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Änderungstext

Artikel 1

Das Hochschulgesetz vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2021 (GV. NRW. S. 1210a) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 31a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "; für sie gilt § 34 Absatz 1 entsprechend" gestrichen.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Die Universitätskliniken gründen den Arbeitgeberverband der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalen in einer geeigneten Rechtsform des privaten Rechts. Erklärungen dieses Verbands hinsichtlich des Abschlusses eines Tarifvertrages bedürfen der Zustimmung des Ministeriums, die des Einvernehmens des für Finanzen und des für Gesundheit zuständigen Ministeriums bedarf. Für die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden der Universitätskliniken finden bis zum Abschluss entsprechend neuer Tarifverträge durch diesen Verband die für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden des Landes geltenden Tarifverträge Anwendung."

2. In § 31b Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; diese können auch zur Finanzierung von Entgelten für die Nutzung von Grundstücken, Räumen und Anlagegütern eingesetzt werden, soweit dies einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht und der mit der Zuschussgewährung verfolgte Zweck nicht beeinträchtigt wird." ersetzt.

3. Dem § 84 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Das Ministerium ist berechtigt, zur Gründung des Arbeitgeberverbands der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalen in Vertretung der Universitätskliniken die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 231780