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Änderungstext

Artikel 1
Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt

Dem § 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt vom 18. November 2005 (GVBl. LSa S. 698, 699), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. April 2020 (GVBl. LSa S. 134), werden folgende Absätze 4 bis 6 angefügt:

"(4) Für die Identifizierung und Authentifizierung an einem Organisationskonto nach § 2 Abs. 5 Satz 4 des Onlinezugangsgesetzes gilt abweichend von § 3a Abs. 2 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 87a Abs. 6 Satz 1 der Abgabenordnung entsprechend.

(5) Für die Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte in einem Postfach nach § 2 Abs. 7 des Onlinezugangsgesetzes gilt abweichend von § 41 Abs. 2a des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 9 Abs. 1 des Onlinezugangsgesetzes entsprechend.

(6) Für die Verzinsung eines Betrages nach § 49a Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder einer Leistung nach § 49a Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt abweichend von § 49a Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ein Zinssatz von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich."

Artikel 2
Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2015 (GVBl. LSa S. 50) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 8 erhält folgende Fassung:

b) Nach der Angabe zu § 8 wird die Angabe

" § 8a Gerichtsvollzieher" eingefügt.

c) Nach der Angabe zu § 21a wird die Angabe

" § 21b Ermittlung des Aufenthaltsortes der Vollstreckungsschuldner" eingefügt.

d) Nach der Angabe zu § 22a wird die Angabe " § 22b Weitere Vermögensermittlung" eingefügt.

2. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter "Bescheiden, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 zur Duldung einer Vollstreckung verpflichten," durch die Wörter "Haftungs- oder Duldungsbescheiden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 4 Nr. 3 werden die Wörter "die zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet sind" durch die Wörter "die durch den Bescheid in Anspruch genommen werden" ersetzt.

4. In § 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Vollstreckung kann vor deren Beginn gegenüber dem Vollstreckungsschuldner schriftlich angekündigt werden."

5. § 8 erhält folgende Fassung: