beschränkungen
§ 25 Missachtung von Verbots- oder Auflösungsverfügungen
§ 26 Missachtung des Bewaffnungs- oder Vermummungsverbots
§ 27 Missachtung des Uniformierungsverbots
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Voraussetzungen der Einziehung
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
§ 30 Inkrafttreten
Anlage 1 KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin
Anlage 1a Karte
Anlage 2 Gedenkstätte für Opfer der NS-"Euthanasie" Bernburg
Anlage 2a Karte
Anlage 3 Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge
Anlage 3a Karte
Anlage 3b Karte
Anlage 4 Gedenkstätte "Roter Ochse" Hall
Anlage 4a Karte
Anlage 5 Mahnmal in Dolle für ermordete Häftlinge des KZ Mittelbau-Dora
Anlage 5a Karte
Anlage 6 Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen
Anlage 6a Karte
Anlage 7 Mahn- und Gedenkstätte Veckenstedter Weg Wernigerode
Anlage 7a Karte