Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 3 Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5 Dienstkräfte der Polizei
§ 5a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
§ 6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder und des Bundes in Berlin
§ 9 Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
§ 10 Informationspflicht; Fachaufsicht
§ 11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§ 15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§ 18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§ 18a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 18b Gefährderansprache; Gefährderanschreiben
§ 19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 19a (aufgehoben)
§ 20 Vorladung
§ 21 Identitätsfeststellung
§ 21a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 23 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 24a Datenerhebung an gefährdeten Objekten
§ 24b Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen
§ 24c Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zur Eigensicherung und zum Schutz von Dritten
§ 24d Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 25a Telekommunikationsüberwachung
§ 25b Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten
§ 26 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 27 Polizeiliche Beobachtung
§ 28 Datenabfragen, Datenabgleich
§ 29 Platzverweisung; Aufenthaltsverbot
§ 29a Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
§ 29b Blockierung des Mobilfunkverkehrs
§ 29c Meldeauflage
§ 30 Gewahrsam
§ 31 Richterliche Entscheidung
§ 32 Behandlung festgehaltener Personen
§ 33 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 34 Durchsuchung von Personen
§ 35 Durchsuchung von Sachen
§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 37a Umsetzung von Fahrzeugen
§ 38 Sicherstellung
§ 39 Verwahrung
§ 40 Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 41a Operativer Opferschutz
§ 41b Sicherheitsgespräch
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
§ 42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien
§ 44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45a Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen
§ 46 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 46a Aufzeichnung von Anrufen
§ 47 Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 49 Errichtungsanordnung
§ 50 Auskunftsrecht
§ 51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 52 Vollzugshilfe
§ 53 Verfahren
§ 54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 55 Ermächtigung
§ 56 Inhalt
§ 57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58 Geltungsdauer
Fuenfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 61 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 65 Rechtsweg
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 66 Einschränkung von Grundrechten
§ 67 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren
§ 68 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 69 Übergangsregelung
§ 70 Evaluation
§ 71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
Anlage (zu § 2 Abs. 4 Satz 1) ZustKat Ord - Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben
Erster Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Senatsverwaltungen
Nummer 1 Bau- und Wohnungswesen
Nummer 2 Finanzen
Nummer 3 Gesundheitswesen
Nummer 4 Naturschutz
Nummer 5 Inneres
Nummer 6 Jugend und Familie
Nummer 7 Kulturelle Angelegenheiten
Nummer 8 Schulwesen
Nummer 9 Berufsbildung
Nummer 10 Umweltschutz
Nummer 11 Verkehr
Nummer 12 Wirtschaft
Nummer 13 Wissenschaft
Nummer 14 Arbeit
Nummer 14a Verbraucherschutz
Zweiter Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Bezirksämter
Nummer 15 Bau- und Wohnungswesen
Nummer 16 Gesundheitswesen
Nummer 16a Verbraucherschutz
Nummer 17 Jugend und Familie
Nummer 18 Umweltschutz
Nummer 19 Sozialwesen
Nummer 20 Schulwesen
Nummer 21 Wirtschaft
Nummer 22 Denkmalschutz
Nummer 22a Einwohnerwesen
Nummer 22b Verkehr
Nummer 22c Fundwesen
Dritter Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Sonderbehörden
Nummer 23 Polizei Berlin
Nummer 24 Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Nummer 25 Berliner Feuerwehr
Nummer 26 Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Nummer 27 Berliner Forsten
Nummer 28 Fischereiamt
Nummer 29 Pflanzenschutzamt
Nummer 30 Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Nummer 31 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Nummer 32 Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Nummer 33 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Nummer 34 Landesdenkmalamt Berlin
Nummer 35 Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Nummer 36 Landesamt für Einwanderung
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Nummer 37 Sonstige Ordnungsaufgaben