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Änderungstext
LVwGPORÄndG - Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz
- Schleswig-Holstein -
Vom 26. Februar 2021
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 5 vom 18.03.2021 S. 222; 23.02.2024 S. 88 24)
Artikel 1
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Das Landesverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 508), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift zu § 177 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 177 Allgemeine Verfahrensvorschrift | " § 177 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten" |
b) Es wird folgende neue Überschrift zu § 181a eingefügt:
" § 181a Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen und staatlichen Einrichtungen"
c) Die Überschrift zu § 183a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 183a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen | " § 183a Identitätsfeststellung mit medizinischen und molekulargenetischen Mitteln" |
d) Es wird folgende neue Überschrift zu § 183b eingefügt:
" § 183b Untersuchung von Personen"
e) Es wird folgende neue Überschrift zu § 184a eingefügt:
" § 184a Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte"
f) Die Überschrift zu § 185a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 185a Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation | " § 185a Überwachung der Telekommunikation" |
g) Es wird folgende neue Überschrift zu § 185b eingefügt:
" § 185b Unterbrechung der Telekommunikation"
h) Es wird folgende neue Überschrift zu § 185c eingefügt:
" § 185c Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen"
i) Die Überschrift zu § 186 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 186 Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung | " § 186 Anordnung und Benachrichtigung bei Maßnahmen nach §§ 185 bis 185c" |
j) Die Überschrift zu § 186a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 186a Ergänzende Verfahrensbestimmungen beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung und zum Schutz von besonderen Berufsgeheimnisträgern | " § 186a Grundsätze der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach §§ 185, 185a und 185c" |
k) Die Überschrift zu § 186b wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 186b Berichtspflicht der Landesregierung und parlamentarische Kontrolle | " § 186b Aufsichtliche Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und den Landtag" |
l) Es wird folgende neue Überschrift zu § 186c eingefügt:
" § 186c Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen"
m) Die Überschrift zu § 188 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 188 Grundsätze der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten | " § 188 Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstige Verarbeitungszwecke" |
n) Es wird folgende neue Überschrift zu § 188a eingefügt:
" § 188a Datenweiterverarbeitung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung"
o) Es wird folgende neue Überschrift zu § 188b eingefügt:
" § 188b Kennzeichnung"
p) Die Überschrift zu § 189 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 189 Besondere Voraussetzungen der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten |
(Stand: 11.03.2024)
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