Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landesrundfunkgesetz vom 20. November 2003 (GVOBl. M-V S. 510) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt neu gefasst:

" § 11 Zulassungsgrundsätze für landesweiten und regional begrenzten Rundfunk"

b) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt neu gefasst:

" § 19 Vergabe von Übertragungskapazitäten an zugelassene Rundfunkveranstalter oder Mediendiensteanbieter"

c) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt neu gefasst:

" § 42 Ausnahmen für regional begrenzte Fernsehveranstalter"

d) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt neu gefasst:

" § 50 Rangfolge der Kabelkanalbelegung"

e) Nach der Angabe zu § 50 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 50a Entgelt- und Verfahrensregelungen"

f) Vor der Angabe zu § 67 wird die Angabe zu Teil 9 wie folgt neu gefasst:

"Teil 9 Ordnungswidrigkeiten, Übergangsfristen"

g) Nach der Angabe zu § 67 wird folgende Angabe angefügt:

" § 68 Übergangsfristen"

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Rundfunk" die Wörter "und Mediendiensten" eingefügt.

b) In Absatz 3 wird nach der Angabe "(GVOBl. M-V 2003 S. 111)," der Satzteil"geändert durch Artikel 7 des Staatsvertrages vom 8. bis 15. Oktober 2004 (GVOBl. M-V 2005 S. 48), in der jeweils geltenden Fassung," eingefügt.

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Rundfunkprogramme" die Wörter "und Mediendienste" eingefügt.

bb) Nummer 2

2. Mediendienste nach dem Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis12. Februar 1997 (GVOBl. M-V S. 242), zuletzt geändert durch § 25 Abs. 4 des Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002 (GVOBl. M-V2003 S. 111). Der vierte Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August1991 (GVOBl. M-V S. 494, 495), zuletzt geändert durch § 25 Abs.1 des Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002 (GVOBl. M-V 2003 S.111) sowie §§ 49 und 50 Abs. 4 bis 9 , bleiben unberührt.wird aufgehoben.

cc) Nummer 3 wird Nummer 2.

dd) Dem Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Vorschriften des Mediendienste-Staatsvertrages vom 20. Januar bis 12.Februar 1997 (GVOBl. M-V S. 242), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Staatsvertrages vom 8. bis 15. Oktober 2004 (GVOBl. M-V 2005 S. 48), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt."

3. § 3 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach "Programmart" die Wörter "und Mediendienste" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 4 werden die Abkürzung "bzw." durch das Wort"beziehungsweise" ersetzt und nach dem Wort "Rundfunk" die Wörter "sowie von Mediendiensten" eingefügt.

c) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Rundfunkveranstalter" die Wörter "und Mediendiensteanbieter" eingefügt, die Wörter "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" durch das Wort "Bundesnetzagentur" ersetzt und folgender Satz 2 angefügt:

"An der Zuweisung von Übertragungskapazitäten interessierte Mediendiensteanbieter haben im Rahmen der Anhörung eine Beschreibung ihres Konzeptes vorzulegen."

5. Dem § 6 wird der Absatz 3 angefügt.

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Die Paragraphenüberschrift wird wie folgt neu gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 29 Satz 5" durch die Angabe " § 29 Satz 4 Halbsatz 2" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 3 wird der Satzteil "zuletzt geändert durch Artikel1 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681)" durch den Satzteil "das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3408) geändert worden ist" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst: