Regelwerk; Allgemeines, Anlagentechnik, Individualrecht
Erster Teil
Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Erstes Kapitel
Allgemeines
§ 1 Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 Erweiterte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung
Zweites Kapitel
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4 Hinweis bei der Datenerhebung bei anderen Personen
§ 5 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 6 Zweckbindung, Zweckänderung
§ 7 Automatisierte Verfahren und gemeinsame Dateisysteme
Drittes Kapitel
Rechte der betroffenen Person
§ 8 Beschränkung der Informationspflicht nach Artikel 13 Abs. 1 bis 3 und Artikel 14 Abs. 1, 2 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 9 Beschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 10 Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 11 Dokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person
Viertes Kapitel
Besonderer Datenschutz
§ 12 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
§ 13 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
§ 14 Videoüberwachung
§ 15 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen
§ 16 Begnadigungsverfahren
§ 17 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Fuenftes Kapitel
Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz
§ 18 Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 19 Aufgaben der Aufsichtsbehörde
§ 20 Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung
§ 20a Zuständigkeiten und Befugnisse für das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
§ 21 Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht
§ 22 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschriften dieses Teils
Zweiter Teil
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Erstes Kapitel
Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 23 Anwendungsbereich
§ 24 Begriffsbestimmungen
§ 25 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 26 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
§ 27 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 28 Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 29 Automatisierte Entscheidungsfindung
§ 30 Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 31 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 32 Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung
§ 33 Einwilligung
Zweites Kapitel
Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters
§ 34 Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit
§ 35 Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung
§ 36 Datengeheimnis
§ 37 Verarbeitung auf Weisung
§ 38 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 39 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 40 Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde
§ 41 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
§ 42 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 43 Vertrauliche Meldung von Verstößen
§ 44 Gemeinsam Verantwortliche
§ 45 Auftragsverarbeitung
Drittes Kapitel
Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen
§ 46 Allgemeine Voraussetzungen
§ 47 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 48 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 49 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern
Viertes Kapitel
Rechte der betroffenen Personen
§ 50 Allgemeine Informationen
§ 51 Auskunft
§ 52 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 53 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 54 Schadensersatz
§ 55 Anrufung der Aufsichtsbehörde
§ 56 Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde
Fuenftes Kapitel
Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 57 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 58 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Dritter Teil
Schlussvorschriften
§ 59 Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Straftaten