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Abschnitt 1
Flüssigkeitsmaße, Messwerkzeuge und deren Zusatzeinrichtungen

1 Zulassung

1.1 Flüssigkeitsmaße, Messwerkzeuge und deren mechanische Zusatzeinrichtungen sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen.

1.2 Die Bauarten der Messwerkzeuge mit elektrischen Einrichtungen bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Bei Flüssigkeitsmaßen wird der Maßraum durch den Rand des Gefäßes oder durch Begrenzungsmarken in einen oder mehrere Volumenabschnitte abgegrenzt.

2.2 Bei Messwerkzeugen ist die Messkammer zur Erleichterung der Messung oder der Füllung und Entleerung mit besonderen Einrichtungen (Hähne, Überlaufrohre, Schwimmeranzeigeeinrichtungen) versehen. Die Messkammer ist in einen oder mehrere Volumenabschnitte abgegrenzt.

3 Aufschriften

3.1 Flüssigkeitsmaße und Messwerkzeuge müssen mit Volumenangaben versehen sein. An Zusatzeinrichtungen muss die Volumeneinheit aufgebracht sein.

3.2 An Messwerkzeugen müssen angegeben sein

• Hersteller oder sein Firmenzeichen,
• Fabriknummer.

3.3 Auswechselbare Teile der Messwerkzeuge und einsetzbare Verdrängungskörper der Überlaufmesswerkzeuge müssen mit mindestens den drei letzten Ziffern der Fabriknummer versehen sein.

4 Fehlergrenzen

4.1 Maße

4.2 Messgläser, Messeimer und Messwerkzeuge

Die Eichfehlergrenzen betragen jedoch nicht weniger als die Hälfte der Fehlergrenze für das Gesamtvolumen oder für den vollen messenden Kolbenhub.

5 Stempelstellen

Die Hauptstempelstelle muss an der Maßraumbegrenzung der Flüssigkeitsmaße und Messwerkzeuge vorhanden sein.

Bei Messeimern, deren Skalenbleche durch Niete mit dem Gefäß verbunden sind, muss für jedes Skalenblech ein Niet als Sicherungsstempelstelle ausgebildet sein.

Bei Messwerkzeugen müssen Stempelstellen zur Sicherung der Unveränderlichkeit des Maßraums, der Funktion und der Anzeige vorhanden sein.

Abschnitt 2
Lagerbehälter und deren Messgeräte

1 Zulassung

1.1 Lagerbehälter und deren Messeinrichtungen

• Peilrohr und Peilstab,
• Peilöffnung oder Peilrohr und geeichtes Peilband,
• Standrohr und Skale,
• Schauglas in einer Behälterwand und Skale

sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen.

1.2 Die Bauarten der Füllstandsmessgeräte und Tauchtiefenmessgeräte sowie deren Zusatzeinrichtungen bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Als Lagerbehälter werden ortsfest aufgestellte Behälter verstanden, die als Messbehälter verwendet werden. Das vermessene Volumen eines Lagerbehälters (Behälterkammer) ist das Volumen von der unteren bis zur oberen Maßraumbegrenzung.

2.2 Mit Füllstandsanzeigern (Peileinrichtungen oder Füllstandsmessgeräten) wird die Füllhöhe der in einem Behälter enthaltenen Flüssigkeit gemessen.

2.3 Mit Tauchtiefenmessgeräten wird die Eintauchtiefe eines Schwimmdaches oder einer Schwimmdecke in der Flüssigkeit gemessen.

3 Aufschriften

3.1 An Lagerbehältern muss ein Schild vorhanden sein, auf dem die Nummer des Behälters und die Nummer des Eichscheins angegeben sind.

3.2 An Fässern muss der Hersteller oder sein Firmenzeichen angegeben sein.

3.3 Auf Peilstäben und Skalen, die nach Volumen eingeteilt sind, muss die Volumeneinheit oder deren Einheitenzeichen angegeben sein.

3.4 Zusätzlich zu den Angaben nach § 42 Abs. 1 muss auf Füllstandsmessgeräten mit Schwimmer angegeben sein

• der Messbereich in Meter,
• der Durchmesser des Messdrahtes (-seils) oder die Stärke des Bandes in Millimeter,
• die Masse des Schwimmers in Gramm.

4 Fehlergrenzen

4.1 Eichfehlergrenzen sind für Lagerbehälter nicht festgesetzt.

4.2 Das Volumen wird bei der Eichung ermittelt und angegeben. Die Unsicherheit der Volumenermittlung muss so klein sein, dass bei Volumenmessungen mit Hilfe der bei der Vermessung festgestellten Zahlenwerte (Skale, Peilstab, Füllungstafel) die Unsicherheit kleiner ist als 0,5 % des jeweiligen Volumens. Die Unsicherheit braucht jedoch nicht kleiner zu sein als 0,5 % des Kleinstraums.

Der Kleinstraum des Behälters (Behälterkammer) ist das Volumen, das sich aus dem größten horizontalen Querschnitt und 200 mm Höhe ergibt.

Der Kleinstraum der Lagerbehälter mit Schwimmdecke entspricht dem Volumen von 500 mm Höhe.

Der Kleinstraum der Lagerbehälter mit Schwimmdach entspricht dem Volumen von 1000 mm Höhe.

4.3 Die Verkehrsfehlergrenzen betragen 1 % des jeweiligen Volumens, jedoch nicht weniger als 1 % des Kleinstraums.

4.4 Für die Längeneinteilung der Peilstäbe und Skalen gelten die Fehlergrenzen der Genauigkeitsklasse II nach Anlage 1 Abschnitt 1 Teil 1 Nr. 2.

4.5 Bei Füllstandsmessgeräten betragen die Eichfehlergrenzen für die Füllstandsanzeige 0,03 % des Schwimmerweges, jedoch nicht weniger als 1 mm.

4.6 Bei Tauchtiefenmessgeräten betragen die Eichfehlergrenzen für die Tauchtiefenanzeige 1 mm.

5 Stempelstellen

Sicherungsstempelstellen müssen vorhanden sein

5.1 bei Lagerbehältern

• auf den Schildern,
• an der Peilrohroberkante oder an der Peilöffnung,
• auf stehenden Peilstäben
  an ihrem unteren Ende,
  am Anfang und am Ende der Einteilung,
  an der Strichmarke oder an ihrem oberen Ende,
• auf hängenden Peilstäben
  am Anfang und am Ende der Einteilung,
  an der Verbindung zwischen dem Quersteg
  und dem Peilstab,
• an Peilplatten, wenn ihre Lage im Behälter nicht auf andere Weise gesichert ist,
• auf Skalen an Standrohren oder Schaugläsern an der Anfangsmarke und der Endmarke der Einteilung; bei Skalen, die aus mehreren Teilstücken bestehen, am Anfang und am Ende jedes Teilstücks,
• zur Lagesicherung der Skalen gegenüber dem Behälter,
• zur Sicherung der Unveränderlichkeit des Maßraums und der Messeinrichtung,
• bei Lagerbehältern mit Schwimmdecke auf der Oberkante der Hilfspeilstutzen,
• bei Lagerbehältern mit Schwimmdach an der Anlegekante der Dachpeilstutzen,

5.2 bei Füllstandsmessgeräten

• gegen Eingriffe in das Messgerät,
• auf dem Schwimmer,
• gegebenenfalls an den Schutzrohren.

Abschnitt 3
Transport-Messbehälter

1 Zulassung

Transport-Messbehälter sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen.

2 Aufschriften

2.1 Das Volumen der Behälter oder der einzelnen Behälterkammern ist an der oberen Maßraumbegrenzung in Litern anzugeben.

2.2 An Transport-Messbehältern muss ein Schild mit folgenden Angaben angebracht sein:

• Gesamtvolumen und Volumen der einzelnen Kammer mit ihrer Nummer,
• Hersteller oder sein Firmenzeichen,
• Behälternummer und Baujahr,
• Messgut bzw. Messgutgruppe.

2.3 Die Volumenangaben sind wie folgt zu runden:

Sind mehrere Kammern vorhanden, so ist als Gesamtvolumen die Summe der gerundeten Einzelvolumen anzugeben.

3 Fehlergrenzen

Soweit die Volumenangabe nicht bei der Eichung aufgebracht wird, betragen die Eichfehlergrenzen für jede Behälterkammer 0,5 % des durch die obere Maßraumbegrenzung bestimmten Volumens.

4 Stempelstellen

Sicherungsstempelstellen müssen vorhanden sein

• auf dem Schild nach Nummer 2.2,
• an den Begrenzungsmarken im Dom neben jeder Volumenangabe,
• an der untersten und obersten Begrenzungsmarke von Nebenteilungen,
• an mit Strichmarken versehenen Trichtern oder schrägliegenden Blechen zur oberen Maßraumbegrenzung,
• am Domdeckel, am Mannlochdeckel und an sonstigen Zugängen zu den Maßräumen,
• am Neigungsmesser (Lot) gegen Abnehmen,
• an sonstigen abnehmbaren Teilen, die das Messergebnis beeinflussen können.

Abschnitt 4
Fässer

1 Zulassung

Fässer sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen.

2 Begriffsbestimmungen

Das Volumen des Fasses ist der Raum, den die Flüssigkeit einnimmt, wenn sie das gesamte Luftvolumen im Innern des Fasses verdrängt hat und die innere Fasswand an der Füllöffnung berührt.

3 Aufschriften

3.1 Das Volumen der Fässer ist in Litern anzugeben, wobei die Ziffern mindestens 10 mm hoch sein müssen.

3.2 An Fässern müssen angegeben sein

• Hersteller oder sein Firmenzeichen,
• Fassnummer.

3.3 An Fässern für kohlensäurehaltige Getränke muss in der Nähe der Volumenbezeichnung in mindestens gleicher Schrifthöhe der Buchstabe B aufgebracht sein, sofern das Messgut nicht bereits aus einer anderen Aufschrift zu entnehmen ist.

3.4 Bei Fässern aus massivem Holz, deren Dauben und Böden nur durch spanabhebende Bearbeitung geformt sind (Holzfässer), wird die Volumenbezeichnung bei der Eichung aufgebracht. Für die Aufbringung der Volumenbezeichnung darf ein auf dem Faß befestigter Rahmen mit auswechselbaren Ziffern vorhanden sein (Fasseichplatte). Das Volumen in l ist nach unten gerundet anzugeben, und zwar bei Holzfässern für

4 Fehlergrenzen

4.1 Die Eichfehlergrenzen für Fässer, mit Ausnahme der Holzfässer nach Nr. 3.4, betragen;

Bei der Nacheichung betragen die Fehlergrenzen bei Volumenabweichungen nach Plus das Doppelte der Beträge.

4.2 Für Holzfässer sind keine Eichfehlergrenzen festgesetzt

4.3 Die Verkehrsfehlergrenzen betragen bei Holzfässern:

4.3.1 für kohlensäurehaltige Getränke

4.3.2 für kohlensäurefreie Flüssigkeiten

5 Stempelstellen

Die Hauptstempelstelle muss in der Nähe der Volumenbezeichnung vorhanden sein.

Bei Fasseichplatten muss die Hauptstempelstelle die Platte gegen Abnehmen und die Ziffern und Zeichen gegen Auswechseln sichern.

Besteht die Stempelstelle aus Aluminium oder Stahl, so muss sie mindestens 50 mm mal 40 mm groß sein. Bei Fässern mit einem Volumen von 10 l oder weniger dürfen die Abmessungen 25 mm mal 20 mm betragen.

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