Regelwerk

Änderungstext

Der Sächsische Landtag hat am 7. November 2007 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Finanzausgleichsmassengesetzes 2007/2008

Absatz 4 des Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2007 und 2008 (Finanzausgleichsmassengesetz 2007/2008 - FAMG 2007/2008) vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 502, 507) wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe "2 497.623 000 EUR" durch die Angabe "2 619.766 000 EUR" ersetzt.

2. In Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe "151.566 000 EUR" durch die Angabe "29.423 000 EUR" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz - FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"In Vorjahren nicht verausgabte Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 werden im Jahr 2008 in Höhe von 54.000 000 EUR zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach § 4 Abs. 1 eingesetzt."

2. § 4 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchst. b wird die Angabe "10,39 Prozent;" durch die Angabe "14,06 Prozent," ersetzt.

b) In Nummer 2 Buchst. b wird die Angabe "9,39 Prozent;" durch die Angabe "9,43 Prozent," ersetzt.

c) In Nummer 3 Buchst. b wird die Angabe "10,39 Prozent." durch die Angabe "14,18 Prozent." ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten