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Änderungstext

Siehe Fn. *

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landesgesetz über die Sicherheit in Hafen anlagen und Häfen vom 6. Oktober 2006 (GVBl. S. 338), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358), BS 95-1, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Aufgaben" die Worte "ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen oder" eingefügt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen, die Durchführung von Gefahrenabwehrplänen und Übungen im Hafen ist das Wasserschutzpolizeiamt."

2. Nach § 4 wird folgender neue § 4a eingefügt:

" § 4a Polizeiliche Befugnisse

(1) Die Polizei darf zur Verhütung von betriebsfremden Gefahren, die in Häfen und Hafenanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 durch terroristische Anschläge drohen, Personen anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Nach Maßgabe des Satzes 1 darf die Polizei Land- und Wasserfahrzeuge, insbesondere Kofferräume, Ladeflächen, Ladungsbehältnisse, Lade- und Personenbeförderungsräume, kontrollieren sowie Grundstücke und schwimmende Anlagen betreten und besichtigen. Die Fahrzeugführer oder sonst für die Ladung Verantwortlichen sind verpflichtet, die Maßnahmen nach Satz 2 zu dulden, die Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere Beförderungs-, Ausweis-, Fahrzeugpapiere und Berechtigungsscheine vorzulegen sowie Räume und Behältnisse zu öffnen.

(2) Häfen und Hafen anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind das Gebiet innerhalb der nach § 15 Abs. 1 durch die zuständige Behörde festgestellten Hafengrenzen sowie darüber hinaus im Einzelfall auch außerhalb liegende, mit den Häfen oder Hafen anlagen zusammenhängende Bereiche wie Betriebe, Anlagen, öffentliche Einrichtungen oder Flächen, die Auswirkungen auf die Abwehr betriebsfremder Gefahren im Hafen oder in der Hafen anlage haben."

3. In § 6 Satz 2 werden die Worte "und die Betreiber der Häfen" gestrichen.

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 3 werden die Worte "Der Betreiber eines Hafens" durch die Worte "Die zuständige Behörde" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Hafen" die Worte "nach Absatz 1 Satz 1" eingefügt.

d) Absatz 4 Satz 4 erhält folgende Fassung:

e) Absatz 6 erhält folgende Fassung: