Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
NJVollzG Nds.
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Erster Teil
Gemeinsame Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 3 Rechtsstellung der Gefangenen
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zweiter Teil
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze
§ 5 Vollzugsziele
§ 6 Mitwirkung der Gefangenen
§ 7 Vollzug der Freiheitsstrafe in Einrichtungen für den Vollzug der Jugendstrafe
Zweites Kapitel
Planung und Verlauf des Vollzuges
§ 8 Aufnahme in die Anstalt
§ 9 Vollzugsplanung
§ 10 Verlegung, Überstellung, Ausantwortung
§ 11 Länderübergreifende Verlegungen
§ 12 Geschlossener und offener Vollzug
§ 13 Lockerungen des Vollzuges
§ 14 Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass
§ 15 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen
§ 16 Begutachtung, Untersuchung
§ 17 Entlassungsvorbereitung
§ 18 Entlassungszeitpunkt
Drittes Kapitel
Unterbringung, Kleidung, Verpflegung und Einkauf
§ 19 Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit
§ 20 Unterbringung während der Ruhezeit
§ 21 Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz
§ 22 Kleidung
§ 23 Anstaltsverpflegung
§ 24 Einkauf
Viertes Kapitel
Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete
§ 25 Recht auf Besuch
§ 26 Besuchsverbot
§ 27 Besuche von Verteidigerinnen, Verteidigern, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren
§ 28 Überwachung der Besuche
§ 29 Recht auf Schriftwechsel
§ 30 Überwachung des Schriftwechsels
§ 31 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
§ 32 Anhalten von Schreiben
§ 33 Telekommunikation
§ 34 Pakete
Fuenftes Kapitel
Arbeit, Aus- und Weiterbildung
§ 35 Zuweisung
§ 36 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 37 Abschlusszeugnis
§ 38 Arbeitspflicht
§ 39 Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 40 Anerkennung von Arbeit und Beschäftigung
§ 41 Anerkennung von Aus- und Weiterbildung
§ 42 Einbehaltung von Beitragsteilen
§ 43 Taschengeld
§ 44 Verordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel
Gefangenengelder und Kostenbeteiligung
§ 45 Verwaltung der Gefangenengelder
§ 46 Hausgeld
§ 47 Überbrückungsgeld
§ 48 Eigengeld
§ 49 Ersatzleistungen
§ 50 Abtretbarkeit, Pfändungsschutz
§ 51 Durchsetzung von Ansprüchen des Landes
§ 52 Kostenbeteiligung der Gefangenen
Siebtes Kapitel
Religionsausübung
§ 53 Seelsorge
§ 54 Religiöse Veranstaltungen
§ 55 Weltanschauungsgemeinschaften
Achtes Kapitel
Gesundheitsfürsorge
§ 56 Allgemeine Bestimmungen
§ 57 Medizinische Leistungen
§ 58 Krankenbehandlung bei Urlaub oder Ausgang
§ 59 Leistungen, Art und Umfang
§ 60 Ruhen der Ansprüche
§ 61 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 62 Aufenthalt im Freien
§ 63 Überstellung, Verlegung
Neuntes Kapitel
Freizeit
§ 64 Sport
§ 65 Zeitungen und Zeitschriften
§ 66 Hörfunk und Fernsehen
§ 67 Besitz von Gegenständen zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung
Zehntes Kapitel
Soziale Hilfen, durchgängige Betreuung
§ 68 Soziale Hilfen
§ 69 Hilfen im Vollzug
§ 70 Entlassungsbeihilfe
Elftes Kapitel
Besondere Vorschriften für den Vollzug an weiblichen Gefangenen
§ 71 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 72 Geburtsanzeige
§ 73 Mütter mit Kindern
Zwoelftes Kapitel
Sicherheit und Ordnung
§ 74 Grundsatz
§ 75 Verhaltensvorschriften
§ 76 Persönlicher Gewahrsam
§ 77 Durchsuchung
§ 78 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 79 Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 79a Einsatz optischelektronischer Einrichtungen
§ 80 Festnahmerecht
§ 81 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 81a Beobachtung
§ 82 Einzelhaft
§ 83 Fesselung
§ 84 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 81 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6
§ 85 Ärztliche Überwachung bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 81 Abs. 1 Nrn. 5 und 6
§ 85a Anordnung der Fixierung, Verfahren, ärztliche Überwachung
§ 86 Ersatz von Aufwendungen
Dreizehntes Kapitel
Unmittelbarer Zwang
§ 87 Allgemeine Voraussetzungen
§ 88 Begriffsbestimmungen
§ 89 Handeln auf Anordnung
§ 90 Androhung
§ 91 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 92 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 93 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Vierzehntes Kapitel
Disziplinarmaßnahmen
§ 94 Voraussetzungen
§ 95 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 96 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 97 Disziplinarbefugnis
§ 98 Verfahren
§ 99 Ärztliche Mitwirkung
Fünfzehntes Kapitel
Aufhebung von Verwaltungsakten, Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz
§ 100 Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 101 Beschwerderecht
§ 102 Gerichtlicher Rechtsschutz
Sechzehntes Kapitel
Sozialtherapeutische Anstalten
§ 103 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 104 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 105 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 106 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
Dritter Teil
Vollzug der Freiheitsstrafe bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 107 Weiteres Vollzugsziel
§ 108 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz
§ 109 Maßnahmen zur Erreichung der Vollzugsziele
§ 110 Vollzugsplan
§ 111 Urlaub zur Vorbereitung einer möglichen Entlassung
§ 111a Arbeitspflicht, Entschädigung
§ 112 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 112a Nachgehende Betreuung
§ 112b Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 112c Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils
Vierter Teil
Vollzug der Jugendstrafe
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze
§ 113 Vollzugsziele
§ 114 Gestaltung und Mitwirkung
§ 115 Ausnahme vom Jugendstrafvollzug
Zweites Kapitel
Planung und Verlauf des Vollzuges
§ 116 Aufnahme in die Anstalt
§ 117 Erziehungs- und Förderplan
§ 119 Entlassungsvorbereitung
Drittes Kapitel
Unterbringung und Kleidung
§ 120 Unterbringung
§ 121 Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz
§ 122 Kleidung
Viertes Kapitel
Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete
§ 123 Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete
Fuenftes Kapitel
Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge und Freizeit
§ 124 Zuweisung, Arbeitspflicht
§ 125 Aus- und Weiterbildungsangebote
§ 126 Freiwilliger Verbleib im Jugendstrafvollzug
§ 127 Gesundheitsfürsorge
§ 128 Freizeit, Sport
Sechstes Kapitel
Schusswaffengebrauch, Maßnahmen bei Pflichtverstößen, Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz
§ 129 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 130 Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen
§ 131 Beschwerderecht der Personensorgeberechtigten
§ 131a Gerichtlicher Rechtsschutz
Siebtes Kapitel
Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Zweiten und Dritten Teils
§ 132 Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Zweiten und Dritten Teils
Fuenfter Teil
Vollzug der Untersuchungshaft
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze
§ 133 Zweck der Untersuchungshaft
§ 134 Zuständigkeiten
§ 134a Gericht, Staatsanwaltschaft und Ermittlungspersonen
§ 134b Zusammenarbeit der beteiligten Stellen
§ 135 Rechtsstellung der Gefangenen
Zweites Kapitel
Vollzugsverlauf
§ 136 Aufnahme in die Anstalt
§ 137 Verlegung, Überstellung, Ausantwortung
§ 138 Ausführung
§ 139 Beendigung der Untersuchungshaft
Drittes Kapitel
Verhinderung von Kontakten, Unterbringung, Kleidung und Einkauf
§ 140 Verhinderung von Kontakten
§ 141 Unterbringung
§ 142 Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz, Kleidung und Einkauf
Viertes Kapitel
Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete
§ 143 Recht auf Besuch, Zulassung
§ 144 Überwachung von Besuchen
§ 145 Recht auf Schriftwechsel
§ 146 Überwachung des Schriftwechsels
§ 147 Anhalten von Schreiben
§ 148 Telefongespräche
§ 149 Verkehr mit Verteidigerinnen und Verteidigern, der Führungsaufsichtsstelle sowie der Bewährungs- und Gerichtshilfe
§ 150 Pakete
§ 151 Gegenstände in Schreiben
Fuenftes Kapitel
Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen, Freizeit
§ 152 Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen
§ 152a Freistellung
§ 153 Freizeit
Sechstes Kapitel
Gesundheitsfürsorge und soziale Hilfen
§ 154 Gesundheitsfürsorge
§ 155 Soziale Hilfen
Siebtes Kapitel
Sicherheit und Ordnung der Anstalt, unmittelbarer Zwang, Disziplinarmaßnahmen
§ 156 Sicherheit und Ordnung der Anstalt, unmittelbarer Zwang, Disziplinarmaßnahmen
Achtes Kapitel
Junge Gefangene
§ 157 Anwendungsbereich
§ 158 Gestaltung des Vollzuges
§ 159 Unterbringung
§ 160 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete
§ 161 Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Selbstbeschäftigung
§ 162 Gesundheitsfürsorge
§ 163 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 164 Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen
§ 165 Beschwerderecht der Personensorgeberechtigten
§ 166 Ergänzende Anwendung der Vorschriften der übrigen Kapitel dieses Teils
Neuntes Kapitel
Rechtsbehelfe
§ 167 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 168 Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen
Zehntes Kapitel
Ergänzende Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils und der Strafprozessordnung
§ 169 Ergänzende Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils und der Strafprozessordnung
Sechster Teil
Vollzugsorganisation, Datenschutz, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Erstes Kapitel
Vollzugsorganisation
Erster Abschnitt
Zweckbestimmung und Ausstattung der Anstalten, Unterbringung und Trennung
§ 170 Einrichtung von Anstalten und Abteilungen
§ 171 Vollzug in den Anstalten und Abteilungen
§ 172 Getrennte Unterbringung
§ 173 Gestaltung, Differenzierung und Organisation der Anstalten
§ 174 Belegungsfähigkeit und Ausgestaltung der Räume
Zweiter Abschnitt
Wahrnehmung der Aufgaben der Vollzugsbehörden
§ 175 Zuständigkeit
§ 176 Anstaltsleitung
§ 177 Aufgabenwahrnehmung durch Justizvollzugsbedienstete
§ 178 Beauftragung
§ 179 Seelsorge
§ 180 Ärztliche Versorgung
§ 181 Zusammenarbeit
§ 182 Interessenvertretung der Gefangenen
§ 183 Hausordnung
Dritter Abschnitt
Aufsicht und Vollstreckungsplan
§ 184 Aufsicht
§ 185 Vollstreckungsplan
Vierter Abschnitt
Beiräte
§ 186 Bildung der Beiräte
§ 187 Aufgaben und Befugnisse der Beiräte
§ 188 Pflicht zur Verschwiegenheit
Fuenfter Abschnitt
Evaluation
§ 189 Evaluation
Zweites Kapitel
Datenschutz
§ 190 Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften
§ 191 Begriffsbestimmungen
§ 192 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 193 Datenerhebung
§ 194 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 195 Datenübermittlung
§ 196 Zweckbindung
§ 197 Löschung
§ 198 Einschränkung der Verarbeitung
§ 198a (aufgehoben)
§ 199 Behandlung unrichtiger Daten
§ 200 Schutz besonderer Daten
§ 201 Technischer und organisatorischer Schutz der Daten
§ 202 Erteilung allgemeiner Informationen zur Datenverarbeitung
§ 203 Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Person
§ 204 Auskunft
§ 205 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 206 Verfahren über die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 207 Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
Drittes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 208 Übergangsbestimmungen
§ 209 Einschränkung von Grundrechten