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Artikel 1
KVG LSa - Kommunalverfassungsgesetz
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt

Das Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt vom 15. November 1991 (GVBl. LSa S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSa S. 68, 125), wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Ministerium des Innern" durch die Wörter "für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium" ersetzt.

2. In § 15 Abs. 1 werden die Wörter "der Gemeindeordnung" durch die Wörter "des Kommunalverfassungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 (GVBl. LSa S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSa S. 68, 125), wird wie folgt geändert:

1. In § 8a Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe " § 140 der Gemeindeordnung" durch die Angabe " § 150 des Kommunalverfassungsgesetzes" ersetzt.

2. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 4 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 3 angefügt:

"3. Die §§ 2, 6 und 7 der Kommunalbesoldungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind entsprechend anzuwenden."

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "zum gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst" durch die Wörter "zur Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt," ersetzt.

3. In § 12a Satz 2 wird die Angabe " § 73a der Gemeindeordnung" durch die Angabe " § 77 Abs. 5 und 6 des Kommunalverfassungsgesetzes" ersetzt.

4. In § 13 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "der Gemeindeordnung" durch die Wörter "dem Kommunalverfassungsgesetz" ersetzt.

5. In § 15a Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe " § 123 der Gemeindeordnung" durch die Angabe " § 135 des Kommunalverfassungsgesetzes" ersetzt.

6. In § 16 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe " § 140 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung" durch die Angabe " § 150 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes" ersetzt.

7. In § 20 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "der Gemeindeordnung" durch die Wörter "dem Kommunalverfassungsgesetz" ersetzt.

8. In § 21 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe " § 140 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung" durch die Angabe " § 150 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSa S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Oktober 2013 (GVBl. LSa S. 498), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 5 erhält folgende Fassung:

"Wahltag, Wahlzeit und Wahlperiode 5".

b) Die Angabe zu § 10a erhält folgende Fassung:

"Mitwirkung der Verbandsgemeinden ".

c) Die Überschrift zum IV. Abschnitt erhält folgende Fassung:

"IV. Bewerbungen zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl, Abwahl".

d) Die Angabe zu § 30 erhält folgende Fassung:

"Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl 30".

e) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 30a Stichwahl ".

f) Die Angabe zu § 37 erhält folgende Fassung:

"Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl im Wahlgebiet 37".

g) Die Angabe zu § 42 erhält folgende Fassung:

"Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Feststellung des Scheiterns von Wahlen 42".

h) Nach der Angabe zu § 69 wird folgende Angabe eingefügt:

"Anwendungs- und Übergangsvorschriften 69a".

2. § 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: