Regelwerk, Allgemeines / Wirtschaft

I. Vorbemerkung

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 10 vom 13. Dezember 2002 (BAnz. S. 26235), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 12. August 2013 wird hiermit redaktionell an die Änderungen des durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 06. Juni 2013 neu bekanntgegebenen Außenwirtschaftsgesetzes ( AWG) und der Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) vom 02. August 2013 angepasst. Geändert werden insbesondere die Verweise auf die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Darüber hinaus gehende materiellrechtliche Änderungen des Regelungsgehalts ergeben sich im Vergleich zur bisherigen Fassung dieser Allgemeinen Genehmigung nicht.

Zu Informationszwecken können Sie die Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 10 auf der Internetseite des BAFa unter www.ausfuhrkontrolle.info einsehen.

II. Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung:

Allgemeine Genehmigung Nr. 10 (Computer und verwandte Geräte).

2. Ausstellende Behörde:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
Frankfurter Straße 29-35,
D-65760 Eschborn.

3. Gültigkeit

3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (im Folgenden: EG-VO). Diese Genehmigung ist nach Artikel 9 Absatz 2 jener Verordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig.

3.2 Diese Allgemeingenehmigung gilt nicht

• wenn der Ausführer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3 der EG-VO oder des § 9 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in einem der dort genannten Länder bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die in diesen Vorschriften genannten Verwendungszwecke bestimmt sind:
• wenn dem Ausführer im Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist, dass die zu liefernden Güter für nukleare oder militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie (u.a. Raketenbau) verwendet werden sollen;
• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeingenehmigung erstreckt;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19 oder 20 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorliegt; alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) bleiben unberührt;
• für Güter nach Nummern. 4.2 und 4.6, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die ziviele Verwaltungen der vorgenannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind;
• soweit die Allgemeinen Genehmigungen der Union Nr. EU001, Nr. EU002, Nr. EU003, Nr. EU004, Nr. EU005 oder Nr. EU006 (Anhänge IIa bis IIf der EG-VO) anwendbar sind.

3.3 Die Begünstigung der Ausfuhr von Ersatzteilen gemäß Abschnitt II, Ziffer 4.5 dieser Allgemeinen Genehmigung kann nur genutzt werden, wenn

• das zu liefernde Ersatzteils für die in Abschnitt II, Ziffer 4.5 dieser Allgemeinen Genehmigung genannten Geräte bestimmt ist und dieses Gerät zuvor mit Genehmigung des BAFa ausgeführt wurde, wobei die Art der Genehmigung unerheblich ist;
• dass Gerät im Sinne des Abschnitts II, Ziffer 4.5 dieser Allgemeinen Genehmigung in seiner Funktion gestört ist oder in Zukunft gestört sein wird;
• die Ersatzteillieferung nicht zu einer technischen Verbesserung (Upgrade) im Sinne einer Leistungssteigerung führt, die zu einer Überschreitung der in Abschnitt II, Ziffer 4.5 dieser Allgemeinen Genehmigung führt.

4. Zugelassene Güter:

Diese Ausfuhrgenehmigung betrifft die folgenden Güter:

Güter, die in Anhang I EG-VO genannt sind, und zwar die folgenden Positionen:

4.1 Digitalrechner und verwandte Geräte, die von der Position 4A001b erfasst werden und die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Die Güter sind frei erhältlich und werden im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft:
   1. Barverkauf,
   2. Versandverkauf,
   3. Verkauf über elektronische Medien, oder
   4. Telefonverkauf;
2. die kryptographische Funktionalität der Güter kann nicht mit einfachen Mitteln durch den Benutzer geändert werden;
3. die Güter sind entwickelt, um vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installiert zu werden;

4.2 Digitalrechner und verwandte Geräte, die von der Position 4A001b erfasst werden mit Funktionen, die ausschließlich in Position 5A002a1 beschrieben sind und deren kryptographische Funktionalität nicht für Behörden der Bundesrepublik Deutschland (außer Deutsche Bundespost) besonders entwickelt oder besonders modifiziert sind oder wurden;

4.3 Digitalrechner, die von den Positionen 4A003a oder 4A003b erfasst werden, soweit die Rechner eine "angepasste Spitzenleistung "APP" größer als 0,8 gewichtete Teraflops (WT) nicht überschreiten;

4.4 Elektronischen Baugruppen, die von der Position 4A003c erfasst werden, besonders konstruiert oder geändert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammenlegung von Rechenelementen CEs, soweit eine "angepasste Spitzenleistung "APP" größer als 0,8 gewichtete Teraflops (WT) nicht überschritten wird;

4.5 Ersatzteile, einschließlich Mikroprozessoren für die vorgenannten Geräte, wenn sie ausschließlich von den Positionen 4A003a, 4A003b oder 4A003c erfasst werden und die Leistungsfähigkeit der Geräte nicht über eine "angepasste Spitzenleistung "APP" größer als 0,8 gewichtete Teraflops (WT) hinaus verbessern;

4.6 Software, die von der Position 4D003 oder 5D002c1 erfasst wird mit Funktionen, die ausschließlich in Position 5A002a1 beschrieben sind und deren kryptographische Funktionalität nicht für Behörden der Bundesrepublik Deutschland (außer der Deutschen Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutsche Bundespost) besonders entwickelt oder besonders modifiziert sind oder wurden.

5. Zugelassene Bestimmungsziele:

Diese Ausfuhrgenehmigung gilt für Ausfuhren nach folgenden Bestimmungszielen: In alle Länder, außer

• Waffenembargoländer im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 EG-VO sowie
• Äthiopien, Afghanistan, Angola, Burundi, Jemen, Kuba Mosambik, Nigeria, Pakistan, Syrien, Tansania, Uganda, Usbekistan.

6. Nebenbestimmungen:

Diese Allgemeingenehmigung wird mit den folgenden Auflagen erteilt:

6.1 Wenn der Ausführer beabsichtigt, diese Allgemeingenehmigung in Anspruch zu nehmen, so muss er sich vor der ersten Ausfuhr oder binnen 30 Tagen danach bei dem BAFa als Nutzer registrieren lassen. Diese Erklärung über die Registrierung zur Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung ist mittels des ELAN-K2 Systems elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Für die Nutzung des ELAN-K2 Systems ist vorab eine Registrierung für dieses System erforderlich. Der Zugang zu diesem System erfolgt über einen Link "Login und Registrierung ELAN-K2" auf der Internet-Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.ausfuhrkontrolle.info und den Stichworten "Antragstellung, ELAN-K2 Informationen.

6.2 Die auf der Grundlage dieser Allgemeingenehmigung getätigten Ausfuhren sind vom Ausführer mittels des ELAN-K2 Systems dem BAFa zu melden. Die Meldungen können mittels eines elektronischen Meldeformulars direkt im ELAN-K2 System oder über eine vom BAFa zur Verfügung gestellte Schnittstelle mittels einer hochzuladenden XML-Datei erfasst werden. Bei der Meldung sind alle Güter des Anhang I der EG-VO zu melden, die unter Verweis auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 10 ausgeführt werden. Lieferungen mehrerer gleichartiger Güter an einen Empfänger sind zusammenzufassen.

Der Meldezeitraum besteht aus jeweils einem Halbjahr (1. Januar bis 30. Juni und 1. Juli bis 31. Dezember). Die Meldungen sind im Zeitraum vom 1. bis 31. Januar und vom 1. bis 31. Juli für das vorangegangene Halbjahr einzureichen. Die Übermittlung der Meldungen ist nur in diesen Zeiträumen möglich. Die Meldungen müssen in den genannten Zeiträumen richtig und vollständig dem BAFa über das ELAN-K2 System übermittelt werden.

Wurden im Meldezeitraum keine Ausfuhren auf der Grundlage dieser Allgemeinen Genehmigung getätigt, so ist dieser Umstand elektronisch mitzuteilen. (Nullmeldung).

Auf die Abgabe der Meldungen für Ausfuhren bis zum 30.06.2013 sowie auf die Abgabe der Nullmeldung für den Zeitraum vom 01.04.2013 bis 30.06.2013 wird verzichtet.

6.3 Der Ausführer hat für eine sichere Aufbewahrung aller Unterlagen zu sorgen, die bei der Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung anfallen. Diese Unterlagen sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr erfolgt ist, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 20 der EG-VO gilt entsprechend. Sonstige Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Weiterhin ist der Ausführer verpflichtet, dem BAFa eine Überprüfung der o.g. Unterlagen in den Geschäftsräumen des Unternehmens zu gestatten. Bei Nichtgestattung bleibt der Widerruf dieser Genehmigung vorbehalten.

6.4 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann diese Allgemeingenehmigung ganz oder teilweise widerrufen, soweit die in Artikel 12 EG-VO genannten Punkte es erfordern. Der Widerruf wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Dies gilt auch für die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung.

Diese Allgemeingenehmigung kann auch gegenüber einzelnen Ausführern widerrufen werden, soweit die in Artikel 12 EG-VO genannten Punkte dies im Einzelfall erfordern, insbesondere bei Verstößen gegen die Ausfuhrvorschriften einschließlich der Bestimmungen dieser Allgemeingenehmigung.

Weiterhin kann ein Widerruf der Allgemeinen Genehmigung gegenüber einzelnen Ausführern erfolgen, wenn diese keine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der maßgeblichen exportkontrollrechtlichen Vorschriften und der Voraussetzungen und Nebenbestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung bieten. Die Grundsätze zur Zuverlässigkeit von Exporteuren (§ 8 Absatz 2 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes) gelten entsprechend.

Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung bleibt vorbehalten.

6.5 Diese Allgemeingenehmigung gilt befristet bis zum 31. März 2014.

Hinweise:

Der Ausführer hat in der elektronischen Ausfuhranmeldung bei den Positionsdaten als Unterlage bzw. im Rahmen des Ausfallkonzepts in Feld 44 des Einheitspapiers die Genehmigungscodierung "X002/A10" zu vermerken.

Auf die zollamtliche Abschreibung der Ausfuhrsendung wird verzichtet.

Die Änderungsbekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 10 wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am 01.04.2013 in Kraft.

Die Allgemeingenehmigung und eine Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn/Taunus, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

Hinweise und Muster zum Registrierungs- und Meldeverfahren finden sich auch auf der Homepage des BAFa (www.ausfuhrkontrolle.info) in dem dort veröffentlichten "Merkblatt für die Nutzung von Allgemeingenehmigungen".

Weitere Auskünfte zur Allgemeingenehmigung können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Referat 211, zum Meldeverfahren Referat 224 unter der Tel.-Nr. 06196- 908-0 bzw. per Telefax-Nr. 06196-908-800 eingeholt werden.

ENDE