Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1 Grundsätze der Lastenverteilung
§ 2 Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden und Landkreise
Zweiter Abschnitt
Bildung und Verwendung der Finanzausgleichsmasse
§ 3 Bildung der Finanzausgleichsmasse
§ 4 Verwendung der Finanzausgleichsmasse
§ 5 Abrechnungen im Vollzug des Finanzausgleichs
Dritter Abschnitt
Schlüsselzuweisungen
§ 6 Allgemeines
§ 7 Verwendung der Schlüsselzuweisungen
§ 7a (aufgehoben)
§ 8 Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben
§ 9 Bedarfsmesszahl für Gemeindeaufgaben
§ 9a (aufgehoben)
§ 10 Steuerkraftmesszahl
§ 11 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben
§ 12 Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben
§ 13 Bedarfsmesszahlen für Kreisaufgaben
§ 13a (aufgehoben)
§ 14 Umlagekraftmesszahl
§ 15 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben
Vierter Abschnitt
Sonderlastenausgleiche
§ 16 Allgemeines
§ 17 Schullastenausgleich
§ 18 Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Schülerbeförderung
§ 19 Sonderlastenausgleich für Aus- und Fortbildungsaufgaben
§ 20 Sonderlastenausgleich für die Bereitstellung von Geobasisdaten
§ 20a Sonderlastenausgleich für Betrieb und Einführung des Digitalfunks
§ 21 Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Kindertagesbetreuung
§ 22 Sonderlastenausgleich für Schulbauten
§ 22a Sonderlastenausgleich für die Beseitigung besonderer Umweltbelastungen
§ 22b Sonderlastenausgleich für Belastungen der Kur- und Erholungsorte
§ 22c Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte
§ 22d Kulturlastenausgleich
§ 22e Kommunale Investitionspauschale
§ 22f Sonderlastenausgleich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
§ 22g Sonderlastenausgleich Beratungsleistungen
§ 23 Mehrbelastungsausgleich
§ 24 Landesausgleichsstock
Fuenfter Abschnitt
Umlagen
§ 25 Kreisumlage
§ 26 Festsetzung und Erhebung der Kreisumlage
§ 27 Erhöhung der Kreisumlage
§ 28 Schulumlage
§ 29 Finanzausgleichsumlage
Sechster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 30 Einwohnerzahl, Gebietsstand, Berechnungsgrößen
§ 31 Auskunftspflicht
§ 32 Berichtigung
§ 33 Beirat für kommunale Finanzen
§ 34 (aufgehoben)
§ 35 Entstehung und Verjährung von Ansprüchen
Siebenter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 36 Gleichstellungsbestimmung
§ 37 Reformauftrag für das Finanzausgleichsjahr 2023