Regelwerk

Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSa S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSa S. 340), wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den anderen Ministerien (ausgenommen das Ministerium für Justiz und Gleichstellung) verordnet:

§ 1

Die Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2012 (GVBl. LSa S. 336), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. August 2014 (GVBl. LSa S. 386), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersichten zum Kostentarif werden wie folgt geändert:

a) Die Übersicht Kostentarif (lfd. Nr.) wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu der laufenden Nummer 3 "Allgemeine Waffengesetz-Verordnung" und die Angabe zu der laufenden Nummer 3 "Waffengesetz" werden aufgehoben.

bb) Nach der Angabe zu der laufenden Nummer 55 wird folgende Angabe eingefügt:

"55a Geldwäschegesetz (GwG)".

cc) In der Angabe zu der laufenden Nummer 151 wird die Angabe "(VO Gut)" durch die Angabe "(GutVO)" ersetzt.

dd) Nach der Angabe zu der laufenden Nummer 160 werden die folgenden Angaben eingefügt:

"160a Waffenrecht

160a Waffengesetz

160a Allgemeine Waffengesetz-Verordnung".

b) Die Übersicht Kostentarif (alphabetisch) wird wie folgt geändert:

aa) In. der Angabe "Allgemeine Waffengesetz-Verordnung 3" wird die Angabe "3" durch die Angabe "160a" ersetzt.

bb) Nach der Angabe "Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) 55" wird die Angabe "Geldwäschegesetz (GwG) 55a" eingefügt.

cc) In der Angabe "Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (VO Gut) 151" wird die Angabe "(VO Gut)" durch die Angabe "(GutVO)" ersetzt.

dd) In der Angabe "Waffengesetz 3" wird die Angabe "3" durch die Angabe "160a" ersetzt.

ee) Nach der Angabe "Waffengesetz 160a" wird die Angabe "Waffenrecht 160a" eingefügt.

2. Der Kostentarif wird wie folgt geändert:

a) Die laufende Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tarifstelle 1.1 Spalte 3 wird die Angabe "2,64" durch die Angabe "3" ersetzt.

bb) In der Tarifstelle 1.2 Spalte 3 wird die Angabe "4" durch die Angabe "5" ersetzt.

cc) In der Tarifstelle 1.3 Spalte 3 wird die Angabe "42" durch die Angabe "50" ersetzt.

dd) In der Tarifstelle 1.5 Spalte 3 wird die Angabe "3,35" durch die Angabe "4" ersetzt.

ee) In der Tarifstelle 3.1.1 Spalte 3 wird die Angabe "4,6" durch die Angabe "6" ersetzt.

ff) In der Tarifstelle 3.1.2 Spalte 3 wird die Angabe "2" durch die Angabe "2,50" ersetzt.

gg) In der Tarifstelle 3.2 Spalte 3 wird die Angabe "25,8" durch die Angabe "31" ersetzt.

hh) In der Tarifstelle 4.1 Spalte 3 wird die Angabe "129" durch die Angabe "151" ersetzt.

ii) In der Tarifstelle 4.2 Spalte 3 wird die Angabe "20" durch die Angabe "24" ersetzt.

jj) In der Tarifstelle 5.1.1 Spalte 3 wird die Angabe "284" durch die Angabe "333" ersetzt.

kk) In der Tarifstelle 5.2 Spalte 3 wird die Angabe "145" durch die Angabe "169" ersetzt.

ll) In der Tarifstelle 5.2.1 Spalte 3 wird die Angabe "342" durch die Angabe "401" ersetzt.

mm) In der Tarifstelle 5.2.1.1 Spalte 3 wird die Angabe "774" durch die Angabe "906" ersetzt.

nn) In der Tarifstelle 5.2.2 Spalte 3 wird die Angabe "200" durch die Angabe "234" ersetzt.

oo) In der Tarifstelle 5.2.2.1 Spalte 3 wird die Angabe "100" durch die Angabe "117" ersetzt.

pp) In der Tarifstelle 5.2.2.2 Spalte 3 wird die Angabe "35" durch die Angabe "41" ersetzt.

qq) In der Tarifsteile 5.2.3 Spalte 3 wird die Angabe "194" durch die Angabe "227" ersetzt.

rr) In der Tarifstelle 5.3.1 Spalte 3 wird die Angabe "194" durch die Angabe "227" ersetzt.

ss) In der Tarifstelle 5.4 Spalte 3 wird die Angabe "297" durch die Angabe "348" ersetzt.

tt) In der Tarifstelle 5.4.1.1 Spalte 3 wird die Angabe "260" durch die Angabe "304" ersetzt.

uu) In der Tarifstelle 5.4.1.2 Spalte 3 wird die Angabe "300" durch die Angabe "351" ersetzt.

vv) In der Tarifstelle 5.4.1.3 Spalte 3 wird die Angabe "80" durch die Angabe "94" ersetzt.

ww) In der Tarifstelle 5.4.1.4 Spalte 3 wird die Angabe "100" durch die Angabe "117" ersetzt.

xx) In der Tarifstelle 5.4.2.1 Spalte 3 wird die Angabe "216" durch die Angabe "253" ersetzt.

yy) In der Tarifstelle 5.4.2.2 Spalte 3 wird die Angabe "36" durch die Angabe "42" ersetzt.

zz) In der Tarifstelle 5.4.3.1 Spalte 3 wird die Angabe "1.419" durch die Angabe "1.661" ersetzt.

ab) In der Tarifstelle 5.4.3.2 Spalte 3 wird die Angabe "530" durch die Angabe "621" ersetzt.

ac) In der Tarifstelle 5.4.3.3 Spalte 3 wird die Angabe "530" durch die Angabe "621" ersetzt.

ad) In der Tarifstelle 7.1 Spalte 3 wird die Angabe "1,4" durch die Angabe "1,7" und die Angabe "3,9" durch die Angabe "4,6" ersetzt.

ae) In der Tarifstelle 7.2 Spalte 3 wird die Angabe "129" durch die Angabe "151" ersetzt.

af) Die Tarifstelle 8.1.1.1 Spalte 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "0,69" wird durch die Angabe "0,80" ersetzt.

bbb) Die Angabe "0,33" wird durch die Angabe "0,40" ersetzt.

ccc) Die Angabe "0,16" wird durch die Angabe "0,20" ersetzt.

ddd) Die Angabe "0,06" wird durch die Angabe "0,07" ersetzt.

ag) Die Tarifstelle 8.1.1.2 Spalte 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "1,64" wird durch die Angabe "1,90" ersetzt.

bbb) Die Angabe "0,85" wird durch die Angabe "1" ersetzt.

ccc) Die Angabe "0,40" wird durch die Angabe "0,47" ersetzt.

ddd) Die Angabe "0,16" wird durch die Angabe "0,20" ersetzt.

ah) Die Tarifstelle 8.1.1.3 Spalte 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "13,57" wird durch die Angabe "15,90" ersetzt.

bbb) Die Angabe "6,57" wird durch die Angabe "7,70" ersetzt.

ccc) Die Angabe "3,29" wird durch die Angabe "3,90" ersetzt.