Regelwerk, Allgemeines

SchStG M-V
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Abschnitt 1
Die Schiedsstelle

§ 1 Einrichtung der Schiedsstelle, Schiedsstellenbereiche

§ 2 Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung

§ 3 Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer

§ 4 Eignung für das Schiedsamt

§ 5 Bestätigung der gewählten Person durch das Gericht

§ 6 Verpflichtung der Schiedsperson auf ihr Amt

§ 7 Ablehnung und Niederlegung des Amtes

§ 8 Amtsenthebung der Schiedsperson

§ 9 Aufsicht über die Schiedsperson

§ 10 Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle und Pflichten der Schiedsperson

§ 11 Verschwiegenheitspflicht

§ 12 Kostenträger, Haftung

Abschnitt 2
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten

Unterabschnitt 1
Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung

§ 13 Sachliche Zuständigkeit

§ 14 Zweck des Verfahrens

§ 15 Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsvereinbarung

§ 16 Verfahrenssprache

§ 17 Ausschluß von der Amtsausübung

§ 18 Verfahrenshinderungsgründe

§ 19 Ablehnung der Verfahrenseinleitung

§ 20 Tätigkeit außerhalb des Schiedsstellenbereichs

§ 21 Antrag auf Verfahrenseinleitung

§ 22 Form und Inhalt des Antrags

§ 23 Terminbestimmung, Ladung

§ 24 Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder vorzeitiger Entfernung

§ 25 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 26 Berechnung der Fristen

§ 27 Verhandlungsgrundsätze

§ 28 Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung

§ 29 Beistände und Rechtsanwälte im Schlichtungsverfahren

§ 30 Beweiserhebung, Entschädigung von Personen

§ 31 Protokollierung der Schlichtungsverhandlung

§ 32 Verlesen und Genehmigung des Protokolls bei Vergleich

§ 33 Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls

§ 34 Vergleich als Vollstreckungstitel

Unterabschnitt 2
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung

§ 34a Sachlicher Anwendungsbereich

§ 34b Örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle

§ 34c Erfolglosigkeitsbescheinigung

§ 34d Verfahren vor der Schiedsstelle

§ 34e Ausbleiben oder vorzeitige Entfernung

§ 34f Erfolglosigkeit der Schlichtung

Abschnitt 3
Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage

§ 35 Sachliche Zuständigkeit für den Sühneversuch

§ 36 Absehen vom Sühneversuch

§ 37 Beschränkung der Gründe zur Ablehnung des Sühneversuchs

§ 38 Ladung des gesetzlichen Vertreters der beschuldigten Partei

§ 39 Sühnebescheinigung

§§ 40, 41, 42, 43, 44, 45 (aufgehoben)

Abschnitt 4
Kosten

§ 46 Kostenerhebung durch die Schiedsstelle

§ 47 Kostenschuldner

§ 48 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht

§ 49 Einforderung, Beitreibung

§ 50 Gebührensätze

§ 51 Auslagen

§ 52 Absehen von der Kostenerhebung

§ 53 Einwendungen gegen die Kosten

§ 54 Aufteilung der Einnahmen

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 55 Erlaß von Verwaltungsvorschriften

§ 56 Vollstreckungstitel aus Altverfahren

§ 57