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Änderungstext
Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
Vom 14. Dezember 2007
(GVBl. Nr. 19 vom 28.12.2007 S. 410)
Gl.-Nr.:605-1
Artikel 2
Änderung der Kommunalverfassung 1
Die Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zu den §§ 44 und 45 werden wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| § 44 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
§ 45 Finanzplanung |
" § 44 Grundsätze der Erziehung von Erträgen und Einzahlungen
§ 45 Haushaltssatzung" |
b) Die Angaben zu den §§ 47 bis 62 werden wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| § 47 Haushaltssatzung
§ 48 Erlass der Haushaltssatzung § 49 Genehmigungsvorbehalte § 50 Nachtragssatzung § 51 Vorläufige Haushaltsführung § 52 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben § 53 Verpflichtungsermächtigungen § 54 Kredite § 55 Kassenkredite § 56 Erwerb und Verwaltung von Vermögen § 57 Veräußerung von Vermögen § 58 Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehenshingaben § 59 Gemeindekasse § 60 Übertragung von Kassengeschäften § 61 Jahresrechnung § 62 Zwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung |
" § 47 Erlass der Haushaltssatzung
§ 48 Nachtragshaushaltssatzung § 49 Vorläufige Haushaltsführung § 50 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen § 51 Haushaltswirtschaftliche Sperre § 52 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte § 53 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit § 54 Verpflichtungsermächtigungen § 55 Stellenplan § 56 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen § 57 Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen § 58 Gemeindekasse § 59 Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens § 60 Jahresabschluss § 61 Gesamtabschluss § 62 Zwangsvollstreckung" |
c) Die Angabe zu § 63 wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| § 63 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen | " § 63 (weggefallen)" |
d) Die Angabe zu § 64 wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| § 64 Sonstiges Sondervermögen | " § 64 Sondervermögen" |
e) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| § 67 Freistellung von der Finanzplanung | " § 67 (weggefallen)" |
f) Nach der Angabe zu § 75 wird folgende Angabe eingefügt: " § 75a Beteiligungsmanagement"
g) Die Angabe zu § 146 wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| § 146 Kosten in besonderen Fällen | " § 146 Aufwendungen in besonderen Fällen" |
h) Nach der Angabe zu § 175 wird folgende Angabe eingefügt: " § 176 Übergangsregelungen"
2. In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Einnahmen" durch das Wort "Einzahlungen" ersetzt.
3. § 22 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Nr. 8 werden die Wörter "der Jahresrechnung" durch die Wörter "des Jahresabschlusses" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort "Ausgaben" durch die Wörter "Aufwendungen und Auszahlungen" ersetzt.
4. In § 23 Abs. 5 Satz 6 werden die Wörter "durch den Rechnungsprüfungsausschuss" durch die Wörter "im Rahmen der örtlichen Prüfung" ersetzt.
5. In § 31 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Mehrausgaben oder Mindereinnahmen" durch die Wörter "Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Minderauszahlungen" und die Wörter "die Haushaltsstelle" durch die Wörter "der Teilhaushalt" ersetzt.
In jeder hauptamtlich verwalteten Gemeinde ist ein Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden, soweit die Rechnungsprüfung nicht durch kommunale Zusammenarbeit sichergestellt wird.
wird durch folgende Sätze 5 und 6 ersetzt:
"In jeder Gemeinde ist ein Rechnungsprüfungsausschuss nach dem Kommunalprüfungsgesetz zu bilden. Amtsangehörige Gemeinden können den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes in Anspruch nehmen."
(Stand: 26.04.2021)
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