Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrenabwehr

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich ^{07 22}

(1) Dieses Gesetz dient der Verbesserung der Gefahrenabwehr in rheinlandpfälzischen Hafenanlagen und Häfen durch Umsetzung

1. des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See - SOLAS-Übereinkommen, - (BGBl. 1979 II S. 141),
2. des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen - ISPS-Code - (BGBl. 2003 II S. 2018 - 2043 -; VkBl. 2004 S. 32),
3. der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EU Nr. L 129 S. 6) und
4. der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. EU Nr. L 310 S. 28)

in ihrer jeweils geltenden Fassung. Hierzu regelt es die Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde, die Festlegung der Hafengrenzen im Sinne der Richtlinie 2005/65/EG, das Verfahren der Risikobewertung und die darauf beruhende Aufstellung und Durchführung von Plänen zur Gefahrenabwehr, die Benennung von Beauftragten für die Gefahrenabwehr sowie weitere Maßnahmen.

(2) Dieses Gesetz findet gemäß Kapitel XI-2 Regel 2 des SOLAS-Übereinkommens und Teil a Abschnitt 3.1.2 des ISPS-Codes Anwendung auf Hafenanlagen in Rheinland-Pfalz, in denen Seeschiffe, nämlich

1. Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder
2. Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die in der Auslandsfahrt eingesetzt sind, abgefertigt werden. Weitergehende Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 sind hiervon unberührt.

(3) Darüber hinaus findet dieses Gesetz Anwendung auf Hafenanlagen in Rheinland-Pfalz, die ungeachtet einer Abfertigung von Seeschiffen im Sinne des Absatzes 2 im Rahmen einer freiwilligen Unterwerfung unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, der Verordnung (EG) Nr. 725/2004, des SOLAS-Übereinkommens, und des ISPS-Codes auf Antrag eine Genehmigung der zuständigen Behörde für einen Plan zur Gefahrenabwehr in ihrer Hafenanlage nach § 11 erhalten; dieses Gesetz findet weiterhin Anwendung auf Häfen in Rheinland-Pfalz, die mindestens eine Hafenanlage im Sinne des Halbsatzes 1 umfassen. Wird ein solcher Antrag vor Abschluss des Verfahrens zurückgenommen, gilt für alle bis dahin vorgenommenen Amtshandlungen der zuständigen Behörde die Kostenpflicht nach § 27.

(4) Die zuständige Behörde entscheidet über den Umfang der Anwendung des Absatzes 2 auf diejenigen Hafenanlagen, die trotz hauptsächlicher Verwendung durch nicht von Absatz 2 erfassten Schiffen gelegentlich Seeschiffe im Sinne des Absatzes 2 abfertigen müssen, welche von einer Auslandsfahrt einlaufen oder zu einer Auslandsfahrt auslaufen. Die zuständige Behörde muss ihre Entscheidung auf der Grundlage einer nach Maßgabe des ISPS-Codes durchgeführten Risikobewertung treffen.

(5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Hafenanlagen, in denen allein Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Vertragsstaat des ISPS-Codes gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden, abgefertigt, hergestellt oder repariert werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen ^{07 09}

Im Sinne dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bezeichnet der Begriff:

1. "abfertigen" die Vorbereitung des Schiffes zur Aus- oder Weiterfahrt einschließlich der Reparatur des Schiffes sowie die Aufnahme und Abgabe von Fahrgästen, die Aufnahme von Proviant und Betriebsstoffen oder die Ladung und Löschung von Fracht;
2. - gestrichen -
3. "Beauftragter für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage" die Person, die als verantwortlich für die Ausarbeitung, Umsetzung, Überprüfung und Fortschreibung des Plans zur Gefahrenabwehr für die betreffende Hafenanlage benannt worden ist; zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff;