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Änderungstext
Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen
- Rheinland-Pfalz -
Vom 8. April 2022
(GVBl. Nr. 10 vom 13.04.2022 S. 118 1)
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen
Das Landesgesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen vom 6. Oktober 2006 (GVBl. S. 338), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. September 2017 (GVBl. S. 237), BS 95-1, wird wie folgt geändert:
Auf Häfen, die ausschließlich Hafenanlagen im Sinne des Satzes 1 umfassen, findet dieses Gesetz erst ab dem Zeitpunkt Anwendung, ab dem in einer dieser Hafenanlagen tatsächlich Seeschiffe im Sinne des Absatzes 2 abgefertigt werden.
wird gestrichen.
2. In § 3 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe " § 88" durch die Angabe " § 103" ersetzt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn für die Hafenanlage vorübergehend kein Beauftragter für die Gefahrenabwehr nach § 9 benannt ist.
wird gestrichen.
4. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
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| (2) Sind die von der zuständigen Behörde festgelegten Hafengrenzen mit den Grenzen einer Hafenanlage identisch, gehen die die Hafenanlage betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der §§ 8 bis 14 den Bestimmungen der Richtlinie 2005/65/EG und der §§ 16 bis 20 vor. | "(2) Werden auf der Grundlage einer Risikobewertung von der zuständigen Behörde die Grenzen des Hafens gemäß Absatz 1 so festgelegt, dass der Hafen lediglich die Fläche einer Hafenanlage im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 umfasst, so haben die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 Vorrang vor den Bestimmungen der Richtlinie 2005/65/EG. " |
Artikel 2
Änderung des Landeswassergesetzes
Das Landeswassergesetz vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2021 (GVBl. S. 543), BS 75-50, wird wie folgt geändert:
§ 42 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:
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| dabei ist für die Anforderungen an Bau, Ausrüstung, Einrichtung und Besatzung von Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern zum Verkehr auf Landeswasserstraßen sowie für das Verfahren für deren technische Zulassung zum Verkehr die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung insoweit anzuwenden, als sich deren Bestimmungen auf Wasserstraßen der Zone 4 im Sinne des Anhangs I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung beziehen, | "dabei sind für die Anforderungen an Bau, Ausrüstung, Einrichtung und Besatzung von Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern zum Verkehr auf Landeswasserstraßen sowie für das Verfahren für deren technische Zulassung zum Verkehr folgende Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden:
a) die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), soweit sich deren Bestimmungen auf Wasserstraßen der Zone 4 im Sinne des Anhangs I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung beziehen, b) die Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II S. 1300) nach Maßgabe der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II S. 1300) sowie nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), soweit sich deren Bestimmungen auf Wasserflächen beziehen, die unmittelbar mit dem Rhein verbunden sind, c) die Binnenschiffspersonalverordnung, soweit sich deren Bestimmungen auf Wasserflächen, die unmittelbar mit der Mosel, der Saar oder der Lahn verbunden sind, oder sonstige Wasserflächen beziehen," |
Artikel 3
Änderung der Landeshafenverordnung
Die Landeshafenverordnung vom 10. Oktober 2000 (GVBl. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 469), BS 75-50-15, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
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| 6. die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066),
7. die Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), |
"6. die Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204),
7. die Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043)," |
b) In Nummer 9 wird die Angabe "30. März 2015 (BGBl. I S. 366)" durch die Angabe "26. März 2021 (BGBl. I S. 481)" ersetzt.
c) In Nummer 12 wird die Angabe "13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642)" durch die Angabe "27. Januar 2021 (BGBl. I S. 130)" ersetzt.
2. In
(Stand: 28.08.2023)
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