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Zur aktuellen Fassung

Archiv: ^{2012 2019 2023}

I.
Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 vom 28. Juli 2023, die zum 1. September 2023 in Kraft getreten ist, wird mit Wirkung zum 1. April 2024 neu bekannt gegeben.

Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 ergeben sich folgende Änderungen:

In Abschnitt II Nummer 3.2 wird der 4. Spiegelstrich ergänzt, wonach die Allgemeine Genehmigung nicht gilt, wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach § 20a KrWaffKontrG vorliegt.

Weitere inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigung ergeben sich nicht.

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 gilt bis zum 31. März 2025.

II.
Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Genehmigung

Allgemeine Genehmigung Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit).

2. Ausstellende Behörde

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn.

3. Gültigkeit

3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2021/821 (im Folgenden: EU-VO). Diese Genehmigung ist nach Artikel 12 Absatz 1 jener Verordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig.

3.2 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht,

• wenn der Ausführer vom BAFa unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 der EU-VO oder für eine der Verwendungen im Sinne des Art. 5 Absatz 1 dieser Verordnung oder des § 9 Absatz 1 Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) in einem der dort genannten Länder bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für einen der dort genannten Verwendungszwecke bestimmt sind;
• wenn dem Ausführer zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist, dass die zu liefernden Güter für nukleare oder militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie (u. a. Raketenbau) verwendet werden sollen;
• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeine Genehmigung erstreckt; es sei denn, die Güter werden in der Freizone oder im Freilager nur in Empfang genommen und nachweislich an den in der Ausfuhranmeldung angegebenen Empfänger im Bestimmungsland weitertransportiert oder wenn eine Wiederausfuhr aus der Freizone oder dem Freilager nachweislich nach den exportkontrollrechtlichen Vorschriften des Empfangsstaates kontrolliert wird;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19, 20 oder 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ( KrWaffKontrG) vorliegt; alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) bleiben unberührt;
• für Güter nach den Nummern 4.1, 4.2 und 4.3, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die zivilen Verwaltungen, die für die vorgenannten Einrichtungen tätig werden oder für Einrichtungen und Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der vorgenannten Einrichtungen stehen, bestimmt sind;
• soweit die Allgemeinen Genehmigungen der Union Nr. EU001, Nr. EU002, Nr. EU003, Nr. EU004, Nr. EU006 oder EU007 ( Anhang II Abschnitte a bis D und F der EU-VO) anwendbar sind;
• wenn Güter mit IT-Sicherheitsfunktionen im Sinne des § 51 der VS-Anweisung ( VSA) ausgeführt werden sollen, die gemäß der VSA vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassen sind oder für die eine Zulassung beantragt wurde zur Verwendung im Zusammenhang mit Informationen, die als Verschlusssachen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ( SÜG) als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH oder höher eingestuft sind.

4. Zugelassene Güter

Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die folgenden Güter:

Die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang I EU-VO genannt sind, aus dem Zollgebiet der Europäischen Union ( Artikel 2 Nummer 17 EU-VO) wie folgt:

4.1

1. Güter einschließlich besonders konstruierte oder entwickelte Bestandteile sowie Zubehör, die von den Nummern bzw. Unternummern 5A001 b) Nr. 2 oder 5A001 c) oder d) der Kategorie 5 Teil 1 erfasst werden;
2. Güter der Nummern 5B001 und 5D001,
   wenn es sich um Prüf-, Test- oder Herstellungseinrichtungen oder Software für die unter a) genannten Güter handelt;

4.2 Technologie, die von der Unternummer 5E001a) erfasst wird, wenn sie für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur von Gütern nach Nummer 4.1 unbedingt erforderlich und für denselben Endempfänger bestimmt ist;

4.3 Güter einschließlich besonders konstruierte oder entwickelte Bestandteile sowie Zubehör, die von Nummern der Kategorie 5 Teil 2 (kryptografische Informationssicherheit) Gattungen a bis D erfasst werden, wie folgt:

1. kommerzielle, zivile Basisstationen für zellulare Mobilfunknetze mit allen folgenden Eigenschaften:
   1. beschränkt auf die Verwendung mit Funktelefonen, bei denen eine Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs ausschließlich auf der direkten Verbindung zwischen Funktelefon und Basisstation (als Luftschnittstelle bekannt) erfolgt, und
   2. nicht geeignet zur Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs, ausgenommen über die Luftschnittstelle;
2. von Nummer 5B002 erfasste Einrichtungen für die unter a) genannten Geräte;
3. Software als Teil eines Geräts, dessen Eigenschaften oder Funktionen unter a) und b) beschrieben sind;
4. Güter, die von den folgenden Nummern bzw. Unternummern erfasst sind und deren kryptografische Funktionalität nicht für Behörden der Bundesrepublik Deutschland (außer der Deutschen Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutsche Bundespost) besonders entwickelt oder besonders modifiziert ist oder wurde:
   • 5A002a;
   • 5D002a1, soweit es sich um Güter handelt, die besonders für die Verwendung von Einrichtungen entwickelt oder geändert sind, die von Nummer 5A002a erfasst werden;
   • 5D002c1, soweit es sich um Software handelt, die die Eigenschaften der von Nummer 5A002a erfassten Einrichtungen besitzt oder deren Funktion ausführt oder simuliert;
   • 5D002b;

4.4 Technologie ausschließlich für die Verwendung der von 4.3 a) bis c) erfassten Güter sowie Technologie, die von der Unternummer 5E002b erfasst ist.

5. Zugelassene Bestimmungsziele:

Diese Allgemeine Genehmigung gilt für Ausfuhren an Empfänger und Endverwender in den folgenden Bestimmungszielen:

In alle Länder, außer

• Waffenembargoländer im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der EU-VO sowie
• Ägypten, Afghanistan, Jemen, Pakistan, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan

und zusätzlich für Güter nach Nr. 4.3 d außer

Äthiopien, Angola, Burundi, Mosambik, Nigeria, Tansania und Uganda.

6. Nebenbestimmungen

Diese Allgemeine Genehmigung wird mit den folgenden Auflagen erteilt:

6.1 Wenn der Ausführer beabsichtigt, diese Allgemeine Genehmigung in Anspruch zu nehmen, so muss er sich vor der ersten Ausfuhr oder binnen 30 Tagen danach bei dem BAFa als Nutzer registrieren lassen. Diese Erklärung über die Registrierung zur Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung ist mittels des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Für die Nutzung des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems ist vorab eine Registrierung für dieses System erforderlich. Der Zugang zu diesem System erfolgt über einen Link "ELAN-K2 Ausfuhr-System" auf der Internetseite des BAFa unter www.bafa.de/ausfuhr und den Stichworten "Antragstellung, ELAN-K2 Ausfuhr".

6.2 Auf regelmäßige Meldungen über die Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung wird verzichtet. Der Ausführer hat aber auf Verlangen des BAFa hin Auskünfte zu getätigten Ausfuhren im Umfang der üblichen Meldungen zu erteilen, § 23 Außenwirtschaftsgesetz ( AWG).

6.3 Der Ausführer hat für eine sichere Aufbewahrung aller Unterlagen zu sorgen, die bei der Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung anfallen. Diese Unterlagen sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr erfolgt ist, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 27 EU-VO gilt entsprechend. Sonstige Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Weiterhin ist der Ausführer verpflichtet, dem BAFa eine Überprüfung der o.g. Unterlagen in den Geschäftsräumen des Unternehmens zu gestatten. Bei Nichtgestattung bleibt der Widerruf dieser Genehmigung vorbehalten.

6.4 Das BAFa kann diese Allgemeine Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, soweit die in Artikel 15 der EU-VO genannten Punkte es erfordern. Der Widerruf wird auf der Webseite des BAFa bekannt gegeben. Dies gilt auch für die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung. Diese Allgemeine Genehmigung kann auch gegenüber einzelnen Ausführern widerrufen werden, soweit die in Artikel 15 der EU-VO genannten Punkte dies im Einzelfall erfordern, insbesondere bei Verstößen gegen die Ausfuhrvorschriften einschließlich der Bestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung.

Weiterhin kann ein Widerruf der Allgemeinen Genehmigung gegenüber einzelnen Ausführern erfolgen, wenn diese keine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der maßgeblichen exportkontrollrechtlichen Vorschriften und der Voraussetzungen sowie Nebenbestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung bieten. Die Grundsätze zur Zuverlässigkeit von Exporteuren ( § 8 Absatz 2 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes) gelten entsprechend.

Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung bleibt vorbehalten.

6.5 Diese Allgemeine Genehmigung tritt am 1. April 2024 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. März 2025. Die bisherige Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 tritt mit Wirkung zum 1. April 2024 außer Kraft.

6.6 Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinen Genehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) angeordnet.

Hinweise:

Weiterlieferungen sind nach Maßgabe der Nummern 3 und 4 dieser Allgemeinen Genehmigung nur zulässig, wenn sie an ein gemäß Nummer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung begünstigtes Bestimmungsziel, in das Zollgebiet der Union ( § 2 Absatz 25 AWG) oder an ein Land des Anhangs II Abschnitt a Teil 2 der Verordnung 2021/821 (EU-VO) erfolgen.

Im Anwendungsbereich der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 kann alternativ die Allgemeine Genehmigung Nr. EU008 genutzt werden kann, sofern deren Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind.

Der Ausführer hat in der elektronischen Ausfuhranmeldung bei den Positionsdaten als Unterlage bzw. im Rahmen des Ausfallkonzepts in Feld 44 des Einheitspapiers die Genehmigungscodierung "X071/A16" zu vermerken.

Auf die zollamtliche Abschreibung der Ausfuhrsendung wird verzichtet.

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 41 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) öffentlich bekannt gegeben.

Diese Allgemeine Genehmigung und eine Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

Hinweise und Muster zum Registrierungsverfahren finden sich auch auf der Webseite des BAFa sowie im Merkblatt zu den Allgemeinen Genehmigungen (www.bafa.de/agg).

Weitere Auskünfte zur Allgemeinen Genehmigung können beim BAFA, Referat 211, für das Registrierungsverfahren Referat 216, unter der Telefon-Nr. 06196.908-0 bzw. per Telefax-Nr. 06196.908-1800 eingeholt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeine Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

Eschborn/Ts., Widerspruch erhoben werden.

Eschborn, den 26. März 2024

ENDE