NJG - Niedersächsisches Justizgesetz
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Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erstes Kapitel
Bezeichnung, Bezirke, Zweigstellen, Gerichtstage, Geschäftsjahr, Rechtshilfeersuchen
§ 1 Bezeichnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
§ 2 Bezirke der Gerichte
§ 3 Zweigstellen und Gerichtstage
§ 4 Geschäftsjahr
§ 5 Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen von Verwaltungsbehörden
Zweites Kapitel
Aufbewahrung von Schriftgut
§ 6 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
§ 7 Grundsatz, Verordnungsermächtigung
Drittes Kapitel
Dienstaufsicht, Aufgaben der Justizverwaltung
§ 8 Zuständigkeit für die Dienstaufsicht
§ 9 Umfang der Dienstaufsicht
§ 10 Dienstaufsicht im Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen
§ 11 Aufgaben der Justizverwaltung
Viertes Kapitel
Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse der Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
§ 12 Regelungsbereich, Einschränkung von Grundrechten
§ 13 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Kapitels ist
§ 14 Vollstreckung sitzungspolizeilicher Maßnahmen
§ 15 Sicherung des Gewahrsams
§ 16 Hausrecht
§ 17 Durchsuchung
§ 18 Verhältnismäßigkeit
§ 19 Androhung
§ 20 Handeln auf Anordnung
§ 21 Hilfeleistung
Fuenftes Kapitel
Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer
§ 22 Dolmetscherinnen und Dolmetscher
§ 22a Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher
§ 23 Voraussetzungen der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern
§ 24 Zuständigkeit und Verfahren der Ermächtigung
§ 25 Pflichten und Rechte der Übersetzerinnen und Übersetzer
§ 26 Bescheinigung der Übersetzerin oder des Übersetzers
§ 27 Widerruf der Ermächtigung, Verzicht
§ 28 Datenverarbeitung, Vergütungsvereinbarungen
§ 29 Vorübergehende Dienstleistungen
§ 30 Ordnungswidrigkeiten
§ 31 Überleitungsvorschrift
Sechstes Kapitel
Neutralität
§ 31a Neutrales Auftreten im Dienst
Zweiter Teil
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 32 Amtsgerichte
§ 33 Landgerichte
§ 34 Oberlandesgerichte
§ 35 Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen und darauf bezogener nachträglicher Entscheidungen
§ 36 Anzahl der Kammern und Senate
§ 37 Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen
§ 38 Vertretung der aufsichtführenden Richterin oder des aufsichtführenden Richters
§ 39 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
§ 40 Zuständigkeit für die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation
§ 41 Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer
§ 42 Parlamentarische Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen
Zweites Kapitel
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 43 Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 44 Rechtsmittel in landesrechtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 45 Vollstreckbare Kostentitel
Zweiter Abschnitt
Nachlasssachen
§ 46 Mitteilungspflicht der Gemeinden
§ 47 Vorläufige Maßnahmen der Gemeinden
§ 48 Benachrichtigung von Behörden
§ 49 Zuständigkeit der Notarinnen und Notare im Nachlasssicherungsverfahren
Dritter Abschnitt
Grundbuchsachen
§ 50 Grundbuchverfahren
§ 51 Bergwerkseigentum
§ 52 Salzabbaugerechtigkeiten
§ 53 Verordnungsermächtigung
§ 54 Fortgeltung von Vorschriften in den Satzungen der ritterschaftlichen Kreditinstitute
Vierter Abschnitt
Urkundstätigkeit der Amtsgerichte sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
§ 55 Beurkundung von Aussagen und Gutachten außerhalb eines anhängigen Verfahrens
§ 56 Zuständigkeit der Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
§ 57 Zuständigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Fuenfter Abschnitt
Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken durch Notarinnen und Notare
§ 58 Allgemeines
§ 59 Nachweise
§ 60 Zeitpunkt der Versteigerung
§ 61 Inhalt der Terminsbestimmung
§ 62 Bekanntmachung der Terminsbestimmung
§ 63 Einsicht in Unterlagen
§ 64 Verfahren im Versteigerungstermin
§ 65 Versteigerung von grundstücksgleichen Rechten
§ 66 Übergangsvorschrift
Drittes Kapitel
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
§ 67 Bestehen bleibende Rechte
§ 68 Befreiung von der Sicherheitsleistung
§ 69 Inhalt der Terminsbestimmung
Viertes Kapitel
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 70 Vorschlagslisten
§ 71 Ergänzungslisten
§ 72 Erbscheinsverfahren
Dritter Teil
Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 73 Verwaltungsgerichte
§ 74 Oberverwaltungsgericht
§ 75 Entscheidung über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften
§ 76 Besetzung der Senate des Oberverwaltungsgerichts
§ 77 Verwaltungsbeamtin oder Verwaltungsbeamter im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
§ 78 Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
§ 79 Verfahrensbeteiligung von Landesbehörden
§ 80 Vorverfahren
§ 81 Nachfolgebehörde
Vierter Teil
Sozialgerichtsbarkeit
§ 82 Sozialgerichte
§ 83 Landessozialgericht
§ 84 Zuständigkeitskonzentration
§ 85 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
§ 86 Vorverfahren
§ 87 Nachfolgebehörde
Fuenfter Teil
Finanzgerichtsbarkeit
§ 88 Finanzgericht
§ 89 Anzahl der Senate
§ 90 Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
§ 91 Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten
Sechster Teil
Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 92 Arbeitsgerichte
§ 93 Landesarbeitsgericht
§ 93a Anzahl der Kammern
Siebter Teil
Staatsanwaltschaften
§ 94 Staatsanwaltschaften
§ 95 Ausschluss von Amtshandlungen
§ 96 Örtliche Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft und Wahrnehmung amtsanwaltlicher Aufgaben
Achter Teil
Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
§ 97 Anerkennung von Gütestellen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen
§ 99 Verfahrensordnung
§ 100 Haftpflichtversicherung
§ 101 Anerkennungsverfahren
§ 102 Ermächtigung zur Erteilung von Vollstreckungsklauseln
§ 103 Pflichten
§ 104 Verschwiegenheit
§ 105 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 106 Zuständigkeit
§ 107 Bestehende Gütestellen
Neunter Teil
Justizkostenrecht
Erstes Kapitel
Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von Kosten
§ 108 Gebührenfreiheit
§ 109 Stundung und Erlass von Kosten
§ 110 Unberührt bleibendes Recht
Zweites Kapitel
Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
§ 111 Allgemeines
§ 112 Kosten in Hinterlegungssachen
Anlage 1 (zu § 32 Abs. 2)
Anlage 2 Gebührenverzeichnis