Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

VSBG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Verbraucherschlichtungsstelle

Abschnitt 2
Private Verbraucherschlichtungsstellen

§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle

§ 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen

§ 5 Verfahrensordnung

§ 6 Streitmittler

§ 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers

§ 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers

§ 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden

§ 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

Abschnitt 3
Streitbeilegungsverfahren

§ 11 Form von Mitteilungen

§ 12 Verfahrenssprache

§ 13 Vertretung

§ 14 Ablehnungsgründe

§ 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien

§ 16 Unterrichtung der Parteien

§ 17 Rechtliches Gehör

§ 18 Mediation

§ 19 Schlichtungsvorschlag

§ 21 Abschluss des Verfahrens

§ 20 Verfahrensdauer

§ 22 Verschwiegenheit

§ 23 Entgelt

Abschnitt 4
Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen

§ 24 Anerkennung

§ 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen

§ 26 Widerruf der Anerkennung

§ 27 Zuständige Behörde

Abschnitt 5
Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen

§ 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen

Abschnitt 6
Universalschlichtungsstelle des Bundes

§ 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

§ 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes

§ 31 Gebühr

Abschnitt 7
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten

§ 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden

§ 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung

§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

§ 35 Verbraucherschlichtungsbericht

Abschnitt 8
Informationspflichten des Unternehmers

§ 36 Allgemeine Informationspflicht

§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

Abschnitt 9
Grenzübergreifende Zusammenarbeit

§ 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

§ 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung

§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung

Abschnitt 10
Schlussvorschriften

§ 41 Bußgeldvorschriften

§ 42 Verordnungsermächtigung

§ 43