Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
HinterlegungsG NRW
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Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Hinterlegungsbehörden
§ 3 Hinterlegungsgeschäfte als Justizverwaltungsangelegenheiten
§ 4 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
§ 5 Einsichtsrecht
§ 6 Überprüfung von Entscheidungen
§ 7 Beteiligte
§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Teil 2
Begründung des Hinterlegungsverhältnisses
§ 9 Hinterlegungsfähige Gegenstände
§ 10 Annahme zur Hinterlegung, Hinterlegungsverhältnis
§ 11 Hinterlegungsantrag
§ 12 Vollziehung der Hinterlegung
Teil 3
Verwaltung der Hinterlegungsmasse
§ 13 Zahlungsmittel
§ 14 Verzinsung, Verzinsung in Altfällen
§ 15 Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten
§ 16 Besorgung von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung
§ 17 Benachrichtigung des Gläubigers
§ 18 Sonstige Benachrichtigungen
Teil 4
Herausgabe
§ 19 Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses
§ 20 Antrag auf Herausgabe, Nachweis der Berechtigung
§ 21 Frist zur Klage
§ 22 Genehmigung der Herausgabe
§ 23 Vollziehung der Herausgabe, Haftung nach der Herausgabe
Teil 5
Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe
§ 24 Einunddreißigjährige Frist
§ 25 Dreißigjährige Frist
§ 26 Erneuter Fristbeginn
§ 27 Verfall der Hinterlegungsmasse
Teil 6
Kosten und Übergangsbestimmung
§ 28 Gebühren und Auslagen