Regelwerk, Allgemeines

FinSV
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Abschnitt 1
Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 1 Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen

§ 2 Auswahl und Bestellung der Schlichter

§ 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter

§ 4 Verfahrenssprache

§ 5 Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens

§ 6 Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens

§ 7 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

§ 8 Behandlung des Antrags

§ 9 Schlichtungsvorschlag

§ 10 Kosten des Verfahrens

Abschnitt 2
Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen

§ 11 Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen

§ 12 Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle

§ 13 Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle

§ 14 Vergütung der Schlichter

§ 15 Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle

§ 16 Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle

§ 17 Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle

§ 18 Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle

§ 19 Widerruf der Anerkennung

Abschnitt 3
Berichts- und Informationspflichten

§ 20 Tätigkeitsbericht

§ 21 Evaluationsbericht

§ 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren

§ 23 Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 4
Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen

§ 24 Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit

§ 25 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

§ 26 Übergangsregelungen

§ 27