Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Teil 1
Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags
und Kommunalwahl recht
Abschnitt 1
Wahlgrundsätze, Wahlrecht, Wählbarkeit
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Wahlgrundsätze. Wahlperiode, Anfechtung
§ 3 Wahltag, Wahlzeit
§ 4 Wahlrecht
§ 5 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 6 Wählbarkeit
Abschnitt 2
Wahlorganisation
§ 7 Wahlorgane
§ 8 Wahlbehörden
§ 9 Wahlleitung
§ 10 Wahlausschüsse
§ 11 Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 12 Ehrenamt
§ 13 Daten der Wahlvorstände
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl
§ 14 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 15 Aufstellung von Waldvorschlägen
§ 16 Inhalt von Wahlvorschlägen
§ 17 Vertrauenspersonen
§ 18 Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvorschläge
§ 19 Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
§ 20 Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 21 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 21a Wahlsichtwerbung
§ 22 Stimmzettel
§ 23 Ausübung des Wahlrechts
§ 24 Wählerverzeichnis
§ 25 Wahlschein
§ 26 Briefwahl
Abschnitt 4
Wahlhandlung, Wahlergebnis
§ 27 Öffentlichkeit der Wahl
§ 28 Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 29 Stimmabgabe im Wahlraum, Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 30 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 31 Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 32 Ungültige Stimmen
§ 33 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 34 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag oder in der kommunalen Vertretung
Abschnitt 5
Wahlprüfung, Nachrücken, Verbotsfolgen
§ 35 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
§ 36 Zuständigkeit, Beteiligte, Mitwirkung im Wahlprüfungsverfahren
§ 37 Wahlprüfungsausschuss des Landtages
§ 38 Behandlung der Wahlanfechtung im Landtag
§ 39 Kommunaler Wahlprüfungsausschuss
§ 40 Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung
§ 41 Folgen der Feststellung
§ 42 Gerichtliche Entscheidung
§ 43 Neufeststellung des Wahlergebnisses
§ 44 Wahlen in besonderen Fällen
§ 45 Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in besonderen Fällen
§ 46 Nachrücken
§ 47 Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe
Abschnitt 6
Statistik, Kosten, Fristen und Termine
§ 48 Allgemeine Wahlstatistik
§ 49 Wahlkosten
§ 50 Staatliche Mittel für Einzelbewerbungen bei Landtagswahlen
§ 51 Leistungen nach dem Partelengesetz bei Landtagswahlen
§ 52 Fristen und Termine
Teil 2
Ergänzende Bestimmungen zum Landtagswahlrecht
§ 53 Grundsätze der Landtagswahl
§ 54 Gliederung des Wahlgebietes bei Landtagswahlen
§ 55 Wahlvorschläge zu Landtagswahlen, Beteiligungsanzeige
§ 56 Aufstellen von Bewerberinnen und Bewerbern zu Landtagswahlen
§ 57 Wahl von Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen
§ 58 Wahl nach Landeslisten
§ 59 Verlust der Mitgliedschaft 'im Landtag
Teil 3
Ergänzende Bestimmungen zum Kommunalwahlrecht
§ 60 Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und Kreistag
§ 61 Wahlgebiet, Wahlbereiche und Wahlbezirke bei Kommunalwahlen
§ 62 Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen
§ 63 System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit einem Wahlbereich
§ 64 System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit mehreren Wahlbereichen
§ 65 Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung oder Kreistag
§ 66 Persönliche Voraussetzungen für die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister oder zur Landrätin oder zum Landrat
§ 67 Durchführung von Bürgermeister oder Landratswahlen
§ 68 Feststellung des Wahlergebnisses einer Bürgermeister oder Landratswahl
§ 69 Verlust der Rechtsstellung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der Landrätin oder des Landrates
Teil 4
Schlussbestimmungen
§ 70 Ordnungswidrigkeiten
§ 71 Durchführungsbestimmungen
§ 72 Übergangsregelung
§ 73 Außerkrafttreten des § 66 Absatz 1 Satz 2 und 3