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23.8 10 16a Amtshandlungen vorrangig im Bereich der Lebensmittel tierischen Ursprungs nach
23.8.1 Entscheidung über die Zulassung von Lebensmittelunternehmen (nach mindestens einer Kontrolle vor Ort) nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a oder Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Gebühr: Euro 110 bis 2.200
23.8.2 Entscheidung über die Zulassung von Betrieben, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.2.1 Erteilung einer
23.8.2.2 15 Ablehnung der Zulassung von Betrieben, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, nach Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 148 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 und Ablehnung einer Verlängerung einer vorläufigen beziehungsweise bedingten Zulassung nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 148 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.8.2.3 15 Widerruf einer Zulassung nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.8.2.4 15 18a Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/625 über sonstige Anträge auf Änderungen und Ergänzungen für Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 23.8.1 bis 23.8.2.3 fallen
Gebühr: Euro 80 bis 4.400
23.8.2.5 15 Überprüfung der Zulassung von Betrieben im Rahmen der amtlichen Kontrollen nach Artikel 148 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.8.3 Entscheidungen über sonstige Anträge und sonstige Amtshandlungen im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und anderer Vorschriften
23.8.3.1 10c Inverkehrbringen von Rohmilch und Rohrahm nach Artikel 10 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i.V.m. der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung ( Tier-LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1828) in der jeweils geltenden Fassung
23.8.3.1.1 Entscheidung über einen Antrag nach § 18 Tier-LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1.100
23.8.3.1.2 Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf einer nach Tarifstelle 23.8.3.1.1 getroffenen Entscheidung
Gebühr: Euro 55 bis 1.100
23.8.3.1.3 Entscheidungen über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für Betriebe, die unter die Tarifstelle 23.8.3.1.1 fallen
Gebühr: Euro 30 bis 1.000
23.8.3.1.4 Entscheidung über die Genehmigung des Verarbeitens von Rohmilch gem. Artikel 10 Abs. 8 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i.V.m. § 19 Tier-LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1.100
23.8.3.2 Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von Geflügel gem. Anhang III Abschnitt II Kapitel VI Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Gebühr: Euro 55 bis 1.100
23.8.3.3 Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln und Huftieren gem. Anhang III Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ggf. in Verbindung mit der Entscheidung über einen weiteren Antrag nach § 7b Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I. S. 1816, 1864) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 55 bis 1.100
23.8.3.3.1 12 Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer nach Tarifstelle 23.8.3.3 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 55 bis 1.100
23.8.3.4 Überprüfung der "Kundigkeit" einer Person und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung gem. Anhang III Abschnitt IV Kapitel I Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.8.3.5 Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Gewinnung von Kopffleisch in den Zerlegebetrieben gem. § 2 Abs. 1 EG-TSE-Ausnahmeverordnung
Gebühr: Euro 110 bis 2.200
23.8.3.6 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Ausfuhr nach § 9 Absatz 1 Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 110 bis 20.000
23.8.3.6.1 Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Entscheidung nach Tarifstelle 23.8.3.6 gemäß § 9 Absatz 3 LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1.100
23.8.3.7 17 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Schlachtung im Herkunftsbetrieb (Anhang III Abschnitt I Kapitel VIa der Verordnung (EG) Nr. 853/2004)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.2.2
23.8.3.7.1 Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer nach Tarifstelle 23.8.3.7 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 55 bis 1.100
23.8.3.8 15 Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen zwecks Überprüfung, ob die Voraussetzungen für den Export in ein bestimmtes Drittland nach den Anforderungen dieses Drittlandes vorliegen, auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 oder Begleitung von Drittland-Kontrollteams bei Kontrollen auf Einhaltung spezieller Drittlandsanforderungen nach Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: Euro 200 bis 5.000
Für die Berechnung von Personalkosten und gegebenenfalls erforderlichen Probenahmen sind die Tarifstellen 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 zu Grunde zu legen
23.8.3.9 16a Sonstige Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Export von Lebensmitteln in Drittländer
Gebühr: Die Gebühren sind entsprechend der Tarifstellen 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 zu berechnen.
23.8.4 Amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben, in Zerlegungsbetrieben, in Wildbearbeitungsbetrieben, der Milcherzeugung, der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 79 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.4.1 Amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben im Sinne von Anhang IV Kapitel II Abschnitt I der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.4.1.1 Rindfleisch
23.8.4.1.2 Einhuferfleisch oder Equidenfleisch
Gebühr: Euro 3 pro Tier
23.8.4.1.3 Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von
23.8.4.1.4 Schaf- und Ziegenfleisch; je Tier mit einem Schlachtgewicht von
23.8.4.1.5 Geflügelfleisch
23.8.4.2 Amtliche Kontrollen in Zerlegungsbetrieben im Sinne von Anhang IV Kapitel II Abschnitt II der Verordnung (EU) 2017/625, abgerechnet wird je Tonne Fleisch
23.8.4.2.1 Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhuferfleisch oder Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch
Gebühr: Euro 2
23.8.4.2.2 Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch
Gebühr: Euro 1,5
23.8.4.2.3 Zuchtwildfleisch und Wildfleisch
23.8.4.3 Amtliche Kontrollen in Wildbearbeitungsbetrieben im Sinne von Anhang IV Kapitel II Abschnitt III der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.4.3.1 kleines Federwild
Gebühr: Euro 0,005 pro Tier
23.8.4.3.2 kleines Haarwild
Gebühr: Euro 0,01 pro Tier
23.8.4.3.3 Laufvögel
Gebühr: Euro 0,5 pro Tier
23.8.4.3.4 Landsäugetiere
23.8.4.4 Amtliche Kontrollen der Milcherzeugung im Sinne von Anhang IV Kapitel II Abschnitt IV der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: Euro 1 je 30 Tonnen
und danach Euro 0,5 pro Tonne
23.8.4.5 Amtliche Kontrollen der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur im Sinne von Anhang IV Kapitel II Abschnitt V der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.4.5.1 Erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur
Gebühr: Euro 1 pro Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
danach Euro 0,5 pro Tonne
23.8.4.5.2 Erster Verkauf auf dem Fischmarkt
Gebühr: Euro 0,5 pro Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
danach Euro 0,25 pro Tonne
23.8.4.5.3 Erster Verkauf im Fall fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad und/oder Größe
Gebühr: Euro 1 pro Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
danach Euro 0,5 pro Tonne
23.8.4.6 21 Für Kontrollen und Untersuchungen in sonstigen Betrieben im Zusammenhang mit Frischfleischhygiene oder eingelagertem Fleisch werden die Gebühren nach den unter 23.8.11.1 bis 23.8.11.4 festgelegten Tarifen berechnet.
23.8.4.7 Gebühr für eine Untersuchung zu besonderen Zeiten
Auf Gebühren gemäß den Tarifstellen 23.8.4.1.1 bis 23.8.4.1.5 kann ein Aufschlag erhoben werden, soweit dies zur Kostendeckung erforderlich ist, wenn die Untersuchung auf Verlangen von Betrieben außerhalb der Dienststunden durchgeführt wird.
Gebühr: in Höhe der Tarifstellen 23.0.2 bis 23.0.2.2
23.8.4.8 Unterzeichnung und Ausstellung amtlicher Bescheinigungen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EU) 2017/625 über das Ergebnis der nach der Richtlinie 96/23/EG durchgeführten Tätigkeiten
Gebühr: Euro 11 bis 110
23.8.4.9 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hausschlachtungen
Gebühr: in Höhe der Tarifstellen 23.8.4.1 bis 23.8.4.1.5
23.8.4.10 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten wie Probenahme, Probenversand, Durchführung der Untersuchung und Beurteilung im Zusammenhang mit der BSE-Untersuchung an geschlachteten Rindern einschließlich Untersuchungskosten
Gebühr: in Höhe der Tarifstellen 23.9.4.2 bis 23.9.4.2.2
23.8.4.11 21 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung von Fleisch- und Geflügelfleischsendungen aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.2.2
23.8.4.12 (aufgehoben)
23.8.4.13 (aufgehoben)
23.8.5 16a Stichprobenartige Rückstandsuntersuchungen, die nach Maßgabe des jährlichen nationalen Rückstandskontrollplans von den integrierten Untersuchungsanstalten (Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern Westfalen, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe, Ostwestfalen-Lippe und Rheinland) im Auftrag der für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zuständigen Behörden nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii und Ziffer iv der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 37 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 durchgeführt werden.
Die Gebühren für diese Untersuchungen werden nicht gesondert abgerechnet, wenn und soweit die Untersuchungen Bestandteil der amtlichen Kontrollen in Schlachtbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben oder in Betrieben der Milcherzeugung oder der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur sind.
Im Einzelfall - wenn der Aufwand zur Ermittlung der Kosten die Kosten der Untersuchungen erheblich übersteigt - ist von der Gebührenerhebung abzusehen.
23.8.6 Amtliche Kontrollen der Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden, nach Artikel 79 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel I Abschnitte I bis VII der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.6.1 15 Sendungen lebender Tiere im Sinne von Anhang IV Kapitel I Abschnitt I der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.6.1.1 Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer
Gebühr: Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.6.1.2 Andere Tierarten
Gebühr: Euro 55 je Sendung, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.6.2 16a Sendungen von Fleisch im Sinne von Anhang IV Kapitel I Abschnitt II der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.6.3 Sendungen von Fischereierzeugnissen im Sinne von Anhang IV Kapitel I Abschnitt III der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.6.3.1 16a Fischereierzeugnisse, nicht lose
Gebühr: Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.6.3.2 Fischereierzeugnisse, die als Stückgut verschifft werden
Gebühr:
23.8.6.4 Sendungen von Fleischerzeugnissen, Geflügelfleisch, Wildfleisch, Kaninchenfleisch oder Zuchtwildfleisch im Sinne von Anhang IV Kapitel I Abschnitt IV der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr:
Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.6.5 Sendungen von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs als Fleischerzeugnissen für den menschlichen Verzehr im Sinne von Anhang IV Kapitel I Abschnitt V der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.6.5.1 16a Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, nicht lose:
Gebühr: Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.6.5.2 16a Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die als Stückgut verschifft werden
Gebühr:
23.8.6.6 Sendungen von tierischen Nebenprodukten im Sinne von Anhang IV Kapitel I Abschnitt VI der Verordnung (EU) 2017/625
23.8.6.6.1 Sendungen von tierischen Nebenprodukten, nicht lose verbracht:
Gebühr:
Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.6.6.2 Sendungen von tierischen Nebenprodukten, die als Stückgut verschifft werden
Gebühr:
23.8.6.7 12 Sendungen von Tieren und Waren aus Drittländern, im Transit oder umgeladen im Sinne von Anhang IV Kapitel I Abschnitt VII der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: Euro 30 für die Sendung und Euro 20 je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetzte Person
23.8.6.8 Ausstellen einer Bescheinigung nach Artikel 88 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: Euro 5 bis 110
23.8.7 Amtshandlungen nach der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)
23.8.7.1 Einfuhruntersuchung bei Milch und Milchprodukten ( § 7 LMEV)
Gebühr: Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.7.2 21 Einfuhruntersuchung bei Eiern ( § 7 LMEV)
Gebühr: nach dem tatsächlichem Aufwand der Kontrollen gemäß der Tarifstellen 23.8.11.1 bis 23.8.11.4,
mindestens jedoch Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
23.8.7.3 Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr von Proben und Mustern für Ausstellungen und Messen oder zu Forschungs- und Untersuchungszwecken ( § 5 Absatz 1 LMEV)
Gebühr: Euro 100 für 6 Monate bei wiederholten Sendungen,
Euro 20 für Einzelsendungen,
Euro 50 bis 150 für Messen und Ausstellungen, je nach Warenumfang
23.8.7.4 Freigabe von Sendungen entsprechend der Genehmigung nach Tarifstelle 23.8.7.3. Dies gilt nur für die Flughäfen Düsseldorf und Köln.
Gebühr: Euro 30
23.8.7.5 Amtshandlungen im Rahmen der Durchfuhr ( § 9 LMEV)
Gebühr: Euro 30 für die Sendung und Euro 20 je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetzte Person
23.8.8 Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen der Sendungen von Waren, die in die Union verbracht werden, aufgrund von EU-Sonderimportmaßnahmen in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben d bis f der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: nach den Tarifstellen 23.8.11.1 bis 23.8.11.4
23.8.9 Weitergehende Laboruntersuchungen im Rahmen der stichprobenartigen Untersuchungen der Sendungen von Waren, die in die Union verbracht werden, durch die integrierten Untersuchungsanstalten (Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Westfalen, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe, Ostwestfalen-Lippe und Rheinland) sowie durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Angelegenheiten des Fischgesundheitsdienstes
Gebühr: nach den Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9
23.8.10 Kosten anlässlich der Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung von Erzeugnissen sowie deren Lagerung bis zur Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung, wenn die Erzeugnisse nicht den Einfuhrbedingungen entsprechen oder Unregelmäßigkeiten vorliegen
Gebühr: Euro 50 bis 200
Soweit in diesem Zusammenhang Laboruntersuchungen erforderlich werden, werden zusätzliche Kosten unter entsprechender Anwendung der Tarifstelle 23.9 fällig.
23.8.11 Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen im Sinne von Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich der Lebensmittel tierischer Herkunft
23.8.11.1 Allgemeine Personalkosten
23.8.11.1.1 Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probenahmen sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.
23.8.11.1.2 Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.
23.8.11.2 Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20
23.8.11.3 Anfallende Materialkosten bei der Probenahme
Gebühr: Euro 20
23.8.11.4 Laboruntersuchungen und Gutachten der integrierten Untersuchungsanstalten (Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Westfalen, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe, Ostwestfalen-Lippe und Rheinland) oder der kommunalen Untersuchungsämter
Gebühr: nach den Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9
23.8.12 Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes im Sinne von Artikel 138 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: Euro 50 bis 10.000
23.8.13 16a 18a Schlachttieruntersuchung in den Herkunftsbetrieben nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624
Gebühr: in Höhe der Tarifstellen 23.8.11.1 bis 23.8.11.4
23.8.14 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Trichinenuntersuchung von Tieren, die keiner Schlacht- und Fleischuntersuchung nach EU-Recht unterliegen auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 1
23.8.15 16a Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fleischuntersuchungen bei freilebendem Wild gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2019/627
Gebühr: in Höhe der Tarifstelle 23.8.4.1.4
23.8.16 Amtshandlungen nach der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV)
23.8.16.1 Übertragung der Entnahme von Proben von Wildschweinen oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen und Kennzeichnung an einen Jäger, der Inhaber eines gültigen Jagdscheines ist ( § 6 Absatz 2 Satz 1 Tier-LMÜV)
Gebühr: Euro 15 bis 50
23.8.16.2 Durchführung von Schulungen für Jäger zur Übertragung der Entnahme von Proben von Wildschweinen oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen und Kennzeichnung ( § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Tier-LMÜV)
Gebühr: Euro 25
23.8.17 Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 3 Nummer 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 Gebühr: Euro 40 bis 10.000
23.8.18 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/98
Gebühr: nach der Tarifstelle 23.0.1
23.8.19 Ausstellen einer Bescheinigung für ein Lebensmittel für das Ausland
Gebühr: Euro 20 bis 400
23.8.20 Amtliche Kontrolle der Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) 2073/2005 in Bezug auf Listeria monocytogenes zur Herstellung der Zufriedenheit der Behörde
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.9 15 17d Untersuchungen, Prüfungen und Beratung durch die integrierten Untersuchungsanstalten (Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Westfalen, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe, Ostwestfalen-Lippe und Rheinland) sowie durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Angelegenheiten des Fischgesundheitsdienstes
23.9.1 Allgemeine Gebühren (Bescheinigungen)
23.9.1.1 einfache Bescheinigung, schriftliche Erläuterungen
Gebühr: Euro 5 bis 28
23.9.2 15 Erstellung von Gutachten, Beurteilungen und Stellungnahmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) Artikel 62 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007(GV. NRW. S.662) in der jeweils geltenden Fassung durch die integrierten Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUa Rheinland, CVUa Westfalen) sowie in Fischereiangelegenheiten durch das LANUV
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.2.2
23.9.2.1 (aufgehoben)
23.9.2.2 (aufgehoben)
23.9.2.2.1 (aufgehoben)
23.9.2.2.2 (aufgehoben)
23.9.3 Mitwirkung bei der amtlichen Kontrolle und Prüfung von Konformitätserklärungen, Produktinformationsdateien, Sicherheitsbewertungen und ähnliches durch die integrierten Untersuchungsanstalten (Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Westfalen, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe, Ostwestfalen-Lippe und Rheinland) im Sinne von § 4 Absatz 3 und Absatz 4 Nummer 3 jeweils in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.2.2
23.9.4 Sensorische, chemische und physikalische Untersuchungsverfahren
23.9.4.1 A
23.9.4.1.1 Abdampfrückstand
Gebühr: Euro 23
23.9.4.1.2 Absetzbare Stoffe, Schwebstoffe
23.9.4.1.2.1 volumetrisch
Gebühr: Euro 15
23.9.4.1.2.2 gravimetrisch
Gebühr: Euro 32
23.9.4.1.2.3 glühbeständige
Gebühr: Euro 41
23.9.4.1.3 Abtropfgewicht
Gebühr: Euro 15
23.9.4.1.4 Atomabsorptionsspektralphotometrie (AAS),
je Element
23.9.4.1.4.1 AAS, Flammverfahren
Gebühr: Euro 32
23.9.4.1.4.2 AAS, flammenloses Verfahren oder Hydridtechnik
Gebühr: Euro 54
23.9.4.1.5 Aufschlussverfahren
23.9.4.1.5.1 Schmelzen im Tiegel
Gebühr: Euro 31
23.9.4.1.5.2 Erhitzen im Einschlussrohr
Gebühr: Euro 54
23.9.4.1.5.3 Erhitzen im Autoklaven
Gebühr: Euro 48
23.9.4.1.5.4 Erhitzen unter Reagenzzusatz, Mineralisieren
Gebühr: Euro 37
23.9.4.1.5.5 im Hochdruckveraschungssystem
Gebühr: Euro 51
23.9.4.1.5.6 im Mikrowellenofen
Gebühr: Euro 18
23.9.4.1.5.7 im Schutzgasstrom
Gebühr: Euro 15
23.9.4.2 BSE
Gebühr je Tier
23.9.4.2.1 Untersuchung mittels Western-Blot
Gebühr: Euro 19,54
23.9.4.2.2 Untersuchung mittels Immunoassay
Gebühr: Euro 17,49
23.9.4.3 C
23.9.4.3.1 Chromatographische Verfahren
23.9.4.3.1.1 Dünnschichtchromatographie (DC)
23.9.4.3.1.1.1 DC, qualitativ
Gebühr: Euro 54
23.9.4.3.1.1.2 DC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.1.3 DC, quantitativ, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
23.9.4.3.1.1.4 DC-Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.2 Gaschromatographie (GC)
23.9.4.3.1.2.1 GC, qualitativ
Gebühr: Euro 80
23.9.4.3.1.2.2 GC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.2.3 zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 18
23.9.4.3.1.2.4 zuzüglich mit headspace
Gebühr: Euro 31
23.9.4.3.1.2.5 zuzüglich mit Säulenschaltung
Gebühr: Euro 31
23.9.4.3.1.2.6 GC mit Pyrolyse
Gebühr: Euro 123
23.9.4.3.1.2.7 GC-Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123
23.9.4.3.1.3 Gelpermeationschromatographie (GPC)
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.4 Hochdruckflüssigkeitschromatographie (HPLC)
23.9.4.3.1.4.1 HPLC, qualitativ
Gebühr: Euro 80
23.9.4.3.1.4.2 HPLC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.4.3 zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 18
23.9.4.3.1.4.4 HPLC-Übersichtschromatogramm mit DAD
Gebühr: Euro 123
23.9.4.3.1.5 Ionenaustauschchromatographie mit Niederdruckchromatographie
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.6 Papierchromatographie (PC)
Gebühr: Euro 42
23.9.4.3.1.7 Säulenchromatographie (SC) mit Niederdruckchromatographie
Gebühr: Euro 77
23.9.4.4 D
23.9.4.4.1 Derivatisierung/Umsetzungsreaktion
23.9.4.4.1.2 mit höherem Aufwand
Gebühr: Euro 48
23.9.4.4.1.3 mit einfachem Aufwand
Gebühr: Euro 27
23.9.4.4.2 Destillation
23.9.4.4.2.1 einfache Destillation
Gebühr: Euro 39
23.9.4.4.2.2 mit Schleppmitteln, z.B. Wasserdampf
Gebühr: Euro 51
23.9.4.4.2.3 im Vakuum
Gebühr: Euro 80
23.9.4.4.2.4 mit Kolonne
Gebühr: Euro 80
23.9.4.4.2.5 Micko - Destillation einschl. Verkostung und Ausgiebigkeitsprüfung nach Wüstenfeld -
Gebühr: Euro 153
23.9.4.4.3 Dialyse
23.9.4.4.3.1 Membrandialyse
Gebühr: Euro 54
23.9.4.4.3.2 Elektrodialyse
Gebühr: Euro 90
23.9.4.4.4 Dichte (spezifisches Gewicht, Volumenmasse)
23.9.4.4.4.1 Aerometer, Mohrsche Waage, Frequenzmessung
Gebühr: Euro 24
23.9.4.4.4.2 Pyknometer
Gebühr: Euro 36
23.9.4.4.5 Druckmessung (manometrisch)
Gebühr: Euro 32
23.9.4.5 E
23.9.4.5.1 Einengen
Gebühr: Euro 15
23.9.4.5.2 Elektrolyse
Gebühr: Euro 61
23.9.4.5.3 Elektronenspinresonanzmessung (ESR)
Gebühr: Euro 102
23.9.4.5.4 Elektrophorese
23.9.4.5.4.1 Papier- oder Azetatfolienelektrophorese
Gebühr: Euro 7
23.9.4.5.4.2 Gel- oder Diskelektrophorese
Gebühr: Euro 31
23.9.4.5.4.3 Immunelektrophorese
Gebühr: Euro 107
23.9.4.5.4.4 Isoelektrische Fokussierung
Gebühr: Euro 45
23.9.4.5.4.5 Kapillarelektrophorese (CE)
Gebühr: Euro 128
23.9.4.5.5 Enzymatische Analyse
23.9.4.5.5.1 quantitativ für die erste Komponente
Gebühr: Euro 61
23.9.4.5.5.2 zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
23.9.4.5.6 Erstarrungspunkt
Gebühr: Euro 36
23.9.4.5.7 Erwärmen
Gebühr: Euro 11
23.9.4.5.8 Extraktion
23.9.4.5.8.1 durch Ausschütteln
Gebühr: Euro 51
23.9.4.5.8.2 mit Apparaten
Gebühr: Euro 36
23.9.4.5.8.3 durch siedende Lösungsmittel
Gebühr: Euro 36
23.9.4.5.8.4 mit superkritischen Flüssigkeiten (SEE)
Gebühr: Euro 77
23.9.4.5.8.5 ASE (beschleunigte Festphasenextraktion)
Gebühr: Euro 77
23.9.4.6 F
23.9.4.6.1 Fällung
Gebühr: Euro 11
23.9.4.6.2 Filtration
23.9.4.6.2.1 einfachGebühr: Euro 15
23.9.4.6.2.2 mit erhöhtem Aufwand
Gebühr: Euro 21
23.9.4.6.3 Flammenphotometrie,
je Element
Gebühr: Euro 33
23.9.4.6.4 Flammenpunktbestimmung
Gebühr: Euro 36
23.9.4.6.5 Fluoreszenznachweis
Gebühr: Euro 36
23.9.4.7 G
23.9.4.7.1 Gärtest
Gebühr: Euro 36
23.9.4.7.2 Gefrierpunktbestimmung
Gebühr: Euro 31
23.9.4.7.3 Glühverlust
Gebühr: Euro 18
23.9.4.7.4 Gravimetrie (Fällungsanalyse)
Gebühr: Euro 36
23.9.4.8 H
23.9.4.8.1 Haltbarkeit, Lagerversuch (Standprobe); (nicht mikrobiologisch)
Gebühr: Euro 36
23.9.4.8.2 Homogenisieren
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9 I
23.9.4.9.1 21 Inductiv-Coupled-Plasma (ICP/MS - ICP/OES),
je Element
Gebühr: Euro 33
23.9.4.9.2 Infrarotspektroskopie
23.9.4.9.2.1 mit wellenlängendispersivem Gerät
Gebühr: Euro 54
23.9.4.9.2.2 mit Fourier Transform/Infrarotspektrometer (FTIR)
Gebühr: Euro 90
23.9.4.9.2.3 zuzüglich mit Pyrolyse
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9.2.4 zuzüglich mit KBr-Pressling
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9.2.5 zuzüglich mit Gasraummessung
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9.2.6 zuzüglich mit ATR-Technik (abgeschwächte Totalreflexion)
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9.3 Isotachophorese
23.9.4.9.3.1 qualitativ
Gebühr: Euro 74
23.9.4.9.3.2 quantitativ für die erste Komponente
Gebühr: Euro 74
23.9.4.9.3.3 zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 21
23.9.4.11.1 Kalorimetrie
Gebühr: Euro 84
23.9.4.11.2 Kernresonanzspektroskopie
Gebühr: Euro 123
23.9.4.11.3 Kompressionsverfahren zur Bestimmung der nicht gebundenen Gewebsflüssigkeit
Gebühr: Euro 6
23.9.4.12.1 LC / MS
Gebühr: Euro 102
23.9.4.12.2 LC / MS-MS
23.9.4.12.2.1 LC/MS-MS, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 179
23.9.4.12.2.2 LC/MS-MS, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
23.9.4.12.3 Leitfähigkeit
Gebühr: Euro 6
23.9.4.12.4 Lösen
23.9.4.12.4.1 in Wasser
Gebühr: Euro 7
23.9.4.12.4.2 in Säuren, Laugen, Salzlösungen
Gebühr: Euro 11
23.9.4.12.4.3 in organischen Lösungsmitteln
Gebühr: Euro 15
23.9.4.13.1 Makroskopische Untersuchung
23.9.4.13.1.1 Morphologische Untersuchung u.a. von Drogen, Gewürzen etc.
23.9.4.13.1.1.1 für die erste Komponente
Gebühr: Euro 24
23.9.4.13.1.1.2 für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 9
23.9.4.13.2 Maßanalyse
23.9.4.13.2.1 Acidimetrie, Alkalimetrie
Gebühr: Euro 31
23.9.4.13.2.2 Oxidations- oder Reduktionsanalyse
Gebühr: Euro 31
23.9.4.13.2.3 Fällungs- oder Komplexbildungsanalyse
Gebühr: Euro 31
23.9.4.13.2.4 Zwei-Phasen-Titration
Gebühr: Euro 42
23.9.4.13.2.5 elektrometrische Endpunktbestimmung
Gebühr: Euro 36
23.9.4.13.2.6 Potentiometrische Messung
23.9.4.13.2.6.1 mit ionensensitiven Elektroden
Gebühr: Euro 36
23.9.4.13.2.6.2 nach Karl Fischer
Gebühr: Euro 48
23.9.4.13.3 Massenspektrometrie (MS)
23.9.4.13.3.1 Aufnahme eines MS-Spektrums mit Schubstange oder GC/MS
23.9.4.13.3.1.1 mit EI-Technik und Niederauflösung
Gebühr: Euro 90
23.9.4.13.3.1.2 mit CI-Technik und Niederauflösung
Gebühr: Euro 153
23.9.4.13.3.1.3 mit EI-Technik und Hochauflösung
Gebühr: Euro 240
23.9.4.13.3.1.4 mit CI-Technik und Hochauflösung
Gebühr: Euro 302
23.9.4.13.3.2 GC/MS-Messung, quantitativ, mit SIM-Technik
23.9.4.13.3.2.1 mit Niederauflösung, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 210
23.9.4.13.3.2.2 zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
23.9.4.13.3.2.3 mit Hochauflösung, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 363
23.9.4.13.3.2.4 zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 48
23.9.4.13.3.2.5 GC-MS/MS, quantitativ, mit Niederauflösung, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 286
23.9.4.13.3.2.6 GC-MS/MS, quantitativ, mit Niederauflösung, für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 38
23.9.4.13.3.3 21 Differenzierung mittels MALDI-TOF-MS
Gebühr: Euro 12
23.9.4.13.4 Migration
Gebühr: Euro 45
23.9.4.13.5 Mikroskopische Untersuchungen (siehe Tarifstelle 23.9.5.4)
23.9.4.16.1 pH-Wert-Bestimmung (elektrometrisch)
Gebühr: Euro 6
23.9.4.16.2 Photometrie
Gebühr: Euro 9
23.9.4.16.3 Photonenstimulierte Lumineszenzmessung (PSL)
Gebühr: Euro 77
23.9.4.16.3.1 Polarimetrie
Gebühr: Euro 48
23.9.4.16.4 Polarographie, je Komponente
Gebühr: Euro 61
23.9.4.16.5 Pollenanalyse
23.9.4.16.5.1 qualitativ
Gebühr: Euro 61
23.9.4.16.5.2 quantitativ
Gebühr: Euro 107
23.9.4.16.6 Präparation und Auswaage stückiger Anteile
Gebühr: Euro 48
23.9.4.16.7 Probenverringerung (z.B. Segmentverfahren)
Gebühr: Euro 18
23.9.4.17.1 Qualitative orientierende Nachweise, je Substanz
Gebühr: Euro 6
23.9.4.18.1 Radioaktivitätsbestimmung
23.9.4.18.1.1 Beta-Bestimmung (Abtrennung und Messung), je Nuklid
Gebühr: Euro 281
23.9.4.18.1.2 Liquid-Szintillations-Messung je Nuklid
Gebühr: Euro 153
23.9.4.18.1.3 Gamma-Messung, ohne Aufarbeitung
Gebühr: Euro 123
23.9.4.18.1.4 Gesamt-Beta-, Gesamt-Alpha-Messung,
jeweils
Gebühr: Euro 123
23.9.4.18.1.5 Messung mit Handdosimeter
Gebühr: Euro 6
23.9.4.18.2 Refraktionsmessung
Gebühr: Euro 24
23.9.4.18.3 12 Reinigung/Anreicherung auch mit Säulen, Kartuschen
23.9.4.18.3.1 mit Minisäulen, Kartuschen, Festphasen, Extraktionssäulen
Gebühr: Euro 26
23.9.4.18.3.2 mit Immunaffinitätssäulen
Gebühr: Euro 61
23.9.4.18.3.3 12 mit dispersiver Festphasenextraktion
Gebühr: Euro 15
23.9.4.18.4 Röntgenfluoreszenzspectroskopie
Gebühr: Euro 123
23.9.4.19.1 Säulenfiltration
Gebühr: Euro 21
23.9.4.19.2 Schmelzen
Gebühr: Euro 21
23.9.4.19.3 Schmelzpunktbestimmung
Gebühr: Euro 33
23.9.4.19.4 Schütteln (maschinell)
Gebühr: Euro 15
Schwebstoffe siehe Absetzbare Stoffe
23.9.4.19.5 Sedimentieren
Gebühr: Euro 6
23.9.4.19.6 Siebanalyse, je Fraktion
Gebühr: Euro 24
23.9.4.19.7 Sieben
Gebühr: Euro 6
23.9.4.19.8 Siedepunktbestimmung
Gebühr: Euro 33
23.9.4.19.9 Sensorische Untersuchung
23.9.4.19.9.1 Beschreibung von Aussehen, Geruch, Geschmack und Haptik mittels einfach beschreibenden Prüfungen
Gebühr: Euro 24
23.9.4.19.9.2 Beschreibung von Aussehen, Geruch, Geschmack und Haptik mittels speziell beschreibenden Prüfungen
Gebühr: Euro 65
23.9.4.19.9.3 Erfassung des äußeren Zustandes beziehungsweise der Beschaffenheit durch Dokumentation mittels Foto oder Dokumentation über Bild-Datenbanksystem
Gebühr: Euro 15
23.9.4.19.10 Spektralphotometrie
23.9.4.19.10.1 Messungen im sichtbaren / UV-Bereich
Gebühr: Euro 31
23.9.4.19.10.2 Aufnahme und Auswertung eines Spektrums
Gebühr: Euro 42
23.9.4.19.10.3 Fluorimetrische Messung
Gebühr: Euro 36
23.9.4.19.11 Sublimation, Mikrosublimation
Gebühr: Euro 36
23.9.4.20.1 Tabakanalyse
23.9.4.20.1.1 Probenvorbereitung, Konditionierung und Selektierung
Gebühr: Euro 61
23.9.4.20.1.2 Kondensat
Gebühr: Euro 153
23.9.4.20.1.3 Nicotin und Nebenalkaloide (ohne Kondensat)
Gebühr: Euro 102
23.9.4.20.1.4 Retention
Gebühr: Euro 107
23.9.4.20.2 Temperaturmessung
Gebühr: Euro 6
23.9.4.20.3 Teststreifenverfahren
23.9.4.20.3.1 zum qualitativen Nachweis
Gebühr: Euro 4
23.9.4.20.3.2 zum halbquantitativen Nachweis
Gebühr: Euro 6
23.9.4.20.4 Thermolumineszenzdetektion (TLD)
Gebühr: Euro 128
23.9.4.20.5 Trocknen
23.9.4.20.5.1 mit Trockenmitteln
Gebühr: Euro 6
23.9.4.20.5.2 im Trockenschrank
Gebühr: Euro 12
23.9.4.20.5.3 im Vakuum
Gebühr: Euro 27
23.9.4.20.5.4 Gefriertrocknen
Gebühr: Euro 42
23.9.4.21.1 Umkristallisieren
Gebühr: Euro 27
23.9.4.22.1 Veraschung
23.9.4.22.1.1 einfache Veraschung
Gebühr: Euro 18
23.9.4.22.1.2 unter Zusatz von Reagenzien
Gebühr: Euro 24
23.9.4.22.2 Viskositätsmessung
Gebühr: Euro 42
23.9.4.22.3 Volumenmessung
23.9.4.22.3.1 von Flüssigkeiten, einfach
Gebühr: Euro 4
23.9.4.22.3.2 von Flüssigkeiten, mit Aufwand
Gebühr: Euro 21
23.9.4.22.3.3 von Gasen oder Festkörpern
Gebühr: Euro 31
23.9.4.22.4 Verschluckbarkeitstest mithilfe des Prüfzylinders für Kleinteile gemäß DIN EN 71-1 in der Fassung EN 71-1: 2014+A1:2018, Ausgabe Dezember 2018, für die Überprüfung von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten
Gebühr: Euro 20
23.9.4.23.1 Wägung
Gebühr: Euro 9
23.9.4.23.2 Waschen, normiert
Gebühr: Euro 18
23.9.4.23.3 Wasseraktivitätsbestimmung
Gebühr: Euro 15
23.9.4.26.1 Zentrifugieren
23.9.4.26.1.1 einfach
Gebühr: Euro 6
23.9.4.26.1.2 mit Aufwand, z.B. mit Ultrazentrifuge
Gebühr: Euro 31
23.9.4.26.1.3 Ultrazentrifugation im Dichtegradienten
Gebühr: Euro 48
23.9.4.26.2 Zerkleinern
Gebühr: Euro 15
23.9.4.27 15 Histologische Untersuchung von Lebensmitteln
23.9.4.27.1 15 Anfertigen von Schnitten
23.9.4.27.1.1 15 Mit geringem Aufwand
Gebühr: Euro 20 je Probe
23.9.4.27.1.2 15 Mit hohem Aufwand
Gebühr: Euro 100 je Probe
23.9.4.27.2 15 Färben der Schnitte je angewandte Färbung
Gebühr: Euro 10 je Probe
23.9.4.27.3 15 Qualitative und halbquantitative orientierte histologische Auswertung
Gebühr: Euro 20
23.9.4.27.4 15 Quantitative histometrische Auswertung
Gebühr: Euro 45
23.9.4.27.5 15 Erfassung der Beschaffenheit durch Bilddokumentation
Gebühr: Euro 15
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(Stand: 06.09.2023)
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